21:35 18 November 2018
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    Ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder gegen Atomwaffenverbotsvertrag

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    Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich sind gegen den Atomwaffenverbotsvertrag aufgetreten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung dieser Länder hervor, die auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

    „Wir sind fest davon überzeugt, dass die beste Methode zum Erzielen einer Welt ohne Atomwaffen ein etappenweiser Prozess ist, der die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit berücksichtigt. Diese bewährte Herangehensweise an die nukleare Abrüstung hat bereits spürbare Ergebnisse gebracht, einschließlich der tiefen Reduzierung der Weltarsenale von Kernwaffen“, wird im Dokument betont.

    Nach Ansicht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates berücksichtige der Atomwaffenverbotsvertrag keine Schlüsselprobleme, die es zu lösen gelte, um eine beständige Kernwaffenabrüstung im globalen Maßstab zu erzielen. Darüber hinaus widerspreche dieser Vertrag dem INF-Vertrag, der eine dauerhafte Nichtverbreitung von Atomwaffen zum Ziel hatte.

    „Er wird nicht zur Vernichtung auch nur einer einzigen Waffeneinheit führen. Er entspricht nicht den höchsten Standards der Nichtweiterverbreitung. Er provoziert Diskrepanzen im Rahmen der internationalen Instrumente zur Nichtverbreitung und Abrüstung, was den weiteren Prozess im Abrüstungsbereich noch mehr erschweren kann“, heißt es in der Erklärung.

    Moskau, London, Peking, Paris und Washington unterstrichen, dass sie den Vertrag nicht unterzeichnen würden, und riefen andere Länder dazu auf, „ernsthaft über die damit verbundenen Folgen nachzudenken“.

    Zugleich haben die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihr Festhalten am Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen bekräftigt.

    „Wir unterstützen das Endziel – eine Welt ohne Kernwaffen unter den Bedingungen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle. Wir bleiben der Arbeit zur Gestaltung einer internationalen Lage treu, die zum weiteren Fortschritt im Bereich der atomaren Abrüstung beiträgt“, heißt es im Dokument.

    Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) ist ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, Tests, Aufbewahrung, Anschaffung, Beförderung und Gebrauch von Atomwaffen verbietet. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 im Uno-Hauptquartier in New York verabschiedet und am 20. September zur Unterzeichnung offengestellt. Der Vertrag wird in Kraft treten, nachdem er von mindestens 50 Staaten ratifiziert sein wird.

    Dieser Vertrag ist nicht mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag - Intermediate Range Nuclear Forces) zu verwechseln, der am 8. Dezember 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag beinhaltete einige bilaterale Verträge zwischen den beiden Mächten über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite, über das Verbot ihres Besitzes, der Produktion und der Flugtests.

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    Tags:
    INF-Vertrag, Abrüstung, Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffensperrvertrag, Außenministerium Russlands, UN-Sicherheitsrat, Frankreich, USA, China, Großbritannien, Russland