08:27 16 November 2018
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    Ukrainischer Außenminister Pawel Klimkin und sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto (Archivbild)

    Ungarn: Beziehungen zur Ukraine „wesentlich verschlechtert“

    © AP Photo / MTI/ Zsolt Szigetvary
    Politik
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    Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto haben sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew wesentlich verschlechtert. Der Grund ist die Politik der Ukraine gegenüber den nationalen Minderheiten im Land.

    „Die Lage mit den Beziehungen zur Ukraine hat sich wesentlich verschlechtert im Hinblick auf die Tatsache, dass nichts mit den Änderungen des Bildungs- und des neuen Sprachgesetzes geschehen ist, das den nationalen Minderheiten das Recht entzieht, ihre Sprache nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der Kultur, in den Medien und in der öffentlichen Verwaltung zu verwenden“, zitiert die offizielle Seite der ungarischen Regierung den Minister.

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    Im November 2016 waren in der Ukraine Änderungen zum „Gesetz über Fernsehen und Radio“ in Kraft getreten. Laut der Gesetzgebung soll seit 8. November 2017 der Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache mindestens 55 Prozent betragen. Am 4. Oktober dieses Jahres hat die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) beim fünften Anlauf den Gesetzentwurf „Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ als Grundlage angenommen. Er sieht ernsthafte Einschränkungen für die Verwendung des Russischen sowie der Sprachen der ethnischen Minderheiten des Landes vor.

    Ende September 2017 hatte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das neue Bildungsgesetz unterzeichnet. Es schränkt die Möglichkeit, Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten zu erteilen, wesentlich ein. Das Dokument war am 28. September in Kraft getreten und soll bis zum Jahr 2020 etappenweise durchgesetzt werden.

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    Tags:
    Schule, Ausbildung, Medien, Verwaltungsorgane, Kultur, Sprachpolitik, Sprache, nationale Minderheiten, Peter Szijjarto, Ukraine, Ungarn