22:01 18 November 2018
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    Angela Merkel (l.) und CDU-Bundestagfraktionschef Ralph Brinkhaus

    Willy Wimmer: „Es ist Jagdsaison bei der CDU!“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Armin Siebert
    221200

    Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz ist das Rennen um die Nachfolge fulminant eröffnet mit dem Joker Friedrich Merz, den die Broker schon vorn sehen. CDU-Urgestein und Staatssekretär a.D. Willy Wimmer sieht in der Personalie Merz eine Gefahr für ganz Deutschland. Für ihn ist das Rennen noch nicht entschieden.

    Herr Wimmer, in Ihrer Partei, der CDU, tut sich endlich mal etwas. Fangen wir mit dem Paukenschlag vom Montag an: Die Bundeskanzlerin wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Wie bewerten Sie das?

    Frau Dr. Merkel tut natürlich alles, um nicht doch noch von den Folgen ihrer verhängnisvollen Entscheidung zur Öffnung der Grenzen im September 2015 erwischt zu werden. So legt Merkel jetzt auch großen Wert darauf, dass ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bei der CDU sie wegen dieser Dinge nicht belangt. So oder so: Der Erosionsprozess hat eingesetzt.

    Frau Merkel meinte einmal, dass Parteivorsitz und Bundeskanzlerin für sie zusammengehören. Trotzdem will sie die Legislaturperiode als Kanzlerin durchziehen.

    Das wird ein Siechtum auf Raten. In den vergangenen Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass der ganze Verein unter einem politischen Stockholm-Syndrom leidet. Aber jetzt, da kenne ich die CDU/CSU gut genug, ist man wohl so weit, sich dieser Last entledigen zu wollen. Das wird sich jetzt wie ein Moorfeuer durch die CDU/CSU fressen. Jetzt wollen plötzlich auch alle in der Vergangenheit Widerstandskämpfer gewesen sein.

    Auch in der SPD gibt es Stimmen für einen radikalen Neuanfang nach der Hessen-Wahl. Nicht die besten Voraussetzungen dafür, dass die Groko nun endlich in ruhigem Fahrwasser arbeiten könnte.

    Das werden wir wohl nicht mehr erleben. Die systembedingten Probleme, mit denen wir es in Deutschland zu tun haben, fressen beide Volksparteien, die sie ehemals waren, förmlich auf. Die Sozialdemokraten gehen zugrunde an der Agenda-2010-Politik, und die Christdemokraten überstehen die Aufkündigung des Rechtsstaates 2015 durch Frau Merkel nicht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn andere politische Kräfte in diesem Land reüssieren. Dann haben wir halt einen kunterbunten Parlamentshaufen und Weimarer Verhältnisse im Deutschen Bundestag.

    Kommen wir zurück zur CDU. Da bringen sich gleich mehrere Nachfolger für den Vorstand in Stellung. Die schillerndste Personalie ist vielleicht Friedrich Merz. Er scheint im Moment die besten Karten zu haben: Die Wirtschaft jubelt, in der CDU gibt es Zustimmung, und selbst Umfragen sehen ihn schon vorn.

    Die Wirtschaft jubelt immer, wenn einer von ihnen aufs Schild gehoben wird. Doch gewählt wird auf dem Parteitag der CDU. Aber so werden natürlich Stimmungen erzeugt und beeinflusst. Man muss sich hierbei fragen, was für ein Signal eine Kandidatur von Friedrich Merz sendet? Für die CDU und damit auch für Deutschland ist das eigentlich ein Aufruf zur feindlichen Übernahme. Das ist möglicherweise auch das Ziel der Kräfte, die Friedrich Merz wollen. Er ist mit seiner bisherigen Tätigkeit bei Blackrock und als Chef der Atlantik-Brücke, einer klassischen amerikanischen Vorfeldorganisation, ein Exponent der Globalisten a la Obama, Clinton, Soros. Wenn Deutschland den Weg eines amerikanischen Puerto Rico auf europäischem Kontinent nehmen will, dann nur zu.

    Aber wäre Merz nicht der passende unbelastete frische Wind von draußen für die unter Merkel erstarrte CDU?

    Da sollte man lieber an andere frische Namen in der CDU denken. Denn Merz ist der Antipode von Merkel gewesen. Die Ankündigung von Frau Merkel am Montag hat erst einmal eine Art Schockstarre der CDU ausgelöst. Das ist aber nur ein temporärer Zustand, und wir werden jetzt muntere Zeiten in der CDU erleben.

    Vor einem halben Jahr gab es als Merkel-Nachfolgerin quasi nur Annegret Kramp-Karrenbauer. Ist sie schon wieder weg vom Fenster?

    Mit der Wahl des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus im September gab es bereits erstmals eine Mehrheit gegen Frau Merkel. Alle anderen haben ihre Ämter in der Zeit von Frau Merkel bekommen, und damit gehören sie der Vergangenheit an. Das gilt auch für die Generalsekretärin.

    Wenn Drei sich streiten, freut sich der Vierte – was ist mit Armin Laschet, der allerdings offiziell nicht kandidieren will?

    Den sollte man eher in längerfristiger Perspektive auf dem Zettel haben. Aber als Ministerpräsident sollte er eh ein gesetzter Kandidat sein, ob er kandidieren will oder nicht. Führungsfragen wurden bei der CDU/CSU bisher eigentlich immer von der Riege der Ministerpräsidenten gelöst. Armin Laschet muss daran denken, wenn er den Hut nicht in den Ring wirft, ob er im Zuge der dann ablaufenden Gesetzmäßigkeiten innerhalb der CDU überhaupt noch Ministerpräsident bleiben kann. Es ist Jagdsaison bei der CDU!

    Das Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Grenzen, GroKo, Landtagswahl in Bayern 2018, Bundesregierung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Ralph Brinkhaus, Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn, Angela Merkel, Willy Wimmer, Bayern, Hessen, Berlin, Deutschland