10:42 16 November 2018
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    Terroranschlag in New York am 11. September 2001

    Geheimdienste gegen Gerichte: „Unschuldiger Terrorist“ nach Marokko abgeschoben

    © AP Photo / Chao Soi Cheong
    Politik
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    Alexander Boos
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    Ein offenbar unschuldiger „9/11-Terrorhelfer“ wird „rechtswidrig“ verurteilt – und abgeschoben. „Das ist völlig konstruiert“, kritisiert Geheimdienst-Experte und Ex-Bundesminister Andreas von Bülow im exklusiven Sputnik-Interview. Er erinnert an die Schaffung des Kampfbegriffs „Verschwörungstheoretiker“ durch die CIA gegen Skeptiker.

    „Ein verurteilter Helfer der 9/11-Terrorkommandos wird am Montagabend von Deutschland nach Marokko abgeschoben“, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am 15. Oktober. „Nach SPIEGEL-Informationen startete gegen 12 Uhr in Hamburg ein ‚Super Puma‘-Helikopter der Bundespolizei, der den Marokkaner Mounir El-Motassadeq nach Frankfurt flog.“ Vom dortigen Flughafen aus wurde er mit einer Linienmaschine nach Marokko abgeschoben.

    Gut recherchiert – doch was der Beitrag verschweigt, sind offensichtliche Ungereimtheiten im Gerichtsprozess gegen den Nordafrikaner. 2007 hatte ihn das zuständige Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg „nach einem Marathonprozess“ für schuldig befunden. Er soll die „Hamburger Terrorzelle“ rund um Mohammed Atta bei ihren Plänen für die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington unterstützt haben.

    „Abenteuerliches Fehlurteil der deutschen Justiz“

    „Das ist ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen Strafjustiz bis hinauf zum Bundesgerichtshof“, erklärte Andreas von Bülow (SPD), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, gegenüber Sputnik. „Der Mann war wohl in der Wohnungsgemeinschaft mit Mohammed Atta und den anderen, die da angeblich die Flugzeuge entführt haben und hat für diese Hilfsdienste gemacht.“ Er habe lediglich für die Hamburger WG „Rechnungen bezahlt, die anfielen. Ich würde schon sagen, auch Haushaltsmittel wie Klopapier besorgt.“

    Daraus habe „die deutsche Justiz dann den Tatbestand gestrickt, dass er Beihilfe geleistet hätte. Dass er von der Tat (den Anschlägen vom 11. September 2001 – Anm. d. Red.) und der ganzen Planung gewusst hätte, dass er integriert gewesen sei.“ Der Vorwurf der deutschen Gerichte, er hätte „durch seine Hilfsleistung“ auch diese Tat mit ermöglicht, „ist im Detail extrem problematisch.“

    Das betonte der frühere Bundesminister unter Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der seit Jahren die Arbeiten deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste – auch im Hinblick auf 9/11 – kritisch untersucht und öffentlich macht. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr sein Buch „Die CIA und der 11. September“ (Piper Verlag) aus dem Jahr 2003.

    „Kein Gericht in den USA hat 9/11-Täterschaft nachgewiesen“

    Von Bülow betonte im Interview, es sei „überhaupt nicht nachgewiesen, dass irgendeiner dieser Attentäter in diesen Flugzeugen (bei den 9/11-Terroranschlägen – Anm. d. Red.) gewesen ist. Die Täter sind tot oder beseitigt. Und: Es ist nicht ein einziger US-amerikanischer Prozess durchgeführt worden. Dafür aber dann auf deutscher Seite ein Beihilfe-Prozess, an dem man das Ganze hat festmachen können. Die deutsche Justiz hat im Grunde genommen das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften September kritiklos übernommen. Hat Zeugenaussagen organisiert, die in England stattgefunden haben und so weiter. Es ist ungeheuerlich, wie wahrscheinlich Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“

    Magazin: „Er wurde Opfer der Justiz“

    Das kritische Magazin „Rubikon“ machte im September in einer juristisch sauber fundierten Analyse ebenfalls auf den Justiz-Skandal aufmerksam. „Der Marokkaner Mounir El-Motassadeq wurde Opfer der Justiz“, heißt es in dem Artikel. Er „saß 15 Jahre in einem Gefängnis in Hamburg, obwohl er unschuldig ist. (…) Er wurde wegen zwei Straftatbeständen angeklagt und später verurteilt: Zum einen wegen Beihilfe zu vielfachem Mord in Verbindung mit 9/11 und zum anderen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung um Mohammed Atta.“

    Als der Autor des „Rubikon-Beitrags“ über „die haarsträubenden Äußerungen“ des zuständigen Richters Albrecht Mentz las, wurde ihm „übel“ – so der Wortlaut.

    „Bei der Beurteilung des Falls berücksichtigten Richter Mentz und seine Kollegen nicht das (…) aufgeführte Element des Straftatbestands ‚Beihilfe‘. Das heißt, es fehlt der Nachweis, dass die Freunde des Angeklagten die Haupttäter der Anschläge des 11. September 2001 waren. Waren El-Motassadeqs Freunde – Mohammed El-Amir, genannt Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarra – an dieser Haupttat überhaupt beteiligt? Keineswegs. Zumindest gab es und gibt es dafür nicht die geringsten Beweise. Ihre Namen stehen auf keiner beglaubigten Passagierliste. Niemand hat sie in den Flughäfen gesehen. Weder wurden ihre Leichen noch Leichenteile an den Absturzstellen der mutmaßlich gekaperten Flugzeuge gefunden noch identifiziert. Wann und wo sie ermordet wurden, bleibt ein Staatsgeheimnis der USA.“

    Insider: „Er ist unschuldig“

    Da es „das Gericht unterließ, eine konkrete Beziehung zwischen dem Gehilfen und den Haupttätern des 9/11 nachzuwiesen, ist diese Unterlassung eine Rechtsbeugung“, konstatiert das Magazin. „Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsbeugung seinerseits stillschweigend gebilligt. (…) Durch ihr Urteil haben die Juristen in Hamburg zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen der Bundeswehr beigetragen: Mitglieder des Bundestages verwiesen auf das Urteil des OLG Hamburg, um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu rechtfertigen.“ Zudem beteuerte der Marokkaner „während des gesamten Verfahrens seine Unschuld“.

    Im August meldeten diverse internationale Medien „die Absicht der deutschen Behörden, El-Motassadeq ab dem 15. Oktober insgeheim nach Marokko abzuschieben und ihm bis zum 90. Lebensjahr die Einreise nach Deutschland zu verbieten. Das lässt befürchten, (…) dass die Abschiebung nach Marokko dazu dienen soll, (…) ihn nach Amerika zu verschleppen, um ihn dort endgültig zu beseitigen.“

    „Ich weiß, dass er unschuldig ist“, sagte ein Insider aus dem Umfeld El-Motassadeqs, der anonym bleiben wollte, gegenüber Sputnik. „Selbst sein Vater legt die Hand für Mounir ins Feuer. Ich bin von der Gleichgültigkeit und Unmenschlichkeit der deutschen Öffentlichkeit zu diesem Fall angewidert.“

    Auch der langjährige Strafverteidiger des Marokkaners, der mittlerweile verstorbene Rechtsanwalt Udo Jacob aus Hamburg, ging stets von der Unschuld seines Mandanten aus. „Ich bin persönlich davon überzeugt, dass er zu Unrecht verurteilt wurde“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ den Juristen im Juli 2014.

    „Wenn die Medien nicht kritisch berichten, dann …“

    Warum diese Zusammenhänge immer noch nicht in die Köpfe der Bevölkerung einsickern, verwundert den früheren SPD-Politiker von Bülow nicht. „Was in der Presse nicht abgehandelt wird als kritisches Material“, käme logischerweise nicht beim Publikum an. „Da kann man jeweils unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Sachverhalte müssten unterbreitet, erörtert und geschlussfolgert werden. Das findet nicht statt. Jeder, der darüber nachdenkt, kriegt sofort den Knüppel des Verschwörungstheoretikers über den Kopf gehauen und wird damit mundtot gemacht.“

    Wenn ein ehemaliger Politiker wie er selbst – mit hochdekorierten Funktionen und Ämtern – bei diesen Themen kritisch und hinterfragend einsteige, „dann wird er ebenfalls zum Verschwörungstheoretiker gemacht. Er wird sozusagen in den Blumenstrauß der lächerlich zu Machenden hineingesteckt.“ Getreu dem Motto: „Mach alle lächerlich, die die gelogene amtliche Version nicht teilen.“

    JFK-Attentat: „Erster großer Staatsstreich der USA“

    Der Politiker und Geheimdienst-Experte verwies auf „einen der ersten großen Staatsstreiche in den USA“ – die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy (JFK) in Dallas im November 1963.

    „Da die damalige Bevölkerung zu 80 Prozent nicht mehr der offiziellen Darstellung vom Einzeltäter glaubte, hat die CIA sich Gedanken gemacht, wie man denn diese ständige Skepsis und die Skeptiker lächerlich machen kann. Weil sie die Sachverhalte bis ins Kleinste erforschen. Das ist auch in großem Umfang geschehen.“

    Aber selbst dieser Fakt ändere „nichts daran, dass bis heute die offizielle Linie bleibt, dass Kennedy von diesem einen Mann ermordet worden ist. Da hat man den Begriff des ‚Verschwörungstheoretikers‘ eingeführt.“

    Rolle des „Tiefen Staats“

    Terror-Ereignisse wie das JFK-Attentat oder 9/11 wären „ohne staatliche Hilfe nicht denkbar. Da steckt eine Organisation dahinter, die unglaublich mächtig ist. Der ‚Deep State‘, also der ‚Tiefe Staat‘, ist eben abgesetzt von den demokratisch entschiedenen politischen Vorgängen.“ Da werde „eine andere Agenda gesetzt von denen, die das Sagen haben. Das sind die unglaublich großen Vermögen, die sich wiederum Berater halten. Die sich wiederum mit den Think-Tanks zusammentun. Und die Think-Tanks wiederum tun sich mit den Geheimdiensten zusammen.“

    Die Entscheider, also Politiker und Staatschefs, seien in diesem Spiel „lediglich Marionetten“. Auf diese Weise kommen unter anderem solche Ereignisketten wie das „abenteuerliche Fehlurteil“ zustande, so der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

    Der marokkanische Staatsbürger Mounir El-Motassadeq wurde am 3. April 1974 in Marrakesch geboren. Er studierte seit 1993 an der Universität in Münster, von wo aus er 1995 an die Technische Universität Hamburg-Harburg wechselte, um dort Elektrotechnik zu studieren. Dort lernte er dann die drei angeblichen Attentäter der Anschläge des 11. September 2001 rund um Atta kennen. Er war im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge am 11. September 2001 als Helfer angeklagt und erstinstanzlich verurteilt worden. Bereits seit November 2001 saß er wegen Komplizenschaft bei 9/11 in Haft. Das OLG Hamburg bestätigte am 8. Januar 2007 das ursprüngliche Urteil gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen. Es setzte das Strafmaß auf 15 Jahre Haft rechtskräftig fest, die Motassadeq vermutlich unschuldig absitzen musste.

    Das komplette Radio-Interview mit Andreas von Bülow (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Justiz, Geheimdienste, Verschwörungstheorie, Terror, Skandal, Terrorismus, 9/11, SPD, CIA, John F. Kennedy, Helmut Schmidt, Marokko, Hamburg, New York, Deutschland, USA