21:16 18 November 2018
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    Vernichtung der Raketen im Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    Ex-Diplomat Frank Elbe zum INF-Vertrag: „Seid ihr denn bekloppt geworden?“

    © Sputnik / Jurij Kujdin
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    Armin Siebert
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    Frank Elbe war als Referatsleiter für Nukleare Abrüstung unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Abschluss des INF-Vertrages beteiligt. Den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag sieht der ehemalige Chefdiplomat als große Gefahr für ein neues Wettrüsten, aber auch als Chance für eine neue Gesprächskultur zwischen den USA und Russland.

    Herr Elbe, Sie waren unmittelbar am Abschluss des INF-Vertrages 1987 beteiligt. Wie bedeutend war dieser Vertrag?

    1987 war ich Referent im Auswärtigen Amt für nukleare Abrüstung. Die Vernichtung der Mittelstreckenwaffen war damals ein ganz heißes innenpolitisches Thema, aber es war auch vielleicht der große Durchbruch in den Beziehungen zwischen Ost und West. Es war das erste bedeutende Abkommen dieser Art, das geschlossen wurde. Es war politisch bedeutend, weil Gorbatschow in harter Währung bezahlte, sprich, in Konzessionen in Bezug auf die Demontage eines gesamten Waffensystems. Er hatte dabei große Schwierigkeiten auch mit seinen eigenen Militärs. Aber es war auch unter den Abrüstungsabkommen ein ungeheurer Durchbruch, weil es das erste wirklich nennenswerte Abkommen war, was über ausreichende und sehr weitreichende Verifikationsmaßnahmen verfügte.

    Nun sieht es danach aus, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen werden. Der US-Sicherheitsberater John Bolton hat dies in Moskau aber als „nicht so dramatisch“ dargestellt. Sigmar Gabriel und viele andere warnen dagegen vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

    Die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens ist wirklich gegeben, wenn es dazu kommen sollte, dass der INF-Vertrag gekündigt wird. Wir haben es aber bisher nur mit einer Ankündigung zu tun. Insofern haben diejenigen Recht, die wie Gabriel darauf hinweisen, welche fatalen Konsequenzen das im Verhältnis des Westens zu Russland haben könnte. Aber wenn Herr Bolton das in Moskau herunterspielt, hat er in gewisser Weise auch Recht. Es kann ja auch dahingehend interpretiert werden, dass aus einer Befürchtung heraus neue Gespräche entstehen, die dringend erforderlich sind zwischen den beiden Großmächten USA und Russland.

    Überraschend sprach Bolton in Moskau von neuen Gegebenheiten in einer „multipolaren Welt“ – eine Weltsicht, die man sonst eher von den Russen hört. Meint Bolton damit, dass es eigentlich gar nicht so sehr um Russland, als vielmehr um China geht?

    Wenn Sie in den Enzyklopädien nachschauen unter dem Stichwort Mittelstreckenwaffen, dann werden Sie überrascht sein, wie viele Staaten inzwischen über solche Waffen verfügen. Der INF-Vertrag regelte eine Vertragsbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Aber es gibt eben einen kolossalen Aufwuchs nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen Staaten der Welt. Das heißt, das Thema Mittelstreckenwaffen ist in der Tat ein ganz ernstes Thema, das eigentlich in einem multipolaren Zusammenhang gelöst werden muss. Es freut mich natürlich, dass Herr Bolton, der ja den Ruf hat, ein Hardliner zu sein, in diese Richtung denkt, und nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern eben auch in den Gesprächen, die er in Moskau geführt hat.

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    Der Anlass des Besuches von Bolton in Moskau war die mögliche Aufkündigung des Vertrages. Aber als Nebeneffekt wurde ein Treffen zwischen Putin und Trump am 11. November in Paris vereinbart. Und es sind nun sogar zwei Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland 2019 im Gespräch. Tut sich da nun doch etwas Positives zwischen den beiden großen Rivalen?

    der ehemalige Botschafter und Diplomat Frank Elbe
    © Foto : Frank Elbe
    der ehemalige Botschafter und Diplomat Frank Elbe

    Also wenn das so wäre, wäre das natürlich wunderbar. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass Präsident Trump, übrigens ähnlich wie damals Obama, angetreten ist mit dem Versprechen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Er hat das nicht nur während des Wahlkampfs gesagt. Er hat das auch am Abend unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angekündigt. Und er hat es in seiner bekannten Rede vor den Parlamentariern gesagt, indem er festgestellt hat, dass es für die amerikanische Sicherheit von Vorteil ist, wenn es weniger Konflikte für die USA in der Welt gibt, und dass er deswegen auch ein gutes Verhältnis zu Russland haben will. Das heißt, all das, was er sich damals vorgenommen hatte, scheint offensichtlich immer noch lebendig in ihm zu sein. Das Problem, was er in den letzten Jahren hatte, war, dass die Parlamente, sowohl der Senat, wie auch das Abgeordnetenhaus, nicht einverstanden waren mit dieser Politik und alles getan haben, um sie zu konterkarieren. Wenn jetzt eine Situation entsteht, dass wir die Perspektive einer Gipfeldiplomatie haben, die auch unter Umstände über eine Sorge, die die Amerikaner haben könnten, was die Mittelstreckenraketen angeht, hinausgeht und andere Bereiche erfasst, die einer Lösung zugeführt werden müssten – ich denke da an den Nahost-Konflikt, dann könnte daraus eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen entstehen, die nachhaltig ist. Dann können wir uns in Europa darüber nur freuen.

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    Könnte und sollte Europa da auch als Mittler auftreten? Oder spielen wir eigentlich keine Rolle?

    Also zunächst einmal muss man sagen, dass die nuklearen Fragen eine Angelegenheit der Großmächte sind, die solche Waffen besitzen. Das haben wir bisher immer respektiert. Aber wir haben auch früher, schon bei der Debatte um die Umsetzung des Nato-Doppelbeschlusses immer klar gesagt, dass wir als Europa ein vitales Interesse haben, mitzuwirken, unsere Meinung geltend zu machen. Und wir sehen es auch an den Beiträgen, zum Beispiel bei dem Beitrag von Gabriel, dass er sich aufgerufen fühlt, hier einen Pflock einzuschlagen und zu sagen, das ist eine fatale Entwicklung, eine Entwicklung, die Europa unter Umständen sogar spalten kann. Wer da jetzt den Mund nicht aufmacht, versündigt sich sicherheitspolitisch.

    Herr Elbe, zum Schluss möchte ich Sie noch einmal bitten, in die Glaskugel zu schauen und sich vorzustellen, wie Hans-Dietrich Genscher, dessen Redenschreiber und enger Vertrauter Sie waren, auf die mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages, der Teil seines Lebenswerkes ist, reagiert hätte.

    Also ich will das jetzt mal sprachlich sehr unpräzise und drastisch ausdrücken. Der hätte sicherlich gesagt: Seid ihr denn bekloppt geworden? Die Philosophie des Nato-Bündnisses, und daran müssen wir jetzt immer wieder erinnern, war, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen. Und dieses Ziel sollten wir nicht aufgeben. Und zu diesem Europa gehört auch Russland.

    Das Interview mit Frank Elbe zum Nachhören:

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    Tags:
    Verhältnisse, Konflikt, Abrüstung, Atomwaffen, Donald Trump, Wladimir Putin, UdSSR, USA, Russland