21:16 18 November 2018
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    Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili in Tbilisi

    Stichwahl: Beendet Pro-Saakaschwili-Partei „Georgischen Traum“?

    © REUTERS / David Mdzinarishvili
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Schmutzkampagnen in den Medien, soziale Unzufriedenheit bei den Wählern und Streit um Marihuana-Legalisierung: Entgegen den Erwartungen konnte Salome Surabischwili bei der Präsidentschaftswahl in Georgien keine absolute Mehrheit erreichen. Für die Stichwahl befürchtet Wahlbeobachter Andrej Hunko eine Zunahme der Spannungen in dem kaukasischen Land.

    Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien am vergangenen Sonntag blieb die Favoritin Salome Surabischwili von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 38,7 Prozent der Wählerstimmen deutlich hinter den Erwartungen zurück und verpasste die absolute Mehrheit. Ihr größter Widersacher Grigol Waschadse, Kandidat des „United National Movement“, kam mit 37,7 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt waren 25 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl angetreten. Nun soll die Entscheidung zwischen Surabischwili und Waschadse in einer Stichwahl voraussichtlich am 1. Dezember fallen.

    Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ist als Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor Ort, um die Wahlen zu beobachten.

    Die Wahlen seien ohne größere Unregelmäßigkeiten verlaufen, so Hunkos Beobachtung.

    „Im Großen und Ganzen ging es sauber zu. Das haben auch die internationalen Wahlbeobachter aus Europarat, OSZE, Europaparlament, Nato-Parlamentarierversammlung und ODIR bestätigt und ein ziemlich positives Bild gezeichnet. Ich selbst war zunächst in Tiflis und dann in Rustawi.“

    Es sei jedoch etwas überraschend gewesen, dass Salome Surabischwili nicht im ersten Wahlgang gewonnen habe, weil der „Georgische Traum“ in den letzten Jahren alle Wahlen haushoch gewonnen habe, so Hunko.

    Im Vorfeld der Wahl sei es insgesamt recht ruhig gewesen, so Hunkos Eindruck. Doch die Medien hätten dazu beigetragen, dass der Wahlkampf zu einem schmutzigen Wahlkampf wurde.

    „Bei den Präsidentschaftswahlen jetzt war die Wahlbeteiligung knapp unter 50 Prozent, und der Wahlkampf war nicht sehr zugespitzt. Thematisch war es so, dass leider über die privaten Medien, die sehr stark polarisieren und dem einen oder anderen Lager angehören, der Wahlkampf sehr stark von persönlichen Angriffen geprägt war. Wenig bis sehr wenig zu inhaltlichen Fragen, die in der Kompetenz eines Präsidenten liegen. Medial gesteuert war es eigentlich ein eher schmutziger Wahlkampf. Nach meiner Beobachtung gilt das besonders für die unabhängige Kandidatin Surabischwili, die von der Regierungspartei gestützt wird. Sie sah sich schon sehr heftigen persönlichen Angriffen ausgesetzt.“

    Ein Thema, das im Wahlkampf eine große Rolle gespielt habe, sei Marihuana. Georgien hat als erstes Land im postsowjetischen Raum Ende Juli Marihuana legalisiert – das Verfassungsgericht hat den Konsum entkriminalisiert.

    „Die Regierungspartei hat dann eine Gesetzesinitiative in diese Richtung gemacht, wo es auch um den Export von Marihuana geht. Darauf gab es sehr heftige Gegenreaktionen, auch von Seiten der orthodoxen Kirche. Das hat vielleicht etwas zu tun mit dem aus Sicht der Regierungspartei doch sehr enttäuschenden Ergebnis ihrer Kandidatin.“

    Eine gewisse Bedeutung komme auch der Frage zu, wie die Kaukasus-Republik sich künftig geopolitisch ausrichten werde. In Bezug auf Russland sei die Politik der Regierungspartei „Georgischer Traum“ eher pragmatisch.

    „Man sagt: Russland ist ein großer Wirtschaftspartner, und es ist wichtig, dass wir ökonomische Beziehungen haben. Niemand sagt, man wolle sich an Russland orientieren. Aber manche sagen doch, man wolle gute Beziehungen zu Russland und nicht die Polarisierung wie 2008, als es zum Krieg kam.“

    Die Partei des oppositionellen Kandidaten Waschadse stehe hingegen nach wie vor für Michail Saakaschwili. Der inzwischen staatenlose, im niederländischen Exil lebende Saakaschwili war von 2004 bis 2013 georgischer Staatspräsident. Waschadse hat angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten Saakaschwili, gegen den in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs vorliegt, begnadigen zu wollen.

    „Man muss wissen: Unter Saakaschwili gab es tausende politische Gefangene, die Gefängnisse waren überfüllt. Es gab auch Folter. Daran erinnern sich natürlich die Menschen“, gibt der deutsche Wahlbeobachter Andrej Hunko zu bedenken.

    Dass dennoch so viele Menschen für Waschadse gestimmt haben, liege an der sozialen Unzufriedenheit im Land.

    „Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die sagten: Es ändert sich nichts. Die Rente beträgt hier 180 Lari, das ist weniger als 60 Euro im Monat. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Viele Menschen wandern aus. Georgien hat unter großer Auswanderung und auch unter ‚Brain drain‘ zu leiden. Mit dem Assoziierungsabkommen zur EU und der Visafreiheit hat sich das nur noch verstärkt. Diese soziale Unzufriedenheit hat dazu geführt, dass viele dieser Menschen die Opposition gewählt haben. Den stärksten Oppositionskandidaten, der versprochen hat: Ich werde die Rente verdoppeln. Dabei kann er das gar nicht als Präsident. Aber es hat wohl trotzdem gegriffen. Ich glaube, die Regierungspartei hat unterschätzt, wie groß die Unzufriedenheit aufgrund der sozialen Situation ist.“

    Im Hinblick auf die kommende Stichwahl zwischen Surabischwili und Waschadse befürchtet der Linken-Politiker, dass der Ton noch rauer wird als im Wahlkampf.

    „Was die Erwartungen hinsichtlich der zweiten Runde angeht: Ich denke schon, dass die Polarisierung noch stärker wird. Jetzt geht es um sehr, sehr viel. Im Grunde genommen stehen hinter diesen beiden Parteien zwei Oligarchen. Auf der einen Seite Iwanischwili, auf der anderen Seite Saakaschwili. Natürlich geht es im Hintergrund auch um eine geopolitische Ausrichtung. United National Movement und Saakaschwili würden einen sehr viel aggressiveren Kurs gegen Russland fahren und sich noch viel stärker an den USA orientieren. Daher kann es hier schon zu heftigen Spannungen kommen.“

    Das Interview mit Andrej Hunko (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Präsidentenwahl, UN, OSZE, EU, NATO, Salome Surabischwili, Grigol Waschadse, Micheil Saakaschwili, Andrej Hunko, Michail Saakaschwili, Niederlande, Georgien, USA, Russland