22:15 18 November 2018
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    Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Verfassungsschutz-Chef Maaßen erneuert Kritik an „Hetzjagden“ in Chemnitz

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Armin Siebert
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    Äußerungen von Hans-Georg Maaßen, dass es sich bei Demonstrationen in Chemnitz nicht um „Hetzjagden“ gegen Ausländer handelte, hatten Mitte September zu einer Regierungskrise und der Ablösung von Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes geführt. Nun erneuert er in einem Brief an die ARD seine Vorwürfe gegen Medien.

    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Brief an den Chefredakteur der „Tagesschau“ Kai Gniffke erneut Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den Demonstrationen in Chemnitz Ende August geäußert. Gniffke hatte zuvor Maaßen vorgeworfen, dass dieser im Innenausschuss des Bundestages behauptet habe, die „Tageschau“ hätte unmittelbar nach der Demonstration in Chemnitz ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die dort gezeigten Szenen als „Hetzjagd auf Ausländer“ bezeichnet. Spiegel Online zitiert nun aus dem Antwortbrief eines Sprechers des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten an den Tagesschau-Chef:

    „Zwar sei ‚im redaktionellen Teil des Beitrags‘ der Tagesschau vom 27. August ‚das Wort Hetzjagden nicht verwendet worden‘. Allerdings werde ‚durch den Zusammenschnitt des Videos mit der Aussage von Herrn Seibert‘ beim Zuschauer ‚der Eindruck einer redaktionellen Bewertung des Geschehens erweckt‘. Eine ‚kritische Kommentierung oder Einordnung des Begriffs‘ habe gefehlt.“

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    Keine Erkenntnisse zu „Hetzjagden“

    Bei dem von Maaßen kritisierten Video geht es um einen Upload der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“, die unmittelbar nach den Demonstrationen in Chemnitz im Internet kursierte und vielen Medien als Beweis für Hetzjagden diente. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen sich offenbar auf dieses Video und sprachen von „Hetzjagden“. Seibert sagte in der Bundespressekonferenz wörtlich: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

    Maaßens Sprecher verwies in dem Brief an die Tagesschau erneut darauf, dass zum damaligen Zeitpunkt weder dem Verfassungsschutz noch anderen Behörden „amtliche Erkenntnisse zu ‚Hetzjagden‘ in Chemnitz“ vorgelegen hätten.

    Sorge um Berichterstattung deutscher Medien

    Maaßen verallgemeinerte seine Kritik in dem Brief zur „Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“.

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    Der Skandal um Maaßen war im September durch ein Interview ausgelöst worden, in dem der Verfassungsschutz-Präsident in Bezug auf das Video gegenüber der „Bild“ den Verdacht äußerte, „dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt“, um von dem Mord an Daniel H. abzulenken, der Auslöser für die Demonstrationen in Chemnitz war. Maaßen stellte sich damit bewusst in Opposition zur Kanzlerin und zum Regierungssprecher. Dies führte letzten Endes dazu, dass Innenminister Horst Seehofer auf Druck der Regierungskoalition Maaßen vom Verfassungsschutz abzog und ins Innenministerium versetze. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers ist Maaßen jedoch bis dato als Vorsitzender des Verfassungsschutzes im Amt.

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    Tags:
    Demo, Mord, Aussage, Migration, Hetzjagd, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Angela Merkel, Hans-Georg Maaßen, Deutschland