23:41 19 November 2018
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    SPD-Urgestein Erhard Eppler (Archiv)

    SPD-Urgestein Erhard Eppler schlägt vor: „Das Thema Krim langsam ruhen lassen“

    © AFP 2018 / THOMAS KIENZLE
    Politik
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    Armin Siebert
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    In einem bemerkenswerten Kommentar für die linke Zeitung „Neues Deutschland“ spricht sich SPD-Urgestein Erhard Eppler dafür aus, „das Thema Krim langsam ruhen zu lassen“. Er relativiert die westliche Darstellung einer „Annektion“ der Krim. Die Ukraine bezeichnet der Ex-Bundesminister als nicht „handlungsfähigen Staat“.

    Die Russland-Sanktionen der EU und der USA werden im Prinzip nur noch mit der Krim gerechtfertigt, erklärt der SPD-Politiker Erhard Eppler in einem Kommentar für die Zeitung „Neues Deutschland“. Eppler ist sich sicher, dass bei einer Wiederholung des Referendums zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wieder mit einer eindeutigen Mehrheit zu rechnen wäre. In diesem Zusammenhang verweist der Politiker darauf, dass die ukrainische Regierung eine bedingungslose Rückgabe der Krim fordert, aber sich vor einer erneuten Volksbefragung auf der Krim scheue. Doch einer Rückführung der Krim, ohne das freie „Selbstbestimmungsrecht“ der Bürger zu respektieren, dürfe eine deutsche Regierung nie zustimmen, fordert Eppler. So fragt er in seinem Kommentar:

    „Könnte man sich vorstellen, dass eine Regierung der Bundesrepublik der Forderung aus Kiew zustimmt, Millionen Menschen auf der Krim gegen ihren Willen, ohne sie zu befragen, wie Vieh wieder dem vorherigen Eigentümer zuzuführen?“

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    Auch Eppler spricht sich, wie vor ihm der verstorbene SPD-Grande Egon Bahr und aktuell der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, dafür aus, das Thema Krim bei den aktuellen Beziehungen zu Russland auszuklammern:

    Grenzkontrollpunkt zwischen der Ukraine und Krim (Archiv)
    © Sputnik / Alexander Polegenko
    „Man muss das russische Vorgehen bei der Angliederung der Krim nicht für unanfechtbar korrekt halten, wenn man vorschlägt, das Thema Krim langsam ruhen zu lassen“, so Eppler im „Neuen Deutschland“.

    Der prominente Friedensaktivist der 1980er Jahre verweist in diesem Zusammenhang auch auf Völkerrechtsverletzungen der USA:

    „Die Verletzung des Völkerrechts durch den lrak-Krieg hat Hunderttausende Menschenleben gekostet …Von einer Bestrafung der USA dafür war zu keiner Zeit die Rede, obwohl der Angriffskrieg mit handfesten Lügen begründet worden war.“

    Eppler weist darauf hin, dass es bei der „Annexion“ der Krim zu keinen Opfern und nicht einmal einem Schusswechsel gekommen sei – „zur Zufriedenheit der Bevölkerungsmehrheit“.

    Eppler bezeichnet außerdem in seinem Kommentar die Ukraine als „nicht handlungsfähigen Staat“. Der SPD-Politiker begründet dies mit der Blockade der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch paramilitärische Freiwilligenverbände im März 2017, die Präsident Petro Poroschenko unterstützte und die zum Abbruch aller Kontakte zu den abtrünnigen Gebieten führte. Damit war für Eppler das Minsker Abkommen „gegenstandslos“ geworden.

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    Eppler gilt als prominenter Vertreter des linken Parteiflügels der SPD. Von 1968 bis 1974 war er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik widmete er sich mehr seiner Arbeit in der Evangelischen Kirche Deutschlands und war eine der prominentesten Personen der Friedensbewegung der 1980er Jahre.

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    Tags:
    Verletzung, Völkerrecht, SPD, Erhard Eppler, Matthias Platzeck, Ukraine, Krim, Russland, Deutschland