10:35 17 November 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    UN-Migrationspakt ohne Österreich

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    Politik
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    Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Dies teilten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung mit. Bei einer Pressekonferenz in Wien stellen sich nun österreichische Regierungsvertreter den Fragen.

    Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, sagte Kurz nach Angaben von „Zeit Online“. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

    Das rechtlich nicht bindende Abkommen ist im Juli von 192 Ländern verabschiedet worden, um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festzulegen. Das 34 Seiten umfassende Dokument soll bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 angenommen werden.

    Nur die USA hatten sich dem Pakt nicht angeschlossen. Später zog sich Ungarn zurück. Auch Dänemark äußerte Vorbehalte.

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    Sebastian Kurz, Österreich