06:22 20 November 2018
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    Wladimir Putin (r.) und Angela Merkel bei Pressekonferenz in Sotschi (Archivbild)

    Wenn Merkel geht: Wird es kälter als kalt zwischen Russland und Deutschland?

    © Sputnik / Michail Klimentijew
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Experten analysieren die Entscheidung von Angela Merkel, den CDU-Vorsitz aufzugeben, aber weiterhin im Kanzleramt zu bleiben. Wird die Große Koalition bis 2021 am Ruder bleiben können, und wie wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland aussehen?

    Als Parteivorsitzende habe Merkel die Umstände mehr oder weniger erfolgreich genutzt, sagte Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien, in einem Interview mit Sputnik. Dem Experten zufolge sei die Bildung einer weiteren Großen Koalition mit den Sozialdemokraten eine schlechte Entscheidung gewesen. Merkel sei sich dessen wohl bewusst gewesen, dass die Wähler, denen etwas ganz Anderes versprochen gewesen war, diesen Schritt negativ aufnehmen würden.

    „Merkel wird nichts zurückbringen. Sie geht und verlässt ihre Partei mit dem niedrigsten Ranking, will aber ihr Mandat als Kanzlerin abschließen. Ob ihr das gelingen wird, ist noch nicht klar. Das hängt weitgehend davon ab, wer der nächste Parteivorsitzende wird. Wenn der Kandidat Merkel-freundlich ist, dann kann man vermuten, dass sie Kanzlerin bleibt. Wenn der Kandidat nicht ganz freundlich oder unabhängig ist, ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Kollision kommt.“

    Auch Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Germanistik am Europa-Institut, verwies auf eine tiefe Krise der CDU. Diese Krise sei einer der Gründe für den Abtritt von Merkel, die „eine durchdachte und ausgewogene Entscheidung getroffen hat“. Aber auch der Konflikt mit Horst Seehofer habe eine Rolle gespielt. Merkel sei sich darüber im Klaren, dass die Partei einen neuen Chef brauche, gebe aber keine Empfehlungen zu einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin, sagt Below für Sputnik.

    „Es ist wichtig, dass Merkel das Amt der Kanzlerin behält. Sie tut dies im Interesse ihrer Partei und der Koalitionsparteien, die sich ebenfalls in einer tiefen Krise befinden. Dabei geht es den Sozialdemokraten am schlimmsten. Diese Parteien brauchen eine Große Koalition, um Reformen einzuleiten. Sie haben drei Jahre bis zur nächsten Wahl im Jahr 2021, und am schwersten wird es sein, die Koalition aufrechtzuerhalten. In der deutschen Politik sind Veränderungen möglich, die ohne vorgezogene Wahlen zu einer Neuformatierung der Koalition führen könnten. Auch vorgezogene Wahlen sind nicht ausgeschlossen, aber keine der Parteien der Großen Koalition ist daran interessiert.“

    Merkels Migrationspolitik ist nach Worten von Below nicht abwegig, obwohl viele Experten das Gegenteil behaupten. Allerdings hätte die Kanzlerin ihre Landsleute vor den kommenden Schwierigkeiten warnen sollen, wie Helmut Kohl kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands es getan hatte. Er warnte damals vor sehr hohen Kosten. Leider habe Merkel das nicht getan.

    Merkels Abtritt als CDU-Vorsitzende werde die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, weil sie immer noch Bundeskanzlerin bleibe und die Außenpolitik bestimme.

    „Merkel hat einen sehr guten Arbeitsdialog mit Wladimir Putin. Es gibt auch einen guten Dialog zwischen den Außenministern Lawrow und Maas sowie zwischen den Ministern des Wirtschaftsblocks des russischen Kabinetts und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Vielleicht wird es nach 2021 zu einer Abkühlung zwischen Russland und Deutschland kommen, wenn eine neue Regierung gebildet worden ist, in die höchstwahrscheinlich die Grünen und Freien Demokraten eintreten werden.“

    Die deutsche Bundeskanzlerin hat am Tag nach ihrer Rückzugsankündigung ihre Zukunft als Regierungschefin angesprochen. Die Umstellung in der Parteiführung der CDU sollte die Außenpolitik Deutschlands nicht beeinträchtigen. Am Rande einer G20-Afrika-Konferenz in Berlin sagte Angela Merkel, sie glaube, dass sich an der Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen nichts ändern werde.

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    Tags:
    Parteivorsitz, Außenpolitik, Folgen, Rücktritt, Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt, CDU, SPD, Außenministerium Russlands, Heiko Maas, Peter Altmaier, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Deutschland, Russland