21:53 18 November 2018
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    Armee Großbritanniens während der Übungen in Norwegen

    Nato-Übung vor Russlands Haustür – Vorbote eines neuen Konflikts?

    © REUTERS / Piroschka van de Wouw
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Das Nato-Manöver in Norwegen ist laut Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., an sich noch kein Grund zur Besorgnis. Es sei unwahrscheinlich, dass die Nato einen offenen Konflikt mit einer Großmacht wie Russland riskieren würde. Bedenklicher seien der Rückfall in alte Denkmuster und der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.

    Sputnik hat Jürgen Rose um eine Einschätzung der Lage gebeten.

    Herr Rose, in der Nacht zum Donnerstag hat die Nato in Norwegen ihr größtes Militärmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges gestartet. Beteiligt sind alle 29 Mitgliedsländer sowie die Partnerländer Schweden und Finnland. Mit 50.000 Soldaten, 10.000 Fahrzeugen und 300 Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Schiffen soll der Verteidigungsfall geprobt werden. Für den Laien klingt das zunächst sehr groß und deshalb auch ungewöhnlich. Wie üblich ist es denn tatsächlich, dass die Nato solche Übungen abhält?

    Früher, in den Hochzeiten des Kalten Krieges, war das sehr üblich – da hat man das praktisch jährlich gemacht. Da gab es beispielsweise in der BRD das große Nato-Manöver „Reforger“. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat man die Manöveranzahl und ihren Umfang sehr stark zurückgefahren.  Vor allen Dingen wurde äußerst selten tatsächlich mit Truppen im Feld geübt. Es hat sich viel mehr in Stäben und Ämtern abgespielt, wo man bestimmte Prozeduren und Kommunikationswege ausprobiert hat. Aber die großen Panzerschlachten hat man nicht mehr geübt. Das hat sich jetzt geändert. Nach über zwanzig Jahren, wo ein anderes Szenario, ein anderes politisches Umfeld herrscht,  macht es besorgt. Nicht der Umstand an sich, dass Streitkräfte üben. Das passiert in allen Teilen der Welt, auch Russland hat ein gigantisches Manöver mit 300.000 Soldaten durchgeführt. Die zunehmende Konfrontation, der sich abzeichnende Rückfall in die Situation, wie sie während des Kalten Krieges geherrscht hat, ist das eigentlich Bedenkliche. Der Schlusspunkt  war am Wochenende die Ankündigung des US-Präsidenten, den INF-Vertrag aufkündigen zu wollen.  

    Gibt es Besonderheiten bei der Ausrüstung oder bei den Fahrzeugen, die Aufschluss darüber geben können, was für eine Art von Kampfhandlungen da geprobt werden soll?

    Das ist schwierig, denn Sie können fast jeden Rüstungsgegenstand defensiv oder offensiv einsetzen. Von der Anlage der Übung her hat die Nato ziemlich großen Wert darauf gelegt, dass man das nicht als ein offensives, aggressives Szenario interpretieren kann. Man hat es 1000 Kilometer weit weg gelegt von der nächstgelegenen russischen Grenze. Selbst die Luftkampfübungen, die da stattfinden sollen, gehen höchstens bis auf 500 Kilometer an die russische Grenze heran. Das ganze Arsenal, das da aufgefahren wird, ist das Übliche, was eben an Kampffahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen zur Verfügung steht. Man versucht jedoch, dort eine möglichst schnell verlegbare Truppe zu testen – die Very High Readiness Joint Task Force. Da könnte man natürlich ein Fragezeichen dahinter setzen, wie das zu interpretieren ist.

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    Deutschland ist mit 10.000 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Teilnehmer. Die Kosten belaufen sich auf 90 Millionen Euro. Dabei hört man doch üblicherweise, der Bundeswehr fehle es an Mitteln, Ausrüstung und Personal an allen Ecken und Enden. Wie erklären Sie sich diese massive Beteiligung der Bundesrepublik?

    Die BRD ist einer der ganz wesentlichen Bündnisstaaten und die Partner legen sehr viel Wert auf die deutsche Beteiligung. Das war auch zu Zeiten des Kalten Krieges so – da war die Nahtstelle zwischen den Blöcken des Warschauer Paktes und der Nato an der innerdeutschen Grenze. Diese Rolle im Bündnis hat sich wenig verändert. Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist nicht schlecht. Sie hat so viel Geld, dass sie jedes Jahr ungefähr eine Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgibt, weil sie nicht in der Lage ist, das Geld auszugeben. Diese 90 Millionen kann die Bundeswehr also locker verkraften. Schwieriger sieht es mit Personal und Material aus, weil man da in den letzten 25 Jahren sehr stark reduziert hat. Für das Kontingent, das die Bundeswehr für die Übung abstellt, hat man aus der gesamten Bundeswehr Material und Personal zusammengekratzt. Das hat in anderen Bereichen der Bundeswehr gravierende Folgen, beispielsweise in der Ausbildung, die jetzt nicht in dem Maße stattfinden kann, wie es eigentlich notwendig wäre.

    Nun soll ja der sogenannte Verteidigungsfall geprobt werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, durch das Manöver solle die Botschaft ausgesendet werden, dass die Nato bereit sei, alle Bündnispartner gegen jegliche Gefahr zu verteidigen. Was heißt das im Klartext? Welche drohende Gefahr besteht denn für das größte Militärbündnis der Welt?

    Ich persönlich sehe die drohenden Gefahren im Bereich des klassischen Konfliktes zwischen den Staaten nicht. Von Seiten der Nato greift man gerne auf das Jahr 2014 zurück, auf die angebliche Krim-Annexion, die keine war, und auf den angeblichen Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ost-Ukraine. Auf dem Gebiet der Ukraine gibt es in der Tat eine Konfliktsituation und Russland ist daran ein Stück weit beteiligt. Das wird von der Nato als schmählicher Bruch des Vertrauens und der völkerrechtlichen Vereinbarungen interpretiert, und als ein Grund dafür, dass man jetzt in die Denkschemata des Kalten Krieges zurückfällt.

    Russland zeigt kein Interesse daran, die Nato anzugreifen. Kann es sein, dass Trident Juncture in Wirklichkeit die Übung eines Angriffs der Nato selbst ist, beispielsweise auf Russland?

    Meines Erachtens kann man das weitgehend ausschließen. Für solch einen Fall braucht man in der Nato immer den Konsens, es müssen also alle 29 Staaten einverstanden sein. Ganz ausgeschlossen ist es natürlich nicht. Wir haben es 1999 erlebt, als die Bundesrepublik Jugoslawien von Nato-Streitkräften angegriffen wurde, ohne völkerrechtliches Mandat und mit der Begründung einer angeblich dort stattfindenden humanitären Katastrophe. Das war erlogen und das wissen wir. Solche Szenarien kann man nicht komplett ausschließen, auf Russland bezogen scheint es aber sehr abwegig. Russland ist eine nuklear gerüstete Großmacht, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie zur militärischen Machtprojektion in der Lage ist. Es ist also ein ganz anderes Kaliber, mit dem die Nato sich anlegen müsste. Man kann davon ausgehen, dass selbst ein Verrückter, wie derjenige, der jetzt in Washington regiert, nicht so verrückt ist, sich auf ein derartiges Spiel einzulassen.

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    Russland darf als Beobachter die Übungen verfolgen. Macht das die Sache besser? Welche Überlegung steckt hinter dieser Einladung?

    Das gibt Anlass zu ein wenig Optimismus. Es geht zurück auf Vereinbarungen während des Kalten Krieges, die sogenannten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen.  Ein Element zur Schaffung von Vertrauen und Transparenz. Man hat gesagt, sendet eure Beobachter zu uns. Überzeugt euch davon, dass das, was wir üben, nicht offensiv angelegt ist, sondern nur dazu dient, unsere Verteidigungsfähigkeit zu üben und zu demonstrieren. Offenbar baut man bei der Nato noch ein Stück weit darauf, ein Signal auszusenden, dass man bereit ist, die alten vertrauensbildenden Verfahren wiederzubeleben. Ich finde es gut, dass Russland sich darauf eingelassen und Militärbeobachter entsandt hat.

    In der Politlandschaft hierzulande stellen sich bisher lediglich die Linken dem Manöver mit entschiedener Kritik entgegen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, die Kriegsgefahr sei derzeit so hoch wie lange nicht: US-Präsident Donald Trump drohe Russland und China mit nuklearer Aufrüstung und kündige Abrüstungsverträge, schon das sei Wahnsinn. In diesem Klima ein riesiges Manöver vor Russlands Haustür abzuhalten sei aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland. Wie bewerten Sie diese Einschätzung und warum, glauben Sie, gibt es in Deutschland nicht mehr Widerstand?

    Gemessen an dem, was tatsächlich stattfindet, ist es ziemlich alarmistisch. Ich bin während des Kalten Krieges aufgewachsen, da waren die Risiken sehr viel höher als sie heute sind. Sicherlich gehört es zum politischen Geschäft von Herrn Bartsch, sich darauf so einzulassen. Wo allerdings in der Tat ein riesiges Problem existiert, ist im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle.  Es gibt gegenseitige Vorwürfe von Russland und den USA, und die Amerikaner nutzen sie, um den INF-Vertrag zu unterminieren. Russland hat dagegen protestiert. Beide Großmächte haben allerdings ein Problem damit, dass andere nuklear bewaffnete Staaten wie China keine Partner des INF-Vertrages sind. Indien, China, Pakistan, Israel und andere können also solche Waffensysteme entwickeln und stationieren. Unter Umständen wäre es sogar im gegenseitigen Interesse, den INF-Vertrag zu lösen. Darüber hinaus existieren im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle ohnehin große Defizite.

    Abschließend: Mit welchen Folgen rechnen Sie? Wird diese Übung überhaupt eine Auswirkung haben?

    Ich denke, das wird für die Beziehungen zwischen der Nato und Russland eher eine geringe Bedeutung haben. Die russischen Verantwortlichen wissen das sicher einzuordnen. Man wird das beobachten und auswerten. Solche Manöver dienen ja auch durchaus dazu, der Gegenseite zu demonstrieren, wozu man fähig ist. Das erhöht die Klarheit und den Informationsstand beim Gegenüber.

    Das Interview mit J. Rose zum Nachhören:

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    Tags:
    Kommunikation, Gefahr, Angriff, Manöver, Streitkräfte, Kalter Krieg, Bundeswehr, NATO, Donald Trump, Dietmar Bartsch, Norwegen, Deutschland, USA, Russland, China