22:17 18 November 2018
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    ein Kämpfer der syrischen Opposition in Idlib

    Vierer-Gipfel zu Syrien will Terroristen vom eigenen Gebiet fernhalten

    © AP Photo / Ugur Can/DHA
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Russland ist bereit, Deutschland dabei zu helfen, die 80.000 islamischen Radikalen samt Familienangehörigen aus Idlib von seinem Territorium fernzuhalten. Dies erklärte Wladimir Jewsejew während einer Videokonferenz von „Rossiya Segodnya“ im Vorfeld des deutsch-französisch-russisch-türkischen Syrien-Gipfels in Istanbul.

    Im Falle eines umfassenden Kriegseinsatzes zur Verdrängung der illegalen Kämpfer in die Türkei könnte das Land sie ungehindert nach Europa ziehen lassen, nimmt Wladimir Jewsejew, Vizedirektor des Instituts für die GUS-Länder,  an. „Die Lösung dieses Problems erfordert eine enge Kooperation aller interessierten Länder, da es dabei nicht bloß um syrische Flüchtlinge schlechthin geht, sondern um Radikale, die gründlich für terroristische Tätigkeit ausgebildet sind.“

    Radikalislamisten isolieren

    Jewsejew glaubt nicht, dass „Deutschland sie gern aufnehmen würde als Ergänzung zu den Flüchtlingen aus Syrien, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Auf dem Gipfel will man gerade überlegen, wie diese Radikalen zu isolieren wären, damit sie nicht nach Europa gelangen.“

    Der Experte schließt ihre eventuelle Verlagerung auf das libysche Territorium nicht aus. „Das ist bereits vorgekommen. Die ‚Turkish Airlines‘ haben bereits mit Geldern aus Katar Kämpfer aus Jordanien dorthin befördert. Ferner könnten auch strikt kontrollierte Sonderzonen eingerichtet werden.“

    Laut dem Militärexperten plane Russland vorläufig keinen militärischen Einsatz in Idlib. „Allerdings fehlt dort immer noch die 15 bis 20 Kilometer breite Deeskalationszone, die hätte eingerichtet werden sollen. In der Provinz halten sich nach wie vor schwerbewaffnete islamistische Einheiten auf.“

    Amnestie für Dschihadisten?

    Der Vizedirektor des Instituts für Prognosen und politische Regelung, Alexander Kusnezow, verwies seinerseits auf die schwierige humanitäre Lage in Idlib, wo sich drei Millionen Menschen befinden. „Es ist die einzige Provinz in Syrien, in der die Bevölkerungszahl während der Krise sich nicht verringert, sondern vergrößert hat. Dort haben sich Dschihadisten aus dem ganzen Land versammelt. Und es geht ihnen dort übel. Unter ihnen gibt es Mitglieder der syrischen Opposition, die durch die Türkei unterstützt werden, aber auch ausländische Freiwillige und Söldner, die gegen Assad gekämpft haben.“

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    Während die syrischen illegalen Kämpfer mit Amnestie oder politischem Asyl in der Türkei rechnen dürften, so der Experte, „können die Ausländer – Saudis, Einwanderer aus Marokko, Tunesien, Jemen, den postsowjetischen Republiken von Mittelasien und Uiguren aus China – sonst nirgends unterkommen. Darum werden sie bis zum Ende kämpfen. Sie waren es, die sich geweigert haben, die schweren Waffen abzugeben, denn sie sind sich dessen bewusst, künftig in Syrien keine Chance zu haben.“

    Der führende russische Orientalist verwies darüber hinaus auf die Gefahr einer Ausdehnung der Einsätze des türkischen Militärs, das die Problemprovinz erobern könnte, wodurch sie der Kontrolle der Regierung Syriens für Jahrzehnte entzogen würde.

    Wiederaufbau und Flüchtlingsheimkehr

    Die syrische Verfassungsreform, die jetzt diskutiert wird, soll durch Wahlen besiegelt werden. Doch knapp sechs Millionen Syrier befinden sich heute als Flüchtlinge außerhalb des Landes, darunter 3 bis 3,5 Millionen in der Türkei und 1,2 Millionen im Libanon. „Falls diese Menschen nicht nach Syrien zurückkehren und sich nicht an den Wahlen beteiligen, werden die Wahlen für ungültig erklärt“, ist sich der Experte sicher.

    „Um Voraussetzungen für ihre Heimkehr zu schaffen, muss die Infrastruktur des Landes wiederaufgebaut und ihr Wiederaufbau finanziert werden. Syrien hat kolossalen Schaden erlitten, den nichtoffizielle Quellen auf 150 Milliarden Dollar schätzen. Dabei ist der syrische Fiskus praktisch leer.“

    Russland und der Iran, die schon immer Syrien unterstützt haben, können die Wiederherstellung der Wirtschaft des Landes nicht allein bewältigen, meint Kusnezow. „Die EU könnte ihnen dabei helfen, weil einige Länder des Westens für die aktuelle Lage in Syrien mitverantwortlich sind. 2012 ist die sogenannte ‚Gruppe der Freunde Syriens‘ gegründet worden, der neben den arabischen Staaten die meisten Nato-Länder beigetreten sind. Sie haben den illegalen Kämpfern bedeutende finanzielle Hilfe geleistet, die elektrische Fernleitungen beschädigt, Straßen gesprengt und Wasserversorgungsnetze zerstört haben. Dies wurde nicht als Terrorismus, sondern als Kampf gegen Assads Diktatur eingestuft.“

    Damals schien sein Untergang besiegelt, meint der Experte, „aber nach 2014 und 2015 wurde ganz klar, dass er durchhalten würde. Allerdings war der syrischen Wirtschaft schon ein immenser Schaden zugefügt worden. So wäre logisch, wenn die Staaten, die zu diesem Schaden beigetragen haben, ihn teilweise auch ausgleichen würden. Das wäre gerecht.“

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    Tags:
    Deeskalation, Gipfel, Terroristen, Wiederaufbau, Flüchtlinge, Idlib, Syrien