Darum liefert Bundesregierung Waffen an Saudi-Arabien – aber nicht an Russland

Berlin hat im laufenden Jahr Waffenexporte an Saudi-Arabien für über 400 Millionen Euro freigegeben. Regierungssprecher Seibert nennt das Land einen „strategisch wichtigen Partner in der Region“. Während Merkel ein Rüstungsgüter-Embargo gegen Russland ankündigt, genehmigt der Bundessicherheitsrat Kriegsboot-Lieferungen an das saudische Königshaus.

Die Bundesregierung liefert keine Waffen nach Russland. Berlin führt die Russische Föderation als Embargo-Land für Waffenexporte. Saudi-Arabien findet sich nicht auf dieser Liste. Daher genehmigte Berlin im Jahr 2018 deutsche Waffen- und Rüstungsgüter-Exporte im Wert von über 400 Millionen Euro an Riad. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag vor dem Hintergrund der aufgetauchten Leiche des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.

Fall Khashoggi: Leiche Chaschukdschis in Residenz von saudischem Generalkonsul in Istanbul entdeckt

Im Jahr 2018 wurden bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 416 Millionen Euro erteilt. „Deutschland ist für Saudi-Arabien in Bezug auf die Rüstungsindustrie eher einer der kleineren Wirtschaftspartner“, schreibt das Magazin.

Waffen-Exporteur Deutschland

Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik, betont die Bundesregierung dem Bericht zufolge.

„Saudi-Arabien ist ein immens wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten“, wurde Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert. Das Auswärtige Amt nannte das Königreich noch im September einen „strategisch wichtigen Partner“ in der Region.

Kritik von SPD und Grünen

Alle schon genehmigten Rüstungslieferungen müssten gestoppt werden und die Waffenproduzenten im Zweifel einen „finanziellen Ausgleich“ vom Staat bekommen, forderte Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. SPD-Landesverbände verweisen laut dem Bericht darauf, dass auch deutsche Arbeitsplätze von den Waffen-Exporten abhängen. Der Bericht nannte Werften in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen als Beispiele.

Kürzlich genehmigte der Bundessicherheitsrat die Produktion leicht bewaffneter Patrouillenboote durch das Bremer Unternehmen „Lürssen“ an Saudi-Arabien.

Zuvor plädierten Politiker der Grünen für einen Stopp bereits genehmigter Exporte.

Merkel wartet ab

„Handelt es sich um Rüstungsgüter wie zum Beispiel Uniformen oder Aufstellvorrichtungen für Waffen, erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Genehmigung oder lehnt das Vorhaben ab“, so das Magazin.

„Wenn die Entscheidung jedoch von politischer Bedeutung ist, wird das Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat eingeschaltet.“ Auch das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium können unter Umständen Waffen-Exporte freigeben oder verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi würden keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden.

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in viele Länder. Die Bundesrepublik unterstützt aber auch diverse Waffenembargos. Unter anderem stehen Weißrussland, der Iran, Nordkorea, Syrien und die Russische Föderation auf der Embargo-Liste, wie im Rüstungskontrollbericht der Regierung zu lesen ist. Deutschland wird laut dem Bericht des Sicherheits- und Friedensforschungsinstitut „SIPRI“ als viert-größter Waffenexporteur der Welt geführt.