09:12 16 November 2018
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    AfD-Fraktion in dem Bundestag (r.)

    „Polemik, Agitation, Propaganda“: Die AfD unter der Lupe

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Vor einem Jahr zog die AfD im Deutschen Bundestag ein. In Berlin wurde nun ein Buch präsentiert, das die Arbeit der Partei unter die Lupe nimmt. Zur Vorstellung von „Rechtspopulisten im Parlament“ kamen auch FDP-Chef Christian Lindner und Linkepolitiker Dietmar Bartsch. Ihr Fazit fiel unterschiedlich aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

    Wie konnte die AfD so stark werden, dass sie genau vor einem Jahr in den Bundestag einzog? Und welche Arbeitsweise verfolgt die Partei genau? Diese Fragen stehen im Buch „Rechtspopulisten im Parlament“ im Vordergrund. Einer der drei Autoren, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, unterteilt die Partei klar in zwei Strömungen: Einen völkisch-nationalen Flügel um den Thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und einem neoliberalen Flügel um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

    „Und wenn es dann um das Ziel geht, den Sozialstaat weiter zu demontieren, dann ist man durchaus auf einer Linie. Dann sagt Björn Höcke in einem Interview, der demografische Wandel werde dazu führen, den Sozialstaat weiter beschneiden zu müssen. Und Alice Weidel ruft in den Bundestag hinein, es müsse bei Arbeit und Sozialem eingespart werden.“

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    Butterwegge ist sich außerdem sicher, dass seit dem Herausdrängen der vorherigen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry ein deutlicher Radikalisierungsprozess innerhalb der AfD stattfinde.

    Der Autor Christoph Butterwegge präsentiert das Buch „Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda“ in Berlin der Presse.
    © Sputnik / M. Joppa
    Der Autor Christoph Butterwegge präsentiert das Buch „Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda“ in Berlin der Presse.

    Dem stimmt auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, zu, der ebenfalls bei der Buchpräsentation anwesend war. Er glaubt, dass die AfD ein Resultat gesellschaftlicher Umbrüche sei, die sich bereits seit Jahren abzeichneten. So sei auch zu erklären, dass die AfD nach der kommenden Hessenwahl erstmals in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein werde:

    „Diese gesellschaftlichen Umbrüche sorgen bei den Menschen für unterschiedliche Reaktionen. Das hat mit der Globalisierung, der Digitalisierung und vielen anderen Dingen zu tun. Und nach meiner Auffassung haben sowohl die anderen politischen Parteien als auch Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kirchen keine Antwort gefunden, dass es so eine rechtspopulistische Partei nicht geben muss.“

    Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei laut Bartsch neben einer jahrelangen „Weiter so“-Politik der großen Koalition in Berlin auch eine wachsende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland.

    Dem widerspricht FDP-Chef Christian Lindner, ebenfalls einer der Anwesenden Redner der Buchpräsentation von „Rechtspopulisten im Parlament“. Er führt den Erfolg der AfD vor allem auf die Uneinigkeit der übrigen Parteien beim Thema Migration zurück. Im Bundestag kämpfe die Alternative für Deutschland oft mit stumpfen Waffen, so Lindner weiter:

    „Mit der Provokation, dem Tabubruch, dem Verächtlichmachen des politischen Mitbewerbers. Mein Ziel ist eine andere Regierungspolitik, aber um Gotteswillen kein anderes politisches System. Und das eben ist der Unterschied zur AfD. Die AfD will die demokratisch-politische Kultur des Grundgesetzes bekämpfen und überwinden.“

    Dabei, so die Analyse Lindners, wolle die AfD nicht zurück zu einem konservativen Deutschland der CDU in den 80er Jahren. Sondern sie wolle ein Land, dass es in der Demokratie des Grundgesetzes nie gegeben habe.

