11:50 18 November 2018
SNA Radio
    Sowjetische Experten bei Vernichtung von US-Mittelstreckenraketen Pershing II im Rahmen des INF-Vertrags (Archivbild)

    Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: „Von langer Hand geplant?“ – Experte

    © Foto: DoD/ MSGT Jose Lopez Jr.
    Politik
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    146616

    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen einseitig kündigen zu wollen, könnte gravierende Folgen für Europa haben. Das sagt Rüstungsexperte Ottfried Nassauer im Sputnik-Interview – und nennt mögliche Gründe, die Washington zu dem Schritt veranlasst haben könnten.

    „Eine Kündigung des INF-Vertrags bedeutet in Europa eine Rückkehr zu alten Zeiten, in denen die Gefahr bestand, dass weitreichende Mittelstreckenraketen mit kurzer Flugzeit sich künftig wieder destabilisierend auf das Abschreckungssystem auswirken können.“ Das sagte Sicherheits- und Rüstungs-Experte Ottfried Nassauer, Direktor am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits), am Montag gegenüber Sputnik. „Zum anderen wird Washington möglicherweise versuchen, Moskau von den Vorteilen einer Kündigung zu überzeugen.“

    Beide Vertragsteilnehmer, Russland und die USA, hätten aufgrund des bilateralen Charakters des Vertrages im Vergleich zu asiatischen Militär-Mächten Nachteile. „Sie könnten sich durch das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in gewisser Weise benachteiligt sehen. In Hinblick auf China, Indien, Pakistan und andere Länder, die diesen Beschränkungen nicht unterliegen, könnte es für beide Länder von Vorteil sein, wenn dieser Vertrag nicht mehr existiert.“ Dies sei jedoch die nicht-europäische Lesart. „Aus meiner Sicht als Europäer überwiegen die Nachteile des Aufgebens dieses Vertrages für Europa.“

    Nachweis für Ausstiegs-Grund nicht möglich?

    Der Ausstieg der USA sei aus der Sicht Nassauers zwar sehr bedauerlich, aber rechtlich möglich. „Man kann den Vertrag so lesen“. Das zwischenstaatliche Abkommen sehe vor, dass „jede der beiden Seiten mit einer Vorwarnzeit von sechs Monaten ausscheiden kann, wenn die andere Seite sich nicht an den Vertrag hält“ – oder sich nicht bereit zeige, den Vertrag künftig wieder einzuhalten.

    Das jetzige Problem sei jedoch „viel komplexer“, so Nassauer.

    „Der Vorwurf von US-amerikanischer Seite besagt, dass Russland einen seegestützten Marschflugkörper zu einer landgestützten Variante umentwickelt und auch landgestützt eingeführt hat.“ Washington behaupte, dass dieser Flugkörper „gegen das Verbot landgestützter Flugkörper mit mehr als 500 Kilometer Reichweite verstößt“. Das Problematische daran: „Der Nachweis der Existenz eines solchen Flugsystems ist – zumindest öffentlich – nicht nachvollziehbar. Ich bin auch nicht sicher, ob alle Nato-Staaten diese US-Beurteilung der Situation teilen.“

    Übten Republikaner Druck auf Washington aus?

    Der einseitige Vertragsausstieg seitens der USA – getragen von Kräften in Reihen der Republikaner – könnte laut Nassauer seit einigen Jahre ins Auge gefasst worden sein. „Das wirft die Frage auf, ob sich jene Republikaner, die den Vertrag noch nie wollten – zu denen Herr Bolton gehört – hier einen Weg freigeschaufelt haben. Und zwar um mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress im Hintergrund Vorgaben zu schaffen, damit die Administration (in Washington – Anm. d. Red.) Gründe bekommt, um endgültig aus diesem Vertrag auszusteigen.“ Das sei jedoch nur eine Vermutung.

    Er gehe momentan nicht davon aus, dass es zwingend ein erneutes „Wettrüsten im Umfang eines Kalten Krieges“ geben werde. Die Entwicklung könne „allerdings dazu führen, dass beide Seiten ihre Atomwaffenpotenziale wieder ausweiten“. Auch im europäischen Raum. Es könne auch dazu führen, dass Staaten wieder verstärkt auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffen-Gattungen setzen. „Das steht dann natürlich in engem Zusammenhang mit den Modernisierungsplänen für Nuklearwaffen, die sowohl in Russland als auch in den USA existieren.“

    INF-Vertrag denuklearisierte Sicherheitspolitik in Europa

    Der „Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketensystem“ wurde am 8. Dezember 1987 zwischen der Regierung der Sowjetunion und der US-Regierung unterzeichnet und am 1. Juni 1988 in Kraft gesetzt. Er sieht das generelle Verbot der Serienproduktion und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern vor. Außerdem bot der bilaterale Vertrag die Möglichkeit zu gegenseitigen Inspektionen im Land des jeweils anderen.

    Der INF-Vertrag „in seiner Wirkung führte dazu, dass nicht nur destabilisierende Atomwaffen abgezogen wurden“, erklärte Rüstungsexperte Nassauer, „sondern auch dazu, dass es ein funktionierendes, von beiden Seiten bejahtes Überprüfungs-Konzept mit gegenseitigen Vor-Ort-Besuchen gab. Eine damals (im Kalten Krieg – Anm. d. Red.) lange nur schwer denkbare Variante. Damit führte der Vertrag zu einer Trendwende. Dass nämlich in Europa die Sicherheitspolitik seither denuklearisiert worden ist.“

    Davon profitiere die europäische Sicherheitsarchitektur bis heute. „Statt tausenden von Atomwaffen stehen sich mittlerweile nur noch wenige Hundert gegenüber.“ Die Frage sei, ob eine „Kündigung des Vertrages zu einer erneuten Trendwende hin zu neuer Aufrüstung führt.“ Die Rolle nuklearer Waffen in Europa könne wieder größer werden. Davor warnte der Berliner Sicherheits-Analytiker eindringlich.

    Das Radio-Interview mit Ottfried Nassauer (Bits) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Mittelstreckenrakete, Nuklearwaffen, Ausstieg, Eskalation, Atomwaffen, INF-Vertrag, Kalter Krieg, EU, NATO, Ottfried Nassauer, John Bolton, Donald Trump, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, Wladimir Putin, Sowjetunion, UdSSR, USA, Russland