23:36 12 November 2018
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)

    „Nicht bloß ein Verdacht": Lawrow über US-Einmischung in Russlands Innenpolitik

    © Sputnik / Wladimir Pesnja
    Politik
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    Die USA versuchen laut dem russischen Außenminister selbst, die Situation in Russland zu beeinflussen, werfen Moskau dabei aber Wahleinmischung vor. Dies sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya-1“.

    Nach Lawrows Worten seien die amerikanischen Diplomaten „mehrmals bei öffentlichen Veranstaltungen der Opposition, einschließlich der nicht systemhaften, wo Losungen einen Regimewechsel forderten“,  gesichtet worden. Das US-Außenministerium hätte Geld für Programme bereitgestellt, die ihrem Wesen nach eine Änderung der Innenpolitik Russlands zum Ziel hätten.

    „Wir hegen nicht einfach irgendeinen Verdacht, sondern ihr Gesetz, das 2015 verabschiedete ‚Gesetz zur Unterstützung der Ukraine‘. Gemäß diesem Gesetz ist dem Außenministerium  befohlen worden, 20 Millionen Dollar pro Jahr auszugeben, um die Demokratie in Russland zu fördern, einschließlich der Finanzierung der russischen Nichtregierungsorganisationen, die für die,Demokratisierung‘ aller Bereiche des Lebens eintreten.

    Alle Organisationen, die eine Finanzierung im Rahmen dieses Gesetzes erhalten, würden zurzeit geprüft. „Natürlich, wenn alle diese Geldmittel dafür verwendet werden, was im Gesetz verankert ist, und zwar für die ‚Förderung der Demokratie‘ in Russland, dann heißt dies Veränderung der Innenpolitik des Landes“, sagte Lawrow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des TV-Senders ‚Rossija-1“.

    „All das versuchten und versuchen unsere amerikanischen Kollegen weiterhin in einen Scherz umzuwandeln. Sie sagen, dass sich die Beziehungen normalisieren würden und alles wieder ‚gut sein wird‘, aber zu den Fakten der Einmischung gibt es keinerlei Reaktion“, so der russische Chefdiplomat.

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    Tags:
    Demokratisierung, Wahleinmischung, Situation, TV-Sender Rossija 1, Kreml, US-Außenministerium, Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow, USA, Russland, Ukraine