    FDP-Chef Christian Lindner, Linksfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch und Autor Christoph Butterwegge analysieren die Politik der AfD
    © Sputnik / M. Joppa
    FDP-Chef Christian Lindner, Linksfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch und Autor Christoph Butterwegge analysieren die Politik der AfD

    Der Autor Christoph Butterwegge ist der festen Überzeugung, dass man die AfD nur in einer inhaltlichen, argumentativen Auseinandersetzung stoppen könne, die von allen demokratischen Parteien geführt werden müsse. Nicht mit Wutausbrüchen oder moralischen Apellen:

    „Also dass man nicht untereinander eine Kumpanei pflegt, dass die AfD sagt: Das ist eine Art Einheitspartei, die uns da gegenübersteht, und wir sind die einzige Alternative. Übrigens ist der Name ‚Alternative für Deutschland‘ natürlich einer der Geniestreiche der Partei. Aber die AfD ist nicht die Partei der Abgehängten. Der Kern der Anhängerschaft stammt aus der Mittelschicht.“

    Die Finanzkrise 2007 und die größere Spaltung zwischen Arm und Reich, so Butterwegge, hätten zu einer Angst in der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geführt. Diese Angst sei eine wesentliche Triebkraft für die Entwicklung der AfD gewesen. Denn diese habe schon lange vor der Flüchtlingsdiskussion Erfolge gehabt.

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    Dietmar Bartsch macht in dem Zusammenhang auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. Die Aussage des Parteivorsitzenden Alexander Gauland über die Nazizeit als Vogelschiss in der Geschichte sei symbolisch für die Entwicklung der AfD:

    „Inzwischen geht es nicht mehr um den Widerstand gegen eine Euro-Rettungspolitik oder Migration, es geht um einen grundsätzlich anderen gesellschaftspolitischen Ansatz. Und der Wandel der AfD zu einer offen rechtsextremen Partei ist in einigen Landstrichen bereits vollzogen. Deswegen müssen wir uns dem widmen. Und zwar nicht, indem wir alle immer wieder auf die Partei draufhauen.“

    Vielmehr müsse man laut Bartsch deutlich machen, dass es wählbare Alternativen zur AfD gebe. Wichtig sei dabei, dass sich die übrigen Parteien thematisch deutlicher unterscheiden. Dies hätten die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht geschafft, weshalb sie nur noch in einzelnen Bundesländern als regionale Volksparteien wahrgenommen würden.

    Politisch verstricke sich die AfD zunehmend in Widersprüche, so das Fazit von FDP-Chef Christian Lindner. Inhaltlich habe die Partei bisher kaum umsetzbare Vorschläge eingebracht. Noch schlimmer sei aber der persönliche Umgang der AfD-Politiker mit den übrigen Abgeordneten im Bundestag:

    „Selbst unter Maßstäben von Berufspolitikern zeichnen sich die Redner der AfD durch eine bizarre Besserwisserei aus. Die Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion im Bundestag sind oft noch schärfer als das, was vorne am Pult gesagt wird: Ein offener Rassismus. Und manch einer – vielleicht nur eine Minderheit von denen – ist sehr schweigsam, die machen keine Zwischenrufe. Bei manch einem habe ich das Gefühl, die schämen sich für die eigene Fraktion.“

    Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten wolle sich allerdings vor allem in der eigenen Partei profilieren, vermutet Lindner. Die wichtigste Aufgabe sei es nun – da sind sich Linder und Bartsch einig –, der AfD inhaltlich das Wasser abzugraben. So müsse man auf deren innere Ungereimtheiten zum Beispiel beim Rentenkonzept oder der Europapolitik hinweisen. Dazu gehöre auch, dass jede demokratische Partei ihr Profil schärfe und unterscheidbarer werde.

    Mit einer „Selbstentzauberung“ der AfD sei nicht zu rechnen. Das ist auch das Fazit in „Rechtspopulismus im Parlament“. Der Blick auf aktuelle Umfragen gibt den Autoren Recht: Wenn die übrigen Parteien nicht politisch gegensteuern, dann ist auch eine baldige Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene möglich. Diese These belegt auch ein einfacher Blick zum Nachbarn Österreich.

    Hier der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Partei, Populismus, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Die LINKE-Partei, Alice Weidel, Christian Lindner, Dietmar Bartsch, Deutschland