05:37 15 November 2018
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    Sitzung des deutschen Bundestags am 17. Oktober 2018

    Kein Zurück zur Normalität – Sind die Regierungsparteien am Ende?

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Haben die sogenannten Volksparteien eine Zukunft? Wer folgt Angela Merkel an der CDU-Spitze? Und wie wird die SPD reagieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Professor Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin. In der Hauptstadt hat der Politologe nun Stellung bezogen. Eines ist für ihn sicher: Politisch wird nichts so bleiben, wie es war.

    Das Volk hat sich von den sogenannten Volksparteien abgewendet – das haben die vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen wie auch deutschlandweite Umfragen gezeigt. Doch wohin entwickelt sich die Bundesregierung? Und müssen wir uns auf politische Zustände wie in Frankreich einstellen? Der Politologe Thorsten Faas beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem deutschen Parteiensystem. Bei einer Pressekonferenz in Berlin analysierte er die Situation wie folgt:

    „Ich würde das als eine gewachsene Instabilität deuten, die aber nicht automatisch auf ein klar gerichtetes Ziel ausgerichtet ist, nämlich das Ende der Volksparteien. Sondern wir müssen uns einfach darauf einstellen, dass Menschen schneller ihre Unzufriedenheit artikulieren, dass diese Unzufriedenheit außergewöhnlich groß ist in diesen Tagen.“

    Dies sei auch ein Resultat von Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition wie der Causa Maaßen. Eine Rückkehr zur reinen Sacharbeit helfe da nicht weiter, so Faas. Nur grundlegende Änderungen – personell und inhaltlich – könnten dem Negativtrend bei Union und SPD entgegenwirken.

    Merz für Merkel unvorstellbar?

    Einen personellen Wechsel an der Spitze der CDU wird es definitiv geben. Im Dezember wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden. Angela Merkel selbst will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Ob das zusammenpassen kann, hängt laut dem Politologen Faas von der neuen Person an der Parteispitze ab.

    „Dass Merkel unter Friedrich Merz Kanzlerin bleibt, ist unvorstellbar. Bei Jens Spahn hätten wir eine Situation, dass ein Minister, der ja Merkels Richtlinienkompetenz im Bundeskabinett unterliegt, plötzlich der Parteivorsitzende wäre. Auch schwer vorstellbar. Kramp-Karrenbauer passt dazu, dass Merkel bereit ist, weiter Kanzlerin zu bleiben. Das heißt, dass sie eigentlich schon möchte, dass ‚AKK‘ ihre Nachfolgerin wird.“

    Deshalb sei die Entscheidung über den neuen Parteivorsitz auch gleichzeitig eine Entscheidung der CDU-Basis über die Zukunft Angela Merkels als Kanzlerin.

    Letzte Chance für die SPD

    Für die SPD, glaubt der Experte, wäre ein konservativer und neoliberaler CDU-Vorsitzender wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz von großem Vorteil. Dazu passe auch, dass sich der eher linke Juso-Vorsitzende jüngst dafür ausgesprochen habe:

    „Wenn Kevin Kühnert sagt, er wünscht sich einen konservativen Mann an der Spitze der Union, ahnt man schon, warum er das sagt. Weil das für die SPD eine ‚normalere‘ Art der Polarisierung ermöglicht. Eben nicht nur gegen rechtspopulistische Kräfte zu polarisieren, sondern auch wieder einen normalen parteipolitischen Wettbewerb zu führen.“

    Das heißt, die SPD könnte ihr soziales Profil schärfen und wäre für den Wähler wieder deutlich mehr von der Union zu unterscheiden. Mit einer CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre dies laut dem Politologieprofessor deutlich schwieriger.

    FDP macht sich bereit

    Aber hält die GroKo auch ohne eine Kanzlerin Angela Merkel? Das sei gar nicht zwingend notwendig, findet der Politologe. Denn die FDP unter Christian Lindner habe in diesem Fall bereits neue Gespräche über eine Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht.

    „Wenn sich die Konstellationen ändern – und das werden sie jetzt –, steht die FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich halte das absolut für eine Option. Weil es gerade auch für die SPD einen Weg eröffnen würde, die GroKo nicht platzen zu lassen, auch nicht zwingend Neuwahlen herbeizuführen, sondern aus der Koalition herausgeschoben zu werden, ohne schuld zu sein.“

    Allerdings, so Fass, würde dies für einige SPD-Funktionäre das politische Aus bedeuten. Nach einem Ende der GroKo hätten beispielsweise Vizekanzler Olaf Scholz und andere SPD-Minister kein Amt mehr inne, weshalb sie sich gegen einen Ausstieg aus der Regierungskoalition stemmen könnten.

    Innerhalb der Union wird Friedrich Merz vielfach als Wunschkandidat an der Spitze gesehen. Für den Experten Faas absolut schlüssig:

    „Manche sagen, Friedrich Merz ist jetzt eine Projektionsfläche dafür, dass es in der Partei wieder so werden könnte wie früher. Manche haben gesagt, Merkel sei nur ein Betriebsunfall gewesen, dass sie eigentlich eine Ausnahme in der Union war. Dass das vielleicht auch Entscheidungen waren, die man hier und da gern zurücknehmen würde.“

    Innerhalb eines Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD hätte jedoch auch Merz wenig Spielraum für konservative Veränderungen. Dies ginge nur in einer anderen Regierungskonstellation.

    Alles anders, alles neu?

    Das Fazit von Thorsten Faas: Es bestehen große Chancen, dass Kanzlerin Merkel und die GroKo nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werden. Das wiederum könnte die Chance sein, mit neuem Personal und einer erkennbaren Richtungsänderung die Volksparteien wieder zurück ins Spiel zu bringen. Ein wichtiger Meilenstein wird dafür die Wahl des CDU-Vorsitzes am 8. Dezember sein.

    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Volksparteien, Jamaika-Koalition, Rechtspopulismus, Groko, CDU, FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Kevin Kühnert, Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Christian Lindner, Olaf Scholz, Angela Merkel, Berlin