Die Bundesregierung liefert keine Waffen nach Russland. Berlin führt die Russische Föderation als Embargo-Land für Waffenexporte. Saudi-Arabien findet sich nicht auf dieser Liste. Daher genehmigte Berlin im Jahr 2018 deutsche Waffen- und Rüstungsgüter-Exporte im Wert von über 400 Millionen Euro an Riad. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag vor dem Hintergrund der aufgetauchten Leiche des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.
Fall Khashoggi: Leiche Chaschukdschis in Residenz von saudischem Generalkonsul in Istanbul entdeckt
Im Jahr 2018 wurden bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 416 Millionen Euro erteilt. „Deutschland ist für Saudi-Arabien in Bezug auf die Rüstungsindustrie eher einer der kleineren Wirtschaftspartner“, schreibt das Magazin.
Waffen-Exporteur Deutschland
Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik, betont die Bundesregierung dem Bericht zufolge.
„Saudi-Arabien ist ein immens wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten“, wurde Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert. Das Auswärtige Amt nannte das Königreich noch im September einen „strategisch wichtigen Partner“ in der Region.
Kritik von SPD und Grünen

Kürzlich genehmigte der Bundessicherheitsrat die Produktion leicht bewaffneter Patrouillenboote durch das Bremer Unternehmen „Lürssen“ an Saudi-Arabien.
Zuvor plädierten Politiker der Grünen für einen Stopp bereits genehmigter Exporte.
Merkel wartet ab
„Handelt es sich um Rüstungsgüter wie zum Beispiel Uniformen oder Aufstellvorrichtungen für Waffen, erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Genehmigung oder lehnt das Vorhaben ab“, so das Magazin.
„Wenn die Entscheidung jedoch von politischer Bedeutung ist, wird das Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat eingeschaltet.“ Auch das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium können unter Umständen Waffen-Exporte freigeben oder verhindern.

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in viele Länder. Die Bundesrepublik unterstützt aber auch diverse Waffenembargos. Unter anderem stehen Weißrussland, der Iran, Nordkorea, Syrien und die Russische Föderation auf der Embargo-Liste, wie im Rüstungskontrollbericht der Regierung zu lesen ist. Deutschland wird laut dem Bericht des Sicherheits- und Friedensforschungsinstitut „SIPRI“ als viert-größter Waffenexporteur der Welt geführt.
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