10:00 17 November 2018
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    der türkische Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan (Archiv)

    Vierer-Gipfel in Istanbul: Chance für Syrien oder Isolierung Russlands?

    © AP Photo / Presidential Press Service
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für Samstag nach Istanbul eingeladen. Thema: Eine Friedenslösung für Syrien. Analysten beschäftigt das Fehlen der USA. Der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu benennt im Sputnik-Interview Motive und Chancen des Treffens.

    Alexander Neu traut dem Frieden noch nicht. Dem in und für Syrien sowieso nicht. Den Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages irritiert, dass die Türkei so hartnäckig an dieser Gipfelidee festgehalten hat und dass Deutschland und Frankreich mitspielen, obwohl sie bislang eigentlich keine Gelegenheit ausgelassen haben, den türkischen Staatschef und seine Politik zu maßregeln. Im Interview mit Sputnik äußert Neu seine Sorge, das Treffen in Istanbul könnte eine Annäherung von Ankara, Berlin und Paris bedeuten – und zwar auf Kosten Syriens:

    „Wenn man sich die Interessenlage der Türkei anschaut, dann hat sie immer darauf abgezielt: den Sturz von Assad und die Zerlegung von Syriens Staatlichkeit. Das Gleiche auch bei den westlichen Staaten. Das heißt, es gibt da eine Interessenübereinstimmung, im Gegensatz zu Russland. Und darum glaube ich, dass man zwar nicht mehr unbedingt am Sturz von Assad festhalten möchte, aber zumindest den Status Quo einfrieren möchte, was die Region Idlib betrifft. Und auch eventuell, was Ostsyrien betrifft.“

    Türkei will Kurdenstaat verhindern

    Das klingt durchaus plausibel. Denn die Türkei hat ein großes Interesse, die Region Idlib zu kontrollieren, weil sie damit die Kurden im Grenzgebiet zur Türkei in Schach halten kann. Und in Ostsyrien haben sich US-Truppen festgesetzt. Beides verhindert die territoriale Integrität Syriens. Und das ist ein wichtiges Ziel des Westens, vor allem der USA, meint auch Alexander Kusnezow vom „Institut für Prognose und Regelung von politischen Konflikten“ in Nischni Nowgorod, der mit Alexander Neu und anderen an einer Video-Konferenz zwischen Moskau und Berlin teilnahm, zu der Rossiya Segodnya eingeladen hatte.

    Kusnezow erklärte in der Videokonferenz, aus Moskau zugeschaltet: Wenn es der Türkei gelänge, terroristische Gruppierungen aus der Region Idlib zu verdrängen, würden reguläre türkische Armeeeinheiten dort stationiert. Am Ende würde ein zweites Zypern-Szenario stehen. Für Russland sei das eigentlich nicht erstrebenswert. Bekanntlich annektierte die Türkei 1974 den Norden des souveränen Staates Zypern und installierte dort 1983 einen Marionettenstaat, der bis heute nur von der Türkei anerkannt wurde.

    Konferenz mit Alexander Neu und Lutz Kleinwächter
    © Sputnik / T. Gräser
    Konferenz mit Alexander Neu und Lutz Kleinwächter

    Das Hauptziel der Türkei ist und bleibt, einen eigenständigen kurdischen Staat zu verhindern, der sich im Norden Syriens und des Irak bilden könnte. Das hat Ankara mehrfach sehr unmissverständlich klargestellt. Die Türkei und die USA haben kein Interesse an einem stabilen, territorial einigen Syrien. Und dafür gibt es Gründe.

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    Nahost: Fallstricke und widerstreitende Interessen

    Wie fragil und kompliziert die Lage in der Region ist, verdeutlicht ein kurzer und gewiss lückenhafter Überblick über das ambivalente Beziehungsgeflecht und die Interessen der Akteure vor Ort, der mehr einem Netz aus Fallstricken ähnelt:

    1. Trotz der klar formulierten Prämissen der Türkei in Syrien, die sowohl den russischen als auch US-amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, arbeiten die Türkei und Russland relativ robust zusammen. Denn natürlich weiß Moskau und nutzt es logischerweise auch aus, dass Ankara mit den momentan vergleichsweise guten Beziehungen zu Russland vor allem Washington ärgern möchte und kann.
    2. Die USA haben es bekanntlich aufgegeben, prägende Ordnungsmacht auf der arabischen Halbinsel zu sein. In das Vakuum stoßen die Türkei und Saudi-Arabien, die um Vorherrschaft in der Region ringen. Die USA sind dennoch sowohl mit der Türkei über die Nato eng verbunden als auch mit Saudi-Arabien als engem Bündnispartner und wichtigem Absatzmarkt ihrer Waffen.
    3. Dass sich Ankara und Riad nichts schenken, lässt sich derzeit am Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi verfolgen. Auch unterstützt die Türkei demonstrativ das kleine Emirat Katar, das sich einer Blockade einer von Saudi-Arabien angeführten Staatenkoalition gegenübersieht, weil es Kräfte unterstützt, die gegen Saudi-Arabien gerichtet sind.
    4. Das saudische Herrscherhaus argwöhnt ganz grundsätzlich und keineswegs grundlos, dass die Türkei eine langfristige Strategie verfolgt, sich in eine Position zu manövrieren, die das Königshaus in Riad bereits durch einen seiner Titel quasi als Erbhof betrachtet: Hüterin der Heiligen Stätten. Es ist kein Geheimnis, dass Ankara damit liebäugelt, wieder die alte Rolle der osmanischen Sultane als Kalifen der muslimischen Welt einzunehmen. Für das Haus Saud ist das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung.
    5. Dabei befindet sich Saudi-Arabien gerade in einem mörderischen Krieg. Unter Bruch des Völkerrechtes bombt die saudische Armee gerade das ohnehin bitterarme Jemen in die Steinzeit zurück. Eigentlich will Riad diesen Waffengang beenden, so schnell es geht. Denn erstens kostet er über kurz oder lang Ansehen in der Region, in der muslimischen Welt und darüber hinaus. Zweitens kostet er ein Vermögen. Das braucht Riad aber eigentlich für die ernsthaft betriebene Umstellung der saudischen Wirtschaft weg von Öl und Gas, die Unsummen verschlingen wird.
    6. Denn, was bislang ziemlich gut kaschiert werden konnte, Saudi-Arabien hat ein gewaltiges Problem. Die wachsende, vor allem junge Bevölkerung kann nicht mehr wie bisher großzügig alimentiert werden. Überdies gärt es im Königreich, weil die auf eine absurde Weise angewachsene königliche Familie gewaltige Summen der Jahreseinnahmen des Staates für sich verbraucht, was längst nicht mehr alle Saudis normal finden.
    7. Russland und Saudi-Arabien wiederum haben gerade erst damit begonnen, ihre Beziehungen strategisch komplett neu zu ordnen. Riad will sich mehr Optionen eröffnen, als auf Gedeih und Verderb mit den USA verbandelt zu sein. Eine mögliche Annäherung zwischen Riad und Moskau ist der Türkei genauso wenig recht wie den USA und wie einem anderen wichtigen Akteur in der Region.
    8. Der Iran beobachtet nämlich die Ambitionen der Türkei genauso nervös und befürchtet aber vor allem, dass sich Ankara mit dem verhassten Königreich der Saud-Dynastie in irgendeiner Form gegen Teheran verbünden könnte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Iran gerade erst eine international beachtete Allianz mit der Türkei und Russland eingegangen ist, um ein Blutvergießen in der syrischen Region Idlib zu vermeiden.

    Die Staaten der EU haben ein vitales Interesse daran, dass die Region des Nahen und Mittleren Osten stabil ist. Allerdings erkennt die EU, dass ihre Optionen begrenzt sind, in der Region als satisfaktionsfähiger Akteur akzeptiert zu werden. Deshalb dürfte die Rolle Deutschlands und Frankreichs sich mehr auf die eines Mittlers, Geldgebers und Türöffners beschränken.

    Für Russland besteht das Risiko, im schlimmsten Fall zwischen alle Stühle zu geraten – eine Erfahrung, die die USA bereits hinter sich haben. Denn de facto haben sie nur noch Israel als wirklich loyalen Verbündeten in der Region an ihrer Seite. Auf die Kurden braucht Washington nicht mehr zu setzen. Diese werden den USA den als Verrat empfundenen Rückzieher nicht verzeihen, sie erst als Bodentruppen gegen den Islamischen Staat benutzt zu haben, was einen hohen Blutzoll von ihnen forderte, ihnen dann aber die eigentlich in Aussicht gestellte Unterstützung für eine wenigstens autonome Region im Nordirak wieder entzogen zu haben.

    USA brauchen geteiltes Syrien

    Die USA haben kein Interesse an einem wiedervereinten Syrien mit einer Zentralregierung in Damaskus, vielleicht sogar noch unter Führung der Familie Assad. Denn das Syrien östlich des Euphrats, in dem sich die USA festgesetzt haben, beherbergt die wichtigen Öl- und Gasvorkommen des Landes, mit denen der Wiederaufbau finanziert und bewerkstelligt werden soll. Die Wiederherstellung der zum Teil komplett zerstörten Infrastruktur Syriens wird von so gut wie allen Beobachtern als grundlegende Voraussetzung dafür genannt, dass die Mehrzahl der geflüchteten Syrer wieder zurück ins Land kommt. Geschieht das nicht, wird das Vorhaben einer neuen Verfassung und einer Parlamentswahl zu einem Risiko.

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    Die Weltbank bezifferte 2011 die Bevölkerung Syriens auf rund 21 Millionen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR nannte mit Stand 18. Oktober 2018 die Zahl von 5.627.644 Syrern, die außer Landes geflüchtet sind, davon mehr als 3,5 Millionen in die Türkei. Es geschieht nicht selten, dass Regierungen es Flüchtlingen nicht gestatten, an Wahlen in ihren Herkunftsländern teilzunehmen. Das würde natürlich eine Wahl in Syrien und damit einen Neuanfang zusätzlich erschweren. Denn der Vorwurf ist vorhersehbar, dass die Wahl nicht repräsentativ und damit illegitim sei.

    Wiederaufbau – Rückkehr – Wahlen

    Genau aus diesem Grund hofft Linkspartei-Obmann Alexander Neu, dass der Gipfel von Istanbul, abgesehen vom Verzicht auf einen Regime Change, vor allem ein Ergebnis bringt:

    „Dass man einen Wiederaufbauplan für Syrien verabschiedet, bei dem sich auch die westlichen Staaten beteiligen, und zwar massiv beteiligen. Sie haben nämlich im Wesentlichen mit zu verschulden, dass Syrien in Trümmern liegt, durch die Unterstützung der Dschihadisten in Syrien. Und dass man Syrien eine Perspektive gibt, eine Perspektive dahingehend, wieder normal in der internationalen Gemeinschaft mitwirken zu können.“

    Neu kritisiert, dass der Iran nicht mit zur Istanbuler Konferenz eingeladen wurde. Gerade wegen dieses Umstandes befürchtet er, dass in Istanbul der Versuch unternommen werden könnte, Russland zu isolieren oder zu Zugeständnissen zu bewegen.

    Allerdings erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass sich Russland seine so teuer bezahlten Erfolge, die es mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien aufgrund einer Einladung der dortigen legitimen Regierung erzielt hat, wegen einer Konferenzkonstellation drei gegen einen wieder streitig machen lässt. Zumal die Türkei schon einmal die Erfahrung machen musste, dass es das Eine ist, Russland herauszufordern, und das Andere, mit der Antwort klarzukommen.

    Das komplette Gespräch mit Alexander Neu hier zum Nachhören:

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    Tags:
    Gipfel, Interesse, Wiederaufbau, Kurden, NATO, Recep Tayyip Erdogan, Idlib, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien, Deutschland, Frankreich, Russland