06:34 20 November 2018
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    Friedrich Merz (i.d.Mitte) verlässt das Gebäuder der Bundespressekonferenz

    Mein Name ist Friedrich Merz mit „e“ – Der neue alte Hardliner greift nach der CDU

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, stellte sich in Berlin den Fragen der Medien. Dabei machte Merz klar, er will die CDU zurück zu konservativen Wurzeln führen. Er will auch neoliberale Dogmen verteidigen, verbittet sich aber die Titulierung als Neoliberaler. Als Transatlantiker darf man ihn dagegen ausdrücklich bezeichnen.

    Wer Friedrich Merz noch aus seiner aktiven Politikerzeit vor zehn Jahren kennt, weiß, dass er anfällig ist für das wohlige und zugleich tückische Gefühl, sich selbst gerne reden zu hören und zu registrieren, dass ihm aufmerksam zugehört wird. Die Pressekonferenz des Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU dürfte einerseits die Hoffnungen derjenigen in der CDU bestätigt haben, die darauf hoffen, dass dieser Mann die konservativen Wurzeln dieser Partei wieder freilegen kann, die angeblich oder tatsächlich unter einer dicken Patina von 18 Jahren Regentschaft Angela Merkels verdeckt liegen.

    Merz – Sprachrohr von INSM und BlackRock

    Der Berliner Pressetermin mit Friedrich Merz dürfte aber auch diejenigen innerhalb, aber vor allem außerhalb der CDU in ihren Befürchtungen bestätigt haben, dass sich dieser Mann tatsächlich anschickt, erneut die ideologischen Phrasen und Dogmen der vom Metallarbeitgeberverband gegründeten Lobbyvereinigung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ zu propagieren. Ganz so, wie er es schon als INSM-Sprachrohr während der Installierung der Agenda-Politik von SPD und Grünen in elektronischen und gedruckten Medien getan hat. Nun allerdings kommt noch seine Propagandasprache hinzu, die er als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock hinzugelernt hat, und die er bitte nicht als Heuschrecke bezeichnet sehen möchte, wie er vor der Bundespressekonferenz kundtat. Friedrich Merz wird sich allerdings daran gewöhnen müssen, dass sein vielleicht bald ehemaliger Arbeitgeber auch weiterhin als das bezeichnet wird, was BlackRock nun einmal nachgewiesenermaßen ist, eine Heuschrecke par excellence.

    Merz – Überzeugter Transatlantiker, Europäer und Fan der „Demokratien des Westens“

    Merz stellte in Berlin auch etwas anderes unmissverständlich klar und will damit wohl auch klären lassen, inwieweit diese Position und Ideologie noch mehrheitsfähig ist, sowohl innerhalb der CDU als auch in der bundesdeutschen Gesellschaft:

    „Vor ihnen steht ein wirklich überzeugter Europäer, ein überzeugter Transatlantiker. In diesem Sinne trete ich ein für ein weltoffenes Deutschland, dessen Wurzeln in der christlichen Ethik und der europäischen Aufklärung liegen und dessen wichtigste politische Verbündete die Demokratien des Westens sind. