21:17 18 November 2018
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    EU-Parlament will Sanktionen gegen Russland verstärken

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Politik
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    Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsentwurf vorbereitet, in dem härtere EU-Sanktionen gegen Russland im Falle einer Verschärfung der Lage im Asowschen Meer gefordert werden.

    „Das Europäische Parlament betont, dass die Kertsch-Brücke illegal errichtet wurde und begrüßt die Entscheidung des Rates, restriktive Maßnahmen für sechs an ihrem Bau beteiligte Unternehmen zu verhängen“, heißt es im Dokument.

    Die Beteiligung europäischer Unternehmen am Bau der Brücke gebe dem Parlament ebenfalls Anlass zur Sorge.

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    Das Parlament rufe den Hohen Vertreter gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten im Europarat auf, deutlich zu machen, dass die gezielten Sanktionen gegen Russland verstärkt würden, wenn der Konflikt im Asowschen Meer weiter eskaliere.

    Die Sicherheitslage im Asowschen Meer solle angesichts des wachsenden Konfliktpotentials „vor der Haustür Europas“ näher verfolgt werden, so der Entschluss.

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    „In diesem Zusammenhang wäre es sehr nützlich, einen EU-Sondergesandten für die Krim und die Donbass-Region zu ernennen, dessen Zuständigkeit auch den Asowschen Raum umfassen würde“.

    Die Behörde sei zudem über die negativen Auswirkungen der Kertsch-Brücke auf die Umwelt besorgt, welche „die Interessen aller Länder des Schwarzmeerraums beeinträchtigen“ könnten.

    Das Europäische Parlament wiederholte im Dokument seine Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine und verurteilte die angebliche „illegale Öl- und Gasförderung durch die Russische Föderation auf ukrainischem Boden“.

    Die Europarlamentarier missbilligten außerdem Russlands „übermäßige Aktivität“ im Asowschen Meer. Ihnen zufolge verletze Russland das Völkerrecht und seine eigenen Verpflichtungen, indem es ukrainische Schiffe und Schiffe unter verschiedenen EU-Flaggen inspiziere.

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    „Das Europäische Parlament fordert den Rat und die Hohe Vertreterin auf, zu verlangen, dass die Russische Föderation unverzüglich die intensiven und diskriminierenden Inspektionen von Schiffen einstellt und erforderlichenfalls geeignete Gegenmaßnahmen ergreift“, heißt es im Entwurf.

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    Tags:
    Resolutionsentwurf, Sanktionen, Krim-Brücke, EU-Parlament, Asowsches Meer, Kertsch, Krim, Ukraine, Russland