08:42 21 November 2018
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Kurz vor Ankündigung des INF-Austritts: Washington übergab Moskau Liste der Vorwürfe

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    Politik
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    Einige Tage vor der Ankündigung des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme hat Washington eine Liste von Fragen zur russischen Umsetzung dieses Vertrags vorgelegt. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Moskau begonnen, Antworten darauf vorzubereiten.

    Die USA  hätten schon seit vielen Jahren Russland vorgeworfen, dass es die Rakete, die mit dem Index 9M729 bezeichnet werde, in einer vom INF-Vertrag verbotenen Reichweite getestet habe, so Lawrow. Bemerkenswert sei, dass die Vereinigten Staaten den Typ der Rakete, die sie im Blick hätten, gar nicht genannt hätten. Als Russland um spezifische Daten gebeten habe, hätten die Amerikaner „zuerst nur die Raketennummer angegeben, dann sagten sie, es seien zwei Tests gewesen, sie nannten die Daten dieser Tests und erwähnten dabei, dass sie auf dem Testgelände Kapustin Jar stattfanden“.

    „Erst vor einer Woche, einige Tage vor der Ankündigung des Austritts aus dem INF-Vertrag, haben die Amerikaner durch ihre Botschaft in Moskau dem russischen Außenministerium eine detaillierte Liste jener Fragen übergeben, die Verdacht bei ihnen erregten“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Sendung des TV-Senders „Rossija 1“.

    „Wir haben die Liste an das Verteidigungsministerium Russlands und anderen Behörden versendet, sie sollen diese Ansprüche prüfen. Wir haben damit begonnen, eine Antwort auf die US-Besorgnisse vorzubereiten“, ergänzte der Minister.

    Ferner hat Lawrow vermutet, dass die Vereinigten Staaten keine genauen Daten und Behauptungen sofort geliefert hätten, weil sie befürchtet hätten, „ihre Quellen zu kompromittieren, wenn sie irgendwelche Informationen zeigen“.

    „Ich beschäftige mich mit diesen Fragen nicht professionell, daher kann ich nur raten, aber es ist so, dass sie einige Tage, nachdem sie uns einen sehr detaillierten Fragebogen übergeben hatten, auf den wir schon reagieren konnten, den Austritt angekündigt haben. Dies trägt auch nicht zu einem nachhaltigen Dialog und zu Vorhersehbarkeit bei“, fügte der Politiker hinzu.

    Lawrow hat die USA auch aufgerufen, mitzuteilen, was sie im Bereich der Rüstungskontrolle nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag tun würden.

    „Unkontrolliert, nicht transparent, so dass niemand weiß, was der andere tut, so geht es nicht“, betonte der russische Außenminister.

    Darüber hinaus äußerte sich Lawrow zum Vorschlag der Vereinigten Staaten, China, Indien, Pakistan und den  Iran in den Vertrag einzubeziehen:

    „Vor acht oder neun Jahren oder vielleicht zehn Jahren, in den Jahren 2007-2008, haben wir zusammen mit den Amerikanern in den Vereinten Nationen allen Ländern, die über Mittel- und Kurzstreckenraketen verfügen, vorgeschlagen, dem Vertrag beizutreten und ihn universell zu machen. Die Antwort war negativ. Ehrlich gesagt hatten wir nichts anderes erwartet, wollten aber alle Möglichkeiten der Universalisierung nutzen“, brachte Lawrow in Erinnerung.

    Am 20. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Das 1987 unterzeichnete Papier verpflichtet beide Staaten zur Vernichtung aller Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite und untersagt deren Produktion.

    Die USA würden den Vertrag aufkündigen, weil Russland ihn verletze, sagte Trump. Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

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    Rüstungskontrolle, Liste, Vorwürfe, Austritt, INF-Vertrag, Sergej Lawrow, USA