02:52 19 November 2018
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    Gerd Müller (CSU)

    Wo war der Minister? – Entwicklungshilfeministerium löscht geheime Kalender

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    In vielen Bundesministerien sind die Terminkalender der Minister online einsehbar. Wenn nicht, schafft eine Nachfrage häufig Abhilfe. Nicht so im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Behörde wollte den Terminplan von Minister Gerd Müller nicht veröffentlichen. Als der Druck wächst, verschwindet der Kalender plötzlich.

    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist dafür zuständig, Partnerländer finanziell bei der Umsetzung „demokratischer Strukturen“ zu unterstützen. So setzt sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür ein, Reformen etwa in afrikanischen Staaten voranzutreiben. Der Minister unternimmt also zahlreiche Dienstreisen vor allem nach Afrika, Südamerika und Asien.

    Reiseziel: Unbekannt

    Wohin der Minister aber genau reiste, bleibt unklar. Der CSU-Politiker weigerte sich bereits im März dieses Jahres, eine Anfrage der Medienplattform „fragdenstaat.de“ nach seinem Terminkalender aus der vergangenen Legislaturperiode zu beantworten. Aus den Daten des Kalenders ließe sich ein Bewegungsprofil des Ministers erstellen, das eine Gefahr für die Sicherheit von Müller darstellte, argumentierte das Ministerium.

    Das ist völlig unüblich. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin ist sogar online einsehbar. Eine andere Vermutung liegt nahe: Bei den Überlegungen des Ministeriums könnte es eine Rolle gespielt haben, dass sich über Terminkalender zum Beispiel aufzeigen lässt, welche inhaltlichen Schwerpunkte Ministerinnen und Minister setzen. Auch ließe sich schnell erkennen, mit welchen Interessengruppen sich Gerd Müller trifft – und mit welchen nicht.

    Eine Legislaturperiode liegt im Dunklen

    Dass Ministerien zunächst die Auskunft verweigern, ist nicht selten. Ungewöhnlich ist jedoch, was in diesem Fall dann passierte: Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit wurde um Vermittlung gebeten, damit sich das Ministerium nochmals mit der Frage des Minister-Kalenders der vergangenen vier Jahren befasst. Doch anstatt zu kooperieren, löschte das Ministerium überraschend den kompletten Kalender.

    Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit teilte daraufhin mit, sie sei mit dem Vorgehen des Ministeriums nicht einverstanden. Während einer laufenden Vermittlung sollten Daten nicht gelöscht werden. Da die Daten aber nun einmal gelöscht worden seien, sei auch das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr anwendbar. Eine Wiederbeschaffungspflicht für gelöschte Daten gebe es nicht, die Vermittlung sei beendet.

    Was hat der Minister zu verbergen?

    Für das Ministerium könnte die Löschung nun Konsequenzen haben, denn möglicherweise handelte es rechtswidrig. Unterlagen wie die Kalender von Ministern müssen generell dem Bundesarchiv angeboten werden, bevor sie vernichtet werden. Das ist auch im Bundesarchivgesetz vorgeschrieben. Dies war jedoch nicht geschehen. Welche Termine Gerd Müller in seinem Kalender vermerkt hatte, bleibt nun wohl für immer verborgen. Öffentlich wollte sich die Behörde zu diesem Vorgang bislang nicht äußern.

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    Tags:
    Informationssicherheit, Datenschutz, Minister, Bundeskanzlerin, Entwicklungshilfe, CSU, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, Südamerika, Asien, Afrika