22:05 17 November 2018
SNA Radio
    Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton

    Bolton weicht Lawrows Frage aus: „Mazedonien ist ein kompliziertes Land“

    © Sputnik / Aleksei Nikolsky
    Politik
    Zum Kurzlink
    126130

    Während die USA Russland die Einmischung in ihre Wahlen vorwerfen, übt der Westen ganz unverhohlen Druck auf Mazedonien vor dem Hintergrund der Namensänderung aus. Diese Meinung äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Treffen mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, in Moskau.

    Als Bolton von der „russischen Einmischung“ in die US-Angelegenheiten zu sprechen begann, hat Lawrow ihn nach eigenen Worten auf die Situation um das mazedonische Referendum zur Verfassungsänderung hingewiesen.

    „Ich habe ihm gesagt, dass wir nicht nur einer Einmischung in die USA, in Spanien (Katalonien) und in den Brexit beschuldigt werden, sondern dass es inzwischen Trend geworden ist, uns für alles verantwortlich zu machen, was in den Westbalkan-Staaten passiert“, so Lawrow in einem Interview für den TV-Sender „Rossiya 1“

    Russland habe aber im Gegensatz zum Westen „komplett geschwiegen“, als die mazedonische Volksabstimmung noch in Vorbereitung gewesen sei. Zugleich hätten in dieser Zeit aber der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Pentagon-Chef James Mattis sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel die mazedonische Hauptstadt Skopje besucht.

    Sie hätten alle „unverblümt“ und ohne jede Zimperlichkeit von den mazedonischen Wählern gefordert, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, um den Weg für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato zu ebnen. Dafür brauche „nur“ der Namen des Landes geändert werden, hieß es. „Diese hinterhältige Formulierung verstößt gegen Vieles“, so der russische Chefdiplomat weiter.

    Lawrow erinnerte zudem daran, dass das mazedonische Parlament nach dem Namensänderungs-Referendum, das wegen seiner zu niedrigen Wahlbeteiligung von 36 Prozent gescheitert war, eine entsprechende Abstimmung zur Verfassungsänderung durchgeführt habe. Dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit.

    Lesen Sie auch >>> Schon wieder dieser Putin: Russland „besiegt” Westen in weiterem Balkan-Land

    „Und die fehlenden neun Stimmen (wegen des Widerstands der Opposition) – und das wurde in Mazedonien offen gesagt – wurden teilweise durch Bestechung und teilweise mit dem Versprechen erzwungen, kein Strafverfahren (gegen oppositionelle Politiker – Anm. d. Red.) einzuleiten … Die ganze Zeit befand sich dabei der US-Botschafter im Parlamentssaal.“

    Als er dies alles Bolton erzählt habe, habe dieser nur geschmunzelt und gesagt, Mazedonien sei ein „sehr kompliziertes Land“, so Lawrow weiter.

    Mit einer hauchdünnen Mehrheit hatte zuvor das Parlament in Mazedonien den Weg für die Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten 80 der 120 Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beenden soll.

    Davor hatte eine Volksabstimmung stattgefunden. Eine große Mehrheit stimmte zwar der Namensänderung Mazedoniens zu, doch war die Wahlbeteiligung mit 36 Prozent zu niedrig.

    Griechenland drängt seit fast drei Jahrzehnten auf die Namensänderung und blockiert wegen des Streits seit Langem jede Annäherung Mazedoniens an die Nato und die EU. Hintergrund ist, dass die an Mazedonien grenzende nordgriechische Provinz denselben Namen trägt wie der Nachbarstaat.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Referendum, NATO, John Bolton, Sergej Lawrow, EU, USA, Russland, Mazedonien