14:17 15 November 2018
SNA Radio
    US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit seinen Wählern in Nevada (Archivbild)

    Alexander Neu (Linke): INF-Ausstieg erhöht Gefahr eines Nuklearkrieges

    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    3481

    Die USA haben am Wochenende ihren Ausstieg aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland verkündet. Am gefährlichsten wäre dies für Europa, meint Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, im Sputnik-Interview. Atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 5500 Kilometern könnten wieder in Europa stationiert werden.

    Herr Neu, wie bedeutend ist der INF-Vertrag, und wie schlimm wäre eine Kündigung des Vertrages?

    Der INF-Vertrag regelt die Abrüstung von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern und ist besonders für Europa wichtig. Es gab vor der Unterzeichnung des Vertrages in den 1980er Jahren die Debatte um die SS-20-Raketen auf sowjetischer und Pershing-II-Raketen auf amerikanischer Seite. Die Problematik bei diesen Waffensystemen ist die extrem geringe Vorwarnzeit. Wenn man solche Waffen also beispielsweise in Deutschland oder Osteuropa stationieren würde, wäre die Flugzeit bis Russland mit unter zehn Minuten sehr kurz, so dass auf russischer Seite keine angemessene Reaktionszeit mehr wäre, um sich zu vergewissern, ob es eine Täuschung oder ein Fehlalarm der eigenen Aufklärungssysteme ist. Die russische Seite wäre direkt gezwungen, zurückzuschlagen, ohne gegenchecken zu können. Umgekehrt natürlich genauso. Damit erhöht sich die Gefahr eines nicht beabsichtigten Nuklearkrieges.

    Bei atomaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 5500 Kilometern wären die USA durch Russland kaum bedroht, Europa schon.

    Ja, Europa wäre dann der wesentliche Schauplatz eines nuklearen Infernos. Aber es würde letzten Endes auch die Amerikaner treffen, denn selbstverständlich würde die russische Seite im Falle eines Angriffs auch strategische Atombomben, also Interkontinental- und seegestützte Raketen einsetzen.

    Heißt das, es wird nun im Bereich der Mittelstreckenraketen eine neue Aufrüstungswelle geben? Wird auch die Bundeswehr bald Atomraketen haben?

    Letzteres glaube ich eigentlich nicht. Aber es würde wieder einen nuklearen Wettlauf bedeuten, der völlig unnötig ist. Das ist ein Produkt der Propaganda, dass die Russen Europa destabilisieren und die europäische Friedensordnung gefährden würden, was absolut absurd ist. Ich sehe hier eine ganz gefährliche Eskalation, jetzt auch mit nuklearer Komponente. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung und die europäischen Staaten – denn um die geht es hier in erster Linie – so viel Vernunft haben, zu sagen: Wenn Trump das INF-Abkommen auflöst, werden wir zumindest dafür sorgen, dass diese hochgefährlichen Waffensysteme nicht auf europäischem Boden stationiert werden.

    Die Situation ähnelt also inzwischen schon wieder der in den 1980er Jahren mit den Pershing-Raketen. Müssten jetzt nicht bei der Friedensbewegung die Alarmglocken schrillen?

    Die Friedensbewegung der 1980er Jahre ist zwar heute noch aktiv, aber es sind vorwiegend ältere Menschen. Die Jugend bleibt in Fragen der Friedenspolitik bisher eher auf dem Sofa. In den sozialen Medien sieht das etwas anders aus, aber leider nicht auf der Straße. Ein weiteres Problem ist, dass wir gerade im Rüstungsbereich von einer Hiobsbotschaft zur nächsten hetzen, dass die Menschen teilweise keinen Durchblick mehr haben, was eigentlich gerade passiert. Das desensibilisiert gewissermaßen für die Gefährdung, der wir in Europa ausgesetzt sind.

    Warum steigen die USA aus dem INF-Vertrag aus?

    Die USA behaupten, dass die russische Seite bereits wieder Mittelstreckenraketen entwickle. Umgekehrt behauptet Russland, dass die amerikanische Abschussanlage in Rumänien auch Mittelstrecken-Marschflugkörper abschießen kann. Das Problem ist, dass das fachlich schwer zu verifizieren ist. Das geht anscheinend selbst der Bundesregierung so. Als ich dazu eine Kleine Anfrage stellte, hieß es, man kann weder das eine noch das andere bestätigen. Weder die Russen noch die US-Amerikaner machen ihre Waffenkammern komplett zur Überprüfung auf. Was mich allerdings an der Antwort der Bundesregierung gestört hat, war, dass sie der US-amerikanischen Seite sehr viel Glauben schenkt und der russischen Seite nicht. Ich denke, Europa sollte hier eher eine neutrale Rolle einnehmen und als Vermittler zwischen Moskau und Washington auftreten.

    Der wichtige US-Sicherheitsberater John Bolton führt zur Stunde Gespräche in Moskau. Besteht vielleicht doch noch Hoffnung?

    Ich habe da meine Zweifel. Vermutlich wird er Konditionen zu diktieren versuchen, die für Moskau unannehmbar sind. So wird es wohl zu der von Trump angekündigten einseitigen Aufkündigung kommen.

    Die USA scheinen weiter an ihre Vormachtstellung in der Welt zu glauben. Nach und nach kündigen sie immer mehr internationale Verträge und überziehen Konkurrenten mit Sanktionen. Wo soll das hinführen?

    Wenn sich die USA sicher wären, dass sie noch immer die Supermacht sind, hätten sie das gar nicht nötig. Aber wir befinden uns in einer multipolaren Weltordnung mit neuen Kraftzentren wie China und Russland. Die USA sind nicht mehr die unangefochtene Nummer Eins. Das erklärt die hohe Aggressivität des Westens mit Aufrüstungsorgien, Manövern und der Kündigung von Verträgen. Das sind Schritte, die deutlich machen, dass man in Sorge ist, den alten Status in der Weltordnung zu verlieren.

    Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Mittelstreckenrakete, Nuklearwaffen, Ausstieg, Nuklearkrieg, Eskalation, Atomwaffen, INF-Vertrag, PdL, Weißes Haus, Linkspartei, Bundestag, Die LINKE-Partei, Pentagon, EU, NATO, John Bolton, Donald Trump, Ronald Reagan, Alexander Neu, Michail Gorbatschow, Sowjetunion, Osteuropa, Europa, UdSSR, Deutschland, USA, Russland