05:33 16 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump will Recht auf US-Staatsangehörigkeit kraft Geburt nach 150 Jahren beenden

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Der US-Präsident Donald Trump will einen Erlass verabschieden, der die Abschaffung der automatischen Zuerkennung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortprinzip vorsehen soll. Trump hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Axios“ zu dem Thema geäußert.

    „Wir sind das einzige Land der Erde, wo ein Baby gleich zum Staatsbürger der USA wird, wenn eine Frau hierher kommt und hier ihr Baby bekommt — mit allen Vorteilen“, sagte Trump. „Das ist lächerlich. Das muss aufhören.“

    Es bedürfe keines Verfassungszusatzes, um eine solche Möglichkeit abzuschaffen, dafür reiche ein präsidialer Erlass aus, merkte der US-Präsident an. Ob er diese Frage mit seinen Beratern besprochen habe? Trump antwortete darauf mit einem Ja. „Er (der Erlass) ist in Vorbereitung. Wir werden ihn verabschieden“, resümierte der US-Staatschef.       

    Der 14. Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung lautet: „Alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, sind Subjekte ihrer Gesetzgebung, Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie wohnhaft sind."

    Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg weist auf die Ungenauigkeit in Trumps Äußerung hin, dass die USA das einzige Land der Erde seien, wo die Staatsbürgerschaft durch das Geburtsortprinzip gelte. In Europa gebe es keinen solchen Grundsatz, dafür gelte er in Kanada, Mexiko, Brasilien und Argentinien.

    Trump hatte sich bereits während seiner Wahlkampfkampagne im Jahr 2015 dagegen geäußert, dass die US-Staatsbürgerschaft den in den USA geborenen Kindern von Ausländern automatisch zugesprochen wird. Bei 7,5 Prozent oder bei 300.000 Geburten, die jährlich in den USA stattfinden würden, handle es sich um Kinder illegaler Migranten, schrieb Trump in einem Twitter-Beitrag vom August 2015. Er hatte dies als „Wahnsinn“ bezeichnet. „Das soll ein Ende finden. Unzulässig und falsch!“, betonte damals Trump.

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    Tags:
    Verfassung, Staatsbürgerschaft, Donald Trump, Europa, USA