23:43 19 November 2018
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    der italienische Innenminister Matteo Salvini

    „Salvini kriminalisiert Migration“: Jeder Fünfte stirbt bei Mittelmeerüberfahrt

    © REUTERS / Remo Casilli/File Photo
    Politik
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    Bolle Selke
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    Die Todesrate auf dem Mittelmeer ist so hoch wie nie. Gründe dafür sollen vor allem Maßnahmen des italienischen Innenministers Matteo Salvini sein. Erfolgreiche Integrationsmodelle in Italien werden aktiv torpediert. „Die rechtspopulistische Regierung will die Migranten stigmatisieren“, sagt der linke Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm.

    Die Überfahrt über das Mittelmeer von Libyen nach Italien ist für Migranten so gefährlich wie noch nie. Jeder fünfte Mensch, der versuche, über diesen Seeweg zu fliehen, sterbe, meldet das italienische Institut für Internationale politische Studien (ISPI).

    Todesrate von 19 Prozent

    Dieses geht auf Grundlage von offiziellen UN-Statistiken und eigenen Schätzungen davon aus, dass die Todesrate bei der Überfahrt von Libyen nach Italien im September bei 19 Prozent lag. In den Monaten zuvor lag sie demnach zwischen 0,1 und maximal acht Prozent. Das Institut beruft sich auf Zahlen von Toten und Vermissten im Vergleich zu den Menschen, die in Libyen illegal auf Flüchtlingsboote gestiegen sind. Demnach sterben oder gelten als vermisst täglich acht Menschen auf dem Mittelmeer, seit der rechte Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) im Amt ist. Das betrifft den Zeitraum Juni bis September 2018. In der Amtszeit von Salvinis Vorgänger Marco Minnit (Partito Democratico) betrug die Vermissten- und Todesrate 3,2 – obwohl die absolute Zahl der täglichen Überfahrten höher war (117 zu 61).

    Harter Kurs gegen Migranten

    Seit Matteo Salvini Innenminister in Italien ist, wurden eine Reihe migrationsfeindliche Gesetze umgesetzt. Privaten Rettern im Mittelmeer hatte er die Legitimation abgesprochen. „Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, sagte Salvini der Tageszeitung „Corriere della Sera“. Es kommt auch vor, dass der Minister die Häfen des Landes selbst für Schiffe der nationalen Küstenwache schließen lässt. 177 Migranten, die sich an Bord der „Diciotti“ befanden, wurden in einem Fall zehn Tage wie Geiseln festgehalten. Wegen dieser Aktion wird nun wegen „schwerwiegender Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauch“ gegen Salvini ermittelt.

    „Mehr Empathie für die Schwächeren“

    So werde Inhumanität bei den Menschen hochgezüchtet, sagt der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Diether Dehm, im Sputnik-Interview:

    „Die Leute im Herzen kalt zu machen für das Leid anderer, das wird in der Zukunft ein auch kulturell schreckliches Modell werden.“

    Erst wenn wieder Empathie für die Schwächeren vorhanden sei, würden die „rechten Regierungen und die Faschisten wieder zurückgedrängt werden können“, so Dehm. Im Moment sei es aber bei den rechten und neoliberalen Parteien zur Kultur und zum Geschäftsmodell geworden, dass man sage: „Schottet eure Herzen gegen die ertrinkenden Menschen ab, aber auch gegen die kleinen Kinder in Afrika, denen die Stechmücken auf dem Gesicht sitzen und die verhungern“, beklagt der Liedermacher und Linken-Politiker.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Scheiße nochmal!“ Salvini bringt Luxemburgs Migrationsminister auf die Palme – VIDEO

    „Flüchtlinge werden stigmatisiert“

    Die Flüchtlinge werden laut Dehm stigmatisiert und für alle möglichen hausgemachten Probleme verantwortlich gemacht. So würden Wählerstimmen generiert. Dehm erklärt: „Bei dieser Regierung hängt ein Großteil davon ab, dass mit rechtspopulistischen Ausdeutungen die Ängste der Menschen mobilisiert werden.“

    Prominentes Opfer der Salvini-Politik ist der ehemalige Bürgermeister der süditalienischen Gemeinde Riace: Domenico „Mimmo“ Lucano. Jahrelang holte „Mimmo“ Flüchtlinge in sein kleines Dorf in Kalabrien, um es vor dem Aussterben zu bewahren. Alle wurden integriert und standen in Arbeit. Der Papst sagte einmal, er bewundere Lucano für sein Werk. Das Magazin Fortune setzte ihn auf seine Liste der 50 einflussreichsten Menschen der Welt. Riace mit seinen 2300 Einwohnern, von denen zeitweise 600 Einwanderer waren, wurde auch von ausländischen Medien als Modell für eine gelungene Integration bewundert.

    Staatsanwaltschaft klagt Lucano an

    Der Erfolg Riaces passte nicht in die Narrative Salvinis. Erst wurde der Bürgermeister verhaftet, dann unter Hausarrest gestellt. Nun darf er nicht zurück in sein Heimatdorf. „Mimmo“ klagt:

    „Ich kann mich in ganz Italien frei bewegen, nur nach Riace kann ich nicht. Das ist paradox. Einerseits bin ich zufrieden, anderseits verbittert.“

    In der Anklageschrift heißt es, Lucano habe sich der Begünstigung der illegalen Einwanderung schuldig gemacht. Er soll bei der Schließung von Scheinehen geholfen haben, die Familiennachzüge ermöglichten. Vorgeworfen wird ihm auch, dass er die Abfallentsorgung in Riace ohne vorherige Ausschreibung an zwei Kooperativen vergab, die mit Migranten arbeiteten. Indizien dafür, dass Lucano staatliche Gelder unterschlagen habe, wie ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, gab es keine.

    Das italienische Innenministerium schloss Riace aus dem staatlich finanzierten Netz von Betreuungsprojekten für Asylbewerber aus. Damit bekommt die Gemeinde kein Geld mehr für die Flüchtlingshilfe.

    „Lucano hat Hoffnung gemacht“

    In dieser Affäre sei Salvini sehr schlecht beraten, betont Dehm: „Genau der Weg, zu schauen, wie Menschen, die hier leben und einen Migrationshintergrund haben, in eine geordnete Arbeit kommen und so an dem gesellschaftlichen Arbeitsprozess mitwirken, das ist der Weg, den viele Menschen in der Bundesrepublik und in vielen europäischen Ländern mit dem Thema Migration als Hoffnung verbinden. Wenn Domenico Lucano das gemacht hat und der Innenminister Salvini das eliminiert, dann zeigt er, wes Geistes Kind er ist, und dass er in Wirklichkeit nur ein Konzept vertritt, wo alimentiert und nicht in der Gesellschaft Hand angelegt und mitgearbeitet wird.“

    Das komplette Interview mit Dr. Diether Dehm (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Migranten, EU, Die LINKE-Partei, Diether Dehm, Matteo Salvini, Italien