13:30 15 November 2018
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    EU-Parlament in Brüssel

    „Meeresspiegel gesenkt“: EU-Parlament mit absurden Vorwürfen gegen Russland

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Das EU-Parlament hat die EU dazu aufgerufen, neue Russland-Sanktionen zu verhängen, wenn der Konflikt im Asowschen Meer sich zuspitzen sollte. In Straßburg ist eine Resolution mit dem Aufruf an Moskau verabschiedet worden, die Inspektionen der ukrainischen Schiffe zu stoppen.

    Das EU-Parlament unterstützt die Position Kiews: Nach dem Aufbringen des russischen Fischkutters “Nord “ trägt die Ukraine Verluste, indem sie sich in einer juristischen Sackgasse erwies.

    Straßburgs Forderungen

    Die Situation im Asowschen Meer kann sich in einen offenen Konflikt verwandeln – das befürchten die Parlamentarier in Straßburg. „Wir sind über die andauernde Militarisierung des  Asowschen Meeres und der Schwarzmeerregion tief besorgt“, so die Parlamentarier. Sie machten unter anderem darauf aufmerksam, dass Russland in der Region S-400-Systeme stationiert und Schiffe vom Kaspischen Meer dorthin verlegt hat.

    Zudem drückte das EU-Parlament sein Bedauern wegen der angeblichen Tatsache aus, dass das Gewässer zu einem „Bereich militärischer Handlungen Russlands gegen die Ukraine“ wird: Moskau will angeblich das „Asowsche Meer in seinen Binnensee“ verwandeln und sich ukrainische Öl- und Gasressourcen aneignen.

    Darüber hinaus verurteilte Straßburg die „Inspektionen von kommerziellen Schiffen – sowohl ukrainischer als auch unter Flaggen von Drittstaaten“. Die Parlamentarier riefen dazu auf, die Inspektionen nicht zu politischen Zwecken zu missbrauchen, weil das „die weitere Destabilisierung der Sicherheit, Einheitlichkeit und sozialwirtschaftlichen Situation in der Ukraine“ verschärfen würde. Das Dokument enthält die Forderung, unverzüglich die „intensiven und diskriminierenden Inspektionen von Schiffen“ zu stoppen. Andernfalls könne die EU „entsprechende Gegenmaßnahmen erörtern“. Die Handlungen Russlands werden als „überflüssig“ und Verstoß gegen das internationale Seerecht betrachtet.

    Zugleich bevollmächtigte das EU-Parlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, nach Absprache mit den Mitgliedsstaaten zu verkünden, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, falls sich der Konflikt im Asowschen Meer zuspitzen sollte.

    Zudem wurde wie üblich die Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine erwähnt. Darüber hinaus bestätigte Straßburg die Souveränität der Ukraine über die Krim und seinen Teil des Asowschen Meeres. Beileid wegen der Tragödie in Kertsch, wo bei einem Angriff auf eine Berufsfachschule 20 Menschen ums Leben kamen, wurde nicht Moskau, sondern Kiew ausgedrückt – alles nach dem alten Szenario.

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    Die Parlamentarier erinnerten sich auch an die Krim-Brücke. Der Brückenbau sowie die Verlegung einer Gaspipeline und eines Unterwasserkabels ohne Zustimmung Kiews wurde als „eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine durch die Russischen Föderation“ bezeichnet. In der Resolution wird behauptet, dass diese Brücke einen negativen Einfluss auf die Umwelt habe und den Meeresspiegel in der Straße von Kertsch senke. Zudem sind die Parlamentarier darüber besorgt, dass an der Errichtung der Brücke europäische Unternehmen beteiligt sind.

    Allerdings machte Straßburg darauf aufmerksam, dass Kiew Initiator der Aufkündigung des Freundschaftsvertrages mit Russland war und einen eigenen Militärstützpunkt am Asowschen Meer errichtete, wobei zusätzliche militärische Kräfte in die Region verlegt wurden.

    Die Parlamentarier riefen zur Ausdehnung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtungsmission im Donezbecken auf das ganze Territorium der Ukraine, darunter die Küstengebiete, auf. Sie schlugen zudem vor, einen separaten EU-Gesandten für Krim und Donezbecken zu ernennen.

    Reaktionen aus Moskau und Kiew

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Resolution des EU-Parlaments als „eine weitere propagandistische Karte, die von den westlichen Kollegen gespielt wird“. „Die Erklärungen von US-Vertretern, europäischen Vertretern und nun der Parlamentarier des EU-Parlaments – sie sind alle identisch, sie beruhen allesamt nicht auf Fakten, sondern sind ein Beispiel für politische Propaganda“, sagte Sacharowa. Das Dokument sei ein neues propagandistisches Thema.

    Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Leonid Sluzki, bezeichnete das Dokument als „Grundlage für neue Sanktionen im EU-Rat“. „Das EU-Parlament hat sich vor langem auf Pfiff der US-Kuratoren in ein übliches Instrument in den Händen der Russlandhasser zur Durchführung eines Kurses zur Verunglimpfung und Marginalisierung Russlands im europäischen Informationsraum verwandelt“, so Sluzki.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Initiative Straßburgs. Er drückte auf Twitter seine Dankbarkeit an die Parlamentarier für die „ Einführung der zusätzlichen Sanktionen wegen aggressiver Handlungen des Kreml im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch“ aus. Also nichts Neues.

    Das Wesen des Streits

    Die Situation im Asowschen Meer spitzte sich nach der Festsetzung des russischen Fischerkutters “Nord” durch die ukrainischen Behörden zu. Dem Schiffskapitän wurde vorgeworfen, die Halbinsel Krim besucht zu haben. Zudem wurde russischen Schiffen untersagt, Frachten im ukrainischen Gewässer zu befördern. Die Einschränkungen betreffen auch ausländische Schiffe, die in den Häfen der Krim vor Anker gingen.

    Danach begann Russland die Inspektionen der Schiffe, die sich in die Häfen der Ukraine im Asowschen Meer begeben. Dabei geht Moskau gemäß dem 2004 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer vor. Laut dem Dokument gehört das Asowsche Meer zum Binnengewässer beider Länder. Das heißt, dass sowohl Kiew als auch Moskau Schiffe stoppen und überprüfen darf.

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    Kriegsschiffe von Drittländern dürfen sich im Asowschen Meer aufhalten, um die Ukraine zu besuchen, jedoch nur nach Absprache mit Russland (und umgekehrt).

    Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) forderte bereits mehrmals die Aufkündigung des Abkommens über das Asowsche Meer. Im Sommer wurde sogar ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. Im ukrainischen Außenministerium hieß es jedoch, dass ein Ausstieg aus dem Abkommen nicht im Interesse Kiews sei. „Das würde Russland ermöglichen, einen Territorialstreit auszurufen“.

    Poroschenko sagte damals, dass sich Kiew nicht mit der Festsetzung von Schiffen abfinden werde, die sich in Richtung der ukrainischen Häfen bewegen, darunter Mariupol. Er beauftragte den Verteidigungsminister und den Befehlshaber der Marine, diese Situation irgendwie zu lösen. Doch der Befehlshaber der Seestreitkräfte, Igor Worontschenko, konnte nur bestätigen, dass die Handlungen des russischen Grenzschutzes und der Schwarzmeerflotte zur Inspektion von Schiffen nicht rechtswidrig seien. Zugleich verstärkte Kiew seinen Schiffsverband im Asowschen Meer, indem aus Odessa das Rettungsschiff Donbass und der Schlepper Korez dorthin verlegt wurden. Zudem begannen die ukrainischen Behörden, einen Marinestützpunkt in Berdjansk zu errichten.

    Auch das ukrainische Außenministerium musste die Rechtmäßigkeit der Position Moskaus anerkennen. „Laut internationalem Seerecht sind Kriegsschiffe berechtigt, zivile Schiffe zur Begutachtung zu stoppen, dazu sind keine Mandate erforderlich“, sagte die stellvertretende Außenministerin Jelena Serkal.

    Der ukrainische Grenzschutz berichtete im August, dass russische Seeleute insgesamt 150 Schiffe gestoppt hätten. Nach seinen Angaben müssen einige Schiffe mehrere Tage auf die Erlaubnis zur Durchfahrt unter der Krim-Brücke warten. Der ukrainische Infrastrukturminister Wladimir Omeljan kalkulierte, dass sich die Verluste  der ukrainischen Häfen bereits auf einige hundert Millionen Griwnas belaufen würden.

    Inzwischen tut Kiew alles, um die Situation um die Schifffahrt im Asowschen und im Schwarzen Meer zuzuspitzen. So wurde das im Oktober festgehaltene Schiff “Nord” zur Ausschreibung gestellt. Im Hafen von Cherson steht bis heute das im August durch die ukrainischen Behörden unbegründet blockierte Schiff „Mechaniker Pogodin“.

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    Tags:
    Integrität, Konflikt, Unabhängigkeit, EU-Parlament, Federica Mogherini, Asowsches Meer, Europa, Russland, Ukraine