10:28 17 November 2018
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    Der US-Präsident Donald Trump und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda bei der Pressekonferenz im Weißem Haus

    NI: USA brauchen kein „Fort Trump“ in Polen

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Warschaus Wunsch, eine ständige US-Militärbasis in Polen stationieren zu lassen, ist laut dem ehemaligen Assistenten des Ex-US-Präsidenten Ronald Reagan und politischen Schriftsteller Doug Bandow eine schlechte Idee für Washington und Europa.

    Wie Bandow in einem Artikel für das US-Magazin „The National Interest“ schreibt, gibt Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus. Doch für ein Land, das nach eigenen Angaben eine Invasion durch seinen Nachbar fürchtet, sei das kein ernsthaftes Engagement.

    Das liege wohl daran, dass Polen nicht sich selbst schützen, sondern eher von Amerika geschützt werden wolle.

    Im September hatte der polnische Präsident Andrzej Duda seinem US-Amtskollegen Donald Trump ein verlockendes Angebot unterbreitet: Er bot mehr als zwei Milliarden US-Dollar an, damit in Polen eine ständige US-Basis eingerichtet wird. Um den US-Staatschef für diese Idee zu begeistern, versuchte Duda es mit dem Schmeicheln: Der Militärstützpunkt könne „Fort Trump“ (Festung Trump) genannt werden.

    Die Stationierung von Truppen im Ausland sei jedoch nicht billig, mahnt der Autor. Das Pentagon unterhalte derzeit zahlreiche Basen in verschiedenen Ländern. Dort würden Kinotheater, Sporthallen, Krankenhäuser und Schulen errichtet.

    Diese Art von Militäreinrichtungen im Ausland ergab dem Autor zufolge zu Zeiten des Kalten Krieges noch Sinn. Heute würde ein „Fort Trump“ jedoch keinem nützlichen Zweck dienen.

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    Denn niemand rechne mit einer russische Invasion gegen Polen. Die lange und tragische Geschichte des Letzteren zeige deutlich, dass sich das Land wehren würde. Und andere Nato-Mitglieder würden mit Sicherheit, wenngleich etwas widerwillig, ihre Verpflichtungen erfüllen und Polen beschützen, was zu Russlands Niederlage führen werde. „Wladimir Putin ist ein autoritärer Staatsführer, doch das macht ihn nicht dumm.“

    Europa sei zudem durchaus in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die Wirtschaft des Kontinents sei mit der der USA vergleichbar, die Bevölkerung sei sogar größer. Die europäischen Nato-Mitglieder verfügen laut Bandow sogar über weitaus mehr Ressourcen als Russland.

    Deshalb brauche Washington keine zusätzlichen Soldaten nach Europa zu schicken. Besonders vor dem Hintergrund ernsthafter Finanzsorgen: „Washington ist im Grunde genommen pleite. Das Haushaltsdefizit 2018 betrug fast eine Billion US-Dollar.“ Dass die Baby-Boom-Generation bald in Rente gehen wird und damit beginnt, Sozialleistungen zu beziehen, werde die Lage kaum verbessern.

    Letztendlich wird ein „Fort Trump“, so der Autor, die Konfrontation mit Russland zuspitzen, weil das Land dies als eine Bedrohung auffassen würde. Eine weitere offene Expansion der US-Militärpräsenz werde zudem Putins Popularität in Russland durch das Erstarken des Nationalismus erhöhen.

    Auch würde eine ständige US-Basis in Polen Moskau und Peking näher aneinander binden, obwohl sie „wenig gemeinsam“ hätten, außer des gemeinsamen Unmuts wegen Amerikas dominanter globaler Rolle.

    Heute fresse Russophobie Washington auf, fährt der Autor fort. Doch die Dämonisierung Moskaus sei sowohl unmoralisch als auch gefährlich. Washington sollte auf Scheinheiligkeit verzichten. Der Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) habe vor Augen geführt, wie viele US- Verbündete Menschenrechte verletzten. Was die Wahleinmischung angehe, die Moskau zur Last gelegt werde, so habe Washington dasselbe nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in mehr als 80 Ländern gemacht – darunter auch in Russland 1996.

    „Russland wünscht sich Respekt und sichere Grenzen und hat wenig globale Pläne und keine ideologischen Ansprüche. Es besteht zwischen Amerika und Russland kein Konflikt um wichtige Interessen.“ Außerdem könne Moskau nicht viel tun, um solche Interessen zu gefährden. „Russland ist kein Ersatz der Sowjetunion.“

    Laut Bandow sollte Washington einen friedlichen Kompromiss mit Moskau suchen, anstatt einen Konflikt anzuzetteln. Ein Verzicht auf militärische Drohungen wie im Fall einer dauerhaften Stationierung von US-Truppen an Russlands Grenzen wäre ein guter Anfang. Warschaus Vorschlag auszuschlagen, wäre der erste Schritt in Richtung Trumps angekündigter „America First“-Politik.

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    Tags:
    Konflikt, Militärstützpunkt, Militär, NATO, Wladimir Putin, Andrzej Duda, Donald Trump, Polen, Russland, USA