10:44 18 November 2018
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    Donald Trump (l.) und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki (Archivbild)

    Kann Putin-Trump-Treffen in Paris den INF-Vertrag retten? – Experte

    © AFP 2018 / Yuri Kadobnov
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    Natalia Pawlowa
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    Nach dem US-Rückzug aus dem INF-Vertrag ist die Wahrscheinlichkeit eines Nukleareinsatzes höher geworden, weil Rüstungskontrolle als Konzept für die USA nicht mehr gültig ist. Die Stationierung von modernen Mittelstreckenraketen Cruise Missiles in Europa ist nicht auszuschließen.

    „Trump hat nie eine Entscheidung zurückgenommen, nur aufgeschoben“, sagte Dr. Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler am Internationalen Friedensinstitut in Wien, im Sputnik-Gespräch. Der Experte glaubt nicht, dass Trump da nachgeben und dass es einen neuen Rüstungskotrollvertrag geben werde, obwohl bestimmte europäische Staaten daran interessiert seien, allen voran Deutschland.

    „Aber die Europäer sprechen nicht mit einer Stimme. Großbritannien ist ebenfalls dafür, dass dieser Vertrag gekündigt wird. Ich glaube nicht, dass es beim Treffen in Paris zu Veränderungen kommen wird. Man kann eine Absichtserklärung erwarten, dass man bestimmte Regeln einhält.“

    Nach dem Besuch von US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau will Russlands Präsident Wladimir Putin nun direkt mit dem US-Präsidenten Donald Trump über den INF-Abrüstungsvertrag sprechen. Das Treffen soll während der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris am 11. November stattfinden. Russland will an dem Vertrag festhalten.

    „Wenn Russland im Vertrag bleibt und sagt, wir wollen Rüstungskontrolle als Prinzip aufrechterhalten, wird Russland international punkten können. Wenn Russland sich auf das einlässt, was Trump will, dann sind wir im atomaren Bereich zurück im Kalten Krieg“, merkte Gärtner an.

    Laut ihm werden die Spannungen zwischen Russland und den USA bedeutend verschärft. Für Europa bedeutet das langfristige Probleme. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mittelstreckenraketen in moderner Form, Cruise Missiles, in Europa stationiert werden. Russland könnte sich in diesem Zusammenhang überlegen, Kaliningrad zu nutzen, und für die USA käme dann vorrangig Deutschland in Frage. Diese Dinge seien im Moment nicht akut, aber langfristig könnte das zu einem starken atomaren Wettrüsten führen.

    „Trump hätte ja zumindest seine Verbündeten in Europa vorher informieren können, denn alle sind von dem Rückzug aus dem INF-Vertrag betroffen. Natürlich hätte er auch Russland vorher konsultieren können, ob es da vielleicht auch andere Lösung gibt. Es bedeutet für die globale Rüstungskontrolle, dass die Rüstungskontrolle als Konzept für die USA wahrscheinlich nicht mehr gültig oder sogar tot ist. Es gibt keine wirklichen Anzeichen dafür, dass neue Rüstungskontrollverträge irgendwie verhandelt werden.“

    Der Experte befürchtet, dass das Staatsabkommen über die Interkontinentalraketen (START) ausläuft, wenn es nicht vorher ebenso gekündigt wird. Die USA fühlen sich bei ihrem großangelegten technologischen Vorsprung durch die Rüstungskontrollverträge beschränkt. Gärtner nimmt außerdem an, dass der Hauptgrund für den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag nicht unbedingt Russland ist, weil es dieses Abkommen verletzt haben soll. Die USA wollen freie Hand gegenüber Peking haben, weil China nicht eingebunden ist.

    Gärtner verwies auf die Geschichte des Vertrages. Die Europäer hätten befürchtet, dass sie zum atomaren Schlachtfeld werden würden, wenn Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden stationiert würden.

    „Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung der amerikanischen Pershings in Europa gefordert hatte, weil er dachte, dass es ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 wäre. Dann aber sind die Europäer darauf gekommen: Das ist ein Zusammenstoß zwischen zwei Supermächten auf europäischem Territorium, ohne dass die beiden Supermächte selbst direkt gefährden sein werden.“

    Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land der Welt, das im August 1945 Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Nach Ansicht des Experten führt die Logik der Abschreckung dazu, dass Nuklearwaffen leichter einsetzbar werden.

    „Die nukleare Verteidigungsstrategie der USA sieht immer kleinere Nuklearwaffen vor. Dadurch wird die Schwelle für ihren Einsatz sehr gesenkt. Ich glaube nicht, dass, wenn Nuklearwaffen eingesetzt werden können, sie dann kontrolliert werden können. Das wird höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation führen, die keine Seite mehr kontrollieren kann“, ergänzte der Professor.

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    Tags:
    Abrüstung, Atomwaffen, Sicherheit, INF-Vertrag, Donald Trump, Wladimir Putin, Paris, USA, Russland