21:54 18 November 2018
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    Vierer-Gipfel in Istanbul

    Das sind die wichtigsten Erklärungen von Teilnehmern des Vierer-Gipfels in Istanbul

    © REUTERS / Cem Oskuz/Pool
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Samstag in Istanbul auf dem Syrien-Gipfel getroffen. Sputnik hat die wichtigsten Äußerungen der vier Staats- bzw. Regierungschefs zusammengefasst.

    Alle Seiten stimmten überein, dass die Krise in Syrien endgültig nur auf politischem Wege gelöst werden könne sowie dass die Souveränität Syrien nicht verletzt werden dürfe. Die syrische Bevölkerung müsse selbst über ihr Schicksal entscheiden können.

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    Des Weiteren legten die Spitzenpolitiker ihre Positionen zu verschiedenen Tehmen dar.

    Wladimir Putin

    „Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass das syrische Volk das Schicksal seines eigenen Landes selbst bestimmen muss, darunter auch die Wahl der Personalien auf der politischen Bühne“, sagte Putin. Dafür brauche das Land bestimmte Bedingungen, zu denen auch die Gründung des Verfassungsausschusses und der Beginn seiner Arbeit gehören würden.

    Russland rechne auch damit, dass die Türkei in der nächsten Zeit den Abschluss des Rückzuges von schweren Waffen sowie von militärischen Formationen  aus der demilitarisierten Zone in Idlib gewährleiste.   

    Darüber hinaus habe Russland vorgeschlagen, eine internationale Konferenz zum Thema Flüchtlinge zu veranstalten.

    „Die multilateralen Verhandlungen fanden in einer sachlichen Atmosphäre statt. Ich möchte mich bei der Führung der Türkei für die Organisation dieser gemeinsamen Arbeit bedanken“, so der russische Präsident.

    Angela Merkel

    Laut der Bundeskanzlerin Merkel haben die Staatschefs auf dem Gipfel auch den Fall des getöteten saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) erörtert. Die Bundesregierung habe den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien wegen des Krieges im Jemen beschränkt, und im Zusammenhang mit dieser noch nicht beendeten Ermittlung gebe es keine Waffenlieferungen an Saudi Arabien.

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    Merkel betonte, die EU könne eine kollektive Entscheidung über den Verzicht auf Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen der Ermordung von Chaschukdschi treffen.

    Recep Tayyip Erdogan

    „Unser Ziel war es, die Waffenruhe zu gewährleisten… Die Syrien-Krise wurde ein internationales Problem. Astana (Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt unter Beteiligung von Russland, der Türkei und dem Iran – Anm. d. Red.) wurde ein Muster für uns, hier setzten wir unsere Bemühungen fort und bestätigten unsere Haltung, dass das syrische Problem auf militärischem Wege nicht gelöst werden kann…Ich rufe die anderen Länder auf, diese Bemühungen zu unterstützen“, unterstrich der türkische Präsident.

    Russland und die Türkei hätten ihre gemeinsamen Vereinbarungen über Idlib bestätigt. Die beiden Länder würden auch den Iran informieren und die Zusammenarbeit mit ihm an der Lösung der Syrien-Krise fortsetzen.

    Erdogan verwies zudem darauf, dass die Türkei die Präsenz von Terroristen in Syrien nahe der türkischen Grenze nicht zulassen und den Terror weiter bekämpfen werde.

    Emmanuel Macron

    Der Kampf gegen den Terror habe bei allen vier Teilnehmern den Vorrang, sagte Macron. Dieser Kampf laufe heute ebenfalls vor Ort.

    „Wir dürfen auf keinen Fall außer Acht lassen, dass das unsere erste militärische und politische Priorität ist…Das ist der erste Krieg in Syrien gegen Terroristen, die unsere Länder angreifen und tödliche Anschläge verüben“, so Frankreichs Präsident.

    Gleichzeitig betonte der französische Staatschef, dass eine militärische Operation von Damaskus in Idlib, bei der es zu großen Opfern unter den Zivilisten kommen könnte, wegen der sehr schwierigen humanitären Lage dort nicht akzeptiert werden könne.

    Er äußerte sich auch zum Fall Chaschukdschi. Sanktionen, die gegen Saudi-Arabien verhängt werden könnten, würden von den Ermittlungsergebnissen abhängen. „Diese Sanktionen müssen logisch und komplett sein. Logisch im Zusammenhang mit den Fakten. Sie (die Sanktionen) müssen äußerst konkret und ausgewogen sein, und dürfen sich nicht auf einen bestimmten Bereich beschränken. Alles hängt von den Fakten und den Verantwortlichen ab, die bei der Ermittlung festgestellt werden“.

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Demilitarisierung, Rückzug, Gipfel, Krise, Terroristen, Position, Waffenlieferungen, Sanktionen, Waffenruhe, Bundesregierung, EU, Dschamal Chaschukdschi, Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin, Idlib, Istanbul, Jemen, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien, Deutschland, Frankreich, Russland