09:54 19 November 2018
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    Bayerische Landespolizei an der Grenze zu Österreich (Archivbild)

    Bayern: Landespolizei soll Grundgesetz verletzt haben

    © AFP 2018 / Guenter Schiffmann
    Politik
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    Mit ihren seit August geführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstößt die bayerische Landespolizei laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz. Demnach gehört die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs in die Zuständigkeit der Bundespolizei.

    Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

    „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, zitiert das Blatt aus einem Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger.

    Der Einsatz des bayerischen Grenzschutzes ist demnach verfassungswidrig.

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    Tags:
    Verfassung, Grundgesetz, Bayern, Österreich, Deutschland