09:44 17 November 2018
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    Angela Merkel gibt Pressekonferenz nach der CDU-Niederlage bei Hessen-Wahl

    „Das Bild der Bundesregierung ist inakzeptabel“ – Merkel nimmt ihren Hut

    © AFP 2018 / Markus Heine
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin angekündigt, im Dezember den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Auch will sie 2021 nicht erneut als Kanzlerin kandidieren und aus der Politik ausscheiden. Damit wolle sie ein neues Kapitel für Deutschland einleiten. Zeitgleich haben mehrere Personen ihren Hut um die Merkel-Nachfolge in den Ring geworfen.

    Es sind die Vorzeichen einer neuen Ära in der bundesdeutschen Politik: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Weg frei für eine Nachfolge an der CDU-Spitze. Sie wolle damit den Weg für eine neue Führungsmannschaft freimachen, die sich auf eine Zeit nach ihrer Kanzlerschaft 2021 vorbereiten könne. Bis zum Ende der Legislaturperiode will Merkel jedoch das Amt der Kanzlerin bekleiden, wenngleich sie dies selbst als „Wagnis“ bezeichnete.

    Merkel hört die Signale …

    Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merkel am Montag, nach der Hessenwahl sei sie bitter enttäuscht gewesen. Schuld am schlechten Abschneiden von CDU und SPD sei die Bundesregierung gewesen, die aktuell ein inakzeptables Bild abgebe:

    „Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich die Verantwortung für alles. Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen mit der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist es ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann.“

    Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate hielten den Ansprüchen an ihre eigene Arbeit nicht mehr stand, so Merkel. Damit spielte die Kanzlerin durchaus auch auf die inneren Streitigkeiten mit der Schwesterpartei CSU an.

    Tiefgreifende Auswirkungen …

    Merkel erklärte, sie habe sich immer gewünscht, ihre parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und auch in Würde niederzulegen. Dies müsse in einer persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung sowie in Abstimmung mit der eigenen Partei und den Koalitionspartnern geschehen:

    „Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Das habe ich getan, und das werde ich auch täglich weiter tun.“

    Deshalb habe sich Merkel persönlich gefragt, welchen Beitrag sie für ihr Land und ihre Partei leisten könne.

    Der Politik den Rücken kehren …

    Merkel ist seit 18 Jahren Vorsitzende der CDU. Dieses Amt habe sie nach eigenen Aussagen stets mit Hingabe und Leidenschaft ausgefüllt. Seit 13 Jahren ist Merkel Bundeskanzlerin, dies sei täglich eine Ehre und Herausforderung. Doch nun müsse ein neues Kapitel aufgeschlagen werden:

    „Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren. Zweitens: Diese Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren.“

    Auch wolle Merkel kein anderes politisches Amt, beispielsweise in der Europäischen Union bekleiden.

    Chancen und Risiken …

    Für den Rest der aktuellen Legislaturperiode sei sie aber bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten. Auch wenn sie damit, so Merkel weiter, von ihrer tiefen Überzeugung abweiche, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten:

    „Meine Partei kann sich mit einer neuen Führungsmannschaft auf die Zeit nach mir einstellen. Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiken bietet – für unser Land, die Bundesregierung und meine Partei.“

    Eine Empfehlung für ihre Nachfolge an der Spitze der CDU wollte Merkel jedoch nicht machen. Diese solle demokratisch auf dem kommenden Hamburger Parteitag gewählt werden. Auch auf die bisher bekannten Kandidaten ging Merkel in ihrer Erklärung nicht ein.

    Drei prominente Nachfolger …

    Bisher haben anscheinend gleich drei prominente CDU-Politiker ihren Hut um die Merkel-Nachfolge in den Ring geworfen. Laut Parteikreisen hat sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz für das Spitzenamt angemeldet. Der CDU-Vorsitz gilt als beste Voraussetzung für eine mögliche Kanzlerschaft. Eine offizielle Stellungnahme der Kandidaten gibt es noch nicht. Intern wurden die drei Namen aber bereits gegenüber Medienvertretern bestätigt.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Parteivorsitz, CDU, Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Hessen