23:18 17 November 2018
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    Einfahrt in die Stadt Beregowo

    Nach Krim und Donbass: Kiew hält nun Kontrollverlust über Westregion für möglich

    © AFP 2018 / Sergiy Gudak
    Politik
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    Nach der Krim im Südosten und dem Donbass im Osten befürchtet die Regierung der Ukraine nun einen Verlust der Kontrolle über Transkarpatien im äußersten Westen des Landes.

    Seit dem Zeitpunkt, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, seien drei Regionen des Landes – die Krim, der Donbass und Transkarpatien – „den dortigen Eliten im Austausch gegen ihre Loyalität in die Hand gebracht“ worden, sagte der Vizechef des so genannten Ministeriums für zeitweilig okkupierte Territorien der Ukraine, Georgi Tuka.

    „Wir haben faktisch schon zwei Territorien verloren, Transkarpatien noch nicht. Aber ich bin völlig davon überzeugt, dass wir die Territorien verlieren, wo es keine Politik der Zentralführung gibt“, sagte Tuka in einem Interview mit dem Portal "Obozrevatel".

    Die Krim hatte nach dem Referendum im März 2014, bei dem 96,77 Prozent der Bewohner der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol für den Beitritt zum Staatsbestand Russlands gestimmt hatten, der Russischen Föderation beigetreten. Grund für die Volksabstimmung war der Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz in der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Für die Regelung der Situation im Donbass sind bereits drei Dokumente angenommen worden, die Maßnahmen zur Deeskalation festlegen. Trotzdem konnte in dieser Region noch kein Frieden hergestellt werden.

    Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew hatten sich vor dem Hintergrund von Diskussionen über das ukrainische Bildungsgesetz verschlechtert, das unter anderem den Unterricht in anderen Sprachen außer dem Ukrainischen drastisch einschränkt. Das Gesetz verletze die Rechte der nationalen Minderheiten, darunter der ethnischen Ungarn, hieß es in Budapest.

    Im September kam es zu einem Skandal um die Ausstellung von ungarischen Pässen an ukrainische Staatsbürger in der Stadt Beregowo, denn das ukrainische Recht verbietet eine Doppelbürgerschaft. Kiew erklärte den ungarischen Konsul in Beregowo zur unerwünschten Person und verfügte seine Ausweisung aus der Ukraine. Budapest antwortete dementsprechend.

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    Verlust, Territorien, Interview, Obozrevatel, Georgi Tuka, Transkarpatien, Ungarn, Donbass, Krim, Ukraine