04:46 15 November 2018
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    Soldaten der oppositionellen Nationalen Befreiungsfront in Idlib, Syrien (Archivbild)

    Syrien: Deutschland hilft „Idlib-Rebellen“ mit 66 Millionen Euro

    © AFP 2018 / Omara Haj Kadour
    Politik
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    Paul Linke
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    Die deutsche Bundesregierung unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib mit Millionenbeträgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die faktische Unterstützung der sogenannten Rebellen könnte zu einem neuen Konflikt mit einem alten Partner der Bundesrepublik führen.

    Mit Millionensummen unterstützt die Bundesregierung Oppositionelle im syrischen Idlib, berichtet der „Tagesspiegel“. Das gehe aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) hervor, die auch Sputnik vorliegt. Demzufolge würden die sogenannten Rebellen in Idlib derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten. Hinzu kommen 11,3 Millionen Euro über andere Geldgeber in Deutschland und 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union, die wiederum durch deutsche Stellen mitverwaltet werden. Insgesamt handelt es sich also um 65,85 Millionen Euro.

    Die Linke: „Kurden unterstützen“

    „Ich bin für humanitäre Hilfe in Idlib, wenn sie denn die Menschen tatsächlich erreicht“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer gegenüber Sputnik. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zugutekommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Auch den Kurden bzw. den Menschen in den von Kurden kontrollierten Landesteilen müsse die Regierung humanitäre Hilfe sowie Stabilisierungshilfe zukommen lassen, fordert die Außenpolitikerin.

    Auswärtiges Amt: „Hilfe nur für zivile Akteure“

    Welche Gruppen konkret durch die finanziellen Hilfen unterstützt wurden, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) machte jedoch in der Antwort auf die Anfrage deutlich, dass man vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, unterstütze.

    Wenn damit, wie von Sommer gefordert, kurdische Oppositionelle gemeint sind, könnte das die Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei weiter verschärfen. Die türkische AKP-Regierung nutzt seit Jahren ihre militärische Stärke, um in Syrien die prowestlichen Kurden anzugreifen. Dazu gehören unter anderem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Sie werden von Ankara als terroristische Vereinigung eingestuft.

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    Tags:
    Terror, Islamisten, Kurden, Opposition, PdL, YPG, Auswärtiges Amt, Linkspartei, SPD, Die LINKE-Partei, EU, Evrim Sommer, Idlib, Damaskus, Türkei, Syrien, Berlin, Deutschland