01:52 19 November 2018
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    Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat Alexej Puschkow

    US-Ausstritt aus INF-Vertrag: Darum soll es sich Trump anders überlegen - Puschkow

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    Politik
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    Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat am Sonntag zu den US-Plänen zum Ausstieg aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auf Twitter Stellung genommen.

    „Mit dem Ausstieg der USA aus den Verträgen, die nukleare Waffen begrenzen, wird Trump Amerika nicht ‚erneut groß‘ (great again), sondern anfälliger (more vulnerable again) machen. In diesem Bereich werden die USA keine entscheidende Vorherrschaft erlangen können. Das ist eine gefährliche Täuschung“, schrieb Puschkow in seinem Twitter-Account.

    Laut Puschkow sollte es sich Trump besser anders überlegen.   

    ​Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Das 1987 unterzeichnete Papier verpflichtet beide Staaten zur Vernichtung aller Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite und untersagt deren Produktion.

    Die USA würden den Vertrag aufkündigen, weil Russland ihn verletzt, sagte Trump. Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    Zum Mai 1991 wurde der Vertrag komplett erfüllt. Moskau vernichtete 1.752 und Washington 859 ballistische Raketen und bodengestützte Marschflugkörper. Der Vertrag ist unbefristet. Dabei ist jede Seite berechtigt, beim Vorlegen triftiger Gründe aus dem Vertrag auszusteigen.

    Im November vergangenen Jahres hatte der US-Kongress 58 Millionen Dollar für die Entwicklung von bodengestützten Mittelstreckenraketen gebilligt.

     

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    Tags:
    Ausstieg, INF-Vertrag, Föderationsrat, Twitter, Donald Trump, Alexej Puschkow, USA, Russland