10:14 16 November 2018
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    Landtagswahl in Hessen

    EXKLUSIV: „Wir werden der AfD harte Kante zeigen“ – Die Linke

    © AFP 2018 / Frank Rumpenhorst / dpa
    Politik
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    Alexander Boos
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    Die Partei DIE LINKE schafft am Sonntagabend den sicheren Sprung in den hessischen Landtag. „Das ist ein guter Zuwachs“, kommentiert Partei-Chef Bernd Riexinger vor Ort gegenüber Sputnik. Die GroKo schwächle, es sei Zeit für einen Politikwechsel. „Wir sind drin und werden die AfD zurückzudrängen“, so Partei-Vize Tobias Pflüger im Sputnik-Interview.

    Großen Jubel und Beifall zollten Politiker und Delegierte der Bundespartei DIE LINKE ihren hessischen Genossen am Sonntagabend im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Dort, in der linken Parteizentrale, wurde das Ergebnis der hessischen Landtagswahl positiv aufgenommen: Mit etwa 6 Prozent schafft die Links-Fraktion den wiederholten Einzug ins Wiesbadener Landesparlament.

    Verlierer: „Die Parteien der GroKo“

    „Ich bin zufrieden“, sagte Bernd Riexinger (Die Linke), Bundesvorsitzender seiner Partei, am Sonntagabend vor Ort gegenüber Sputnik. „Wir haben über ein Prozent zugelegt. Es war zum Schluss ganz sicher eine zugespitzte Situation zwischen Grüne, SPD und CDU. Da ist es für kleine Parteien immer schwierig. Aber in einer Situation, in der die Große Koalition 20 Prozent verliert – und offensichtlich eine Erosion im Parteiensystem stattfindet – ist das für mich ein guter Abend.“

    „Es wird Zeit für einen Politikwechsel“, so der Parteichef. „Wir werden beobachten, wie in der CDU und SPD das Wahlergebnis in der nächsten Woche diskutiert wird.“ Er glaube, dass weder die Union noch die Sozialdemokraten aktuell „Interesse an Neuwahlen hätten. Wir wären darauf vorbereitet als Linke und müssen keine Angst haben.“ Nun werde es darauf ankommen, ob es „eine Alternative zwischen einem bürgerlich-rechten Lager und einem linken Lager gibt. Das wird auch ganz stark von der SPD und den Grünen abhängen, für was sie sich denn entscheiden. Bisher halten sie sich alle Wege offen.“

    „Bezahlbare Wohnungen und Jobs in Hessen schaffen“

    Er nannte drängende Politikthemen im hessischen Bundesland, der sich die Genossen in Wiesbaden jetzt annehmen werden: „Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.“ Der öffentliche Nahverkehr solle gestärkt werden. „Wir werden und wir wollen Arbeit schaffen, von denen die Menschen leben können.“

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    In Hessen leben laut Sozialforschern etwa 900.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze. „Wir brauchen höhere Mindestlöhne, weil im Niedriglohnbereich eine halbe Million Leute arbeiten. Wir brauchen auf Länderebene natürlich gebührenfreie Kitas – auch für die unter Dreijährigen. Wir brauchen eine kostenlose warme Mahlzeit für jedes Kind am Tag. Wir brauchen ein Bildungssystem, das diese Kinder, die sozial benachteiligt sind, fördert und nicht aussiebt.“

    „Hessen als westliches Bundesland hat für uns zentrale Bedeutung“

    „Wir sind drin“, zeigte sich Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken, vor Ort gegenüber Sputnik zufrieden. „Das ist natürlich für ein westliches Bundesland ganz zentral. Wir haben dort eine sehr gute Landtagsfraktion. Die hat sich nun von 6 auf 9 Abgeordnete vergrößert. Das ist eine Fraktion, die im gesamten Bundesland sehr geschätzt ist.“

    Landtagswahl in Hessen
    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Die hessische Bildungspolitik werde nun mit linken Ideen angegangen. „Längeres gemeinsames Lernen ist ein ganz wichtiges Konzept, dass endlich mal dieses abgestufte Schulsystem nicht mehr greift. Dass nicht die Herkunft darüber entscheidet, was jemand später als Bildung bekommt.“ Dies sei ein ganz bedeutender Fokus für die linke Landespolitik in Hessen. „Zweiter wichtiger Themenbereich ist das bezahlbare Wohnen. Insbesondere Metropolen wie Frankfurt haben skandalös hohe Mieten.“

    „Wir sagen: Man muss den Rechts-Trend zurückdrängen“

    „Was mit der AfD ins Parlament kommt“, bemerkte der Partei-Vize im Interview, „das ist schon eine gemeingefährliche Mischung aus nicht demokratischen Äußerungen und zum Teil offenem Neonazismus sowie offener Menschenfeindlichkeit. Wir als Linke sagen: Man muss in der Gesellschaft diesen gesamten Rechts-Trend, den es gibt, zurückdrängen und immer wieder klarmachen, dass kein Mensch aufgrund seines Geschlechts oder seiner Herkunft benachteiligt wird.“

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    Daher werde seine Partei weiterhin „jedes Mal der AfD harte Kante zeigen. Ich gehe davon aus, dass viele Wählerinnen und Wähler tatsächlich irgendwann mal verstehen, was von dort an ‚brauner Soße‘ kommt.“ Er hoffe, dass sich ein Teil dieser Wählerschichten bald wieder von der AfD abwende.

    Die AfD ist mit ihrem Einzug am Sonntag in den hessischen Landtag ab sofort in allen deutschen Parlamenten vertreten.

    Skandalös: „Viele Hessen arm, trotz Finanzzentrum Frankfurt“

    In Hessen gebe es „eine soziale Spaltung, die heftig ist“, betonte Pflüger. „Wo Menschen unter anderem durch die Hartz-IV-Politik und die Fortsetzung dieser – und ich nenn das mal ganz deutlich – arm gemacht werden.“

    Das sei ein Skandal „in einem Land, wo es gleichzeitig unglaublich viel Reichtum gibt. Frankfurt ist das Bankenzentrum. Das sind die Themen, die die Landtagsfraktion in Hessen immer wieder auf der Tagesordnung hatte. Wobei immer wichtig ist: Die linke Landtagsfraktion war dort immer in allen Themenbereichen richtig gut und präsent.“

    Ob jüngste Finanzskandale im Land oder Fluglärm – stets habe sich die hessische Linke diesen Problemen gestellt. Nun sei der Blick nach vorn gerichtet.

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    Tags:
    Wähler, Wahlerfolg, GroKo, Wahl, Hartz IV, CDU, CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger, Hessen, Deutschland