23:50 19 November 2018
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    EU-Flagge vor dem EU-Kommission-Hauptstandort

    Italienischer Politiker bearbeitet Haushaltspläne der EU mit seinem Schuh

    © AP Photo / Francisco Seco
    Politik
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    Bolle Selke
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    Die in Rom regierende Koalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit ihrem Haushaltsentwurf bewusst mit der EU-Kommission angelegt. Die hatte den Etatentwurf aus Italien wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. Ein italienischer Europaabgeordneter nutzte die entsprechende Pressekonferenz für eine eigenwillige Protestform.

    Am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg zum italienischen Haushaltsentwurf ging Angelo Ciocca, ein Politiker der rechten Lega Nord, auf das Podium. Dort nahm er sich die Notizen von EU- Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, zog seinen Schuh aus und drückte vor aller Augen mehrmals damit auf den Notizen herum.

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    Danach postete Ciocca auf seinem Twitter-Account ein Video von der Aktion und feierte sich dafür. Auf Italienisch schrieb er dazu mit vielen Großbuchstaben und Ausrufezeichen:

    „Ich habe in Straßburg den Berg aus Lügen ZERTRAMPELT (mit einer Sohle Made in Italy!!!), den Moscovici GEGEN unser Land aufgeschrieben hat. Italien verdient RESPEKT.“ Ciocca schrieb mit Blick auf Politiker in Brüssel, diese „#Eurolmbecilli müssen das kapieren, wir SENKEN NICHT MEHR DAS HAUPT!!!“ Eurolmbecilli lässt sich als Euro-Schwachköpfe übersetzen. Abschließend fragte er: „Hab ich das gut gemacht???“

    EU-Kommissar Moscovici verfolgte das Geschehen ungläubig, wie auf dem Video zu sehen ist. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen wolle, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung „vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie“, kritisierte er die Aktion.

    Die EU-Kommission hatte den Etatentwurf aus Italien wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. Die Regierung in Rom will Wahlkampfversprechen wie höhere Pensionen und Steuersenkungen finanzieren.

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    Die Brüsseler Behörde hat Italien eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Einen derartigen Schritt hat die Kommission noch nie eingeleitet. Es sei noch Zeit für eine Lösung, hatte Moscovici der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt. Am 21. November werde die EU-Kommission ihre Einschätzungen vorlegen.

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    Tags:
    EU-Haushalt, Pläne, Papiere, Schuhe, EU-Kommission, Europa, Italien