18:19 20 November 2018
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    Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache während der Pressekonferenz

    „Kein Menschenrecht auf Migration“: Österreich verlässt UN-Migrationspakt

    © REUTERS / Heinz-Peter Bader
    Politik
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    Paul Linke
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    Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt – und ihre Begründung genannt.

    Österreich will sich als viertes Land weltweit aus dem globalen Migrationspakt der Uno zurückziehen. In ihrer Regierungssitzung am Mittwoch wird die österreichische Bundesregierung den entsprechenden Beschluss dazu fassen.

    Der Migrationspakt ist ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, welches als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen soll. Am 10. und 11. Dezember soll es während einer Uno-Konferenz in Marokko angenommen werden und legale Möglichkeiten der Migration definieren.

    „Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden“, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor der Ministerratssitzung.

    Der Pakt sei nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

    Kurz: „Gefahr für nationale Souveränität“

    Wien könne 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, erklärten die beiden Staatsvertreter. Die Bundesregierung verwies auf ihren Standpunkt, dass „kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann“, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung. Daher werde Österreich dem Migrationspakt nicht beitreten, sich in der Uno-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben.

    Mit dem Ausstieg soll die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben, betonten Kurz und Strache: „Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten", sagte Kurz. „Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten“, erklärte der Bundeskanzler ferner. Minister Strache ergänzte: „Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm.“

    Uno-Migrationspakt: Was steckt dahinter?

    Bei dem Entwurf für den Uno-Migrationspakt im Juli dieses Jahres war Österreich auf technischer Ebene beteiligt gewesen. Jedoch hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen in den vergangenen Wochen gegen das Abkommen mobil gemacht.

    Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban aus dem Abkommen ausgetreten. Eine Absage kam auch von Australien. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump nahmen die Vereinigten Staaten erst gar nicht an den Verhandlungen teil.

    Im Jahr 2016 hatten 193 UN-Mitgliedsstaaten sich geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das Dokument sollte helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Zu den Maßnahmen des Pakts zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

    Die Uno-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen. Die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik soll durch den Pakt jedoch nicht angetastet werden.

    Skepsis auch in Deutschland

    Auch in Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik. Die AfD will, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen“. Dieser Pakt sei ein „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, so Meuthen.

    Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zum Entwurf des UN-Migrationspakts erklärt: „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt.“

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    Tags:
    Asylrecht, Einwanderungspolitik, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik, Migration, Migranten, Flüchtlinge, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Uno, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Alice Weidel, Jörg Meuthen, Donald Trump, Viktor Orban, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Marokko, Wien, Ungarn, USA, Deutschland, Österreich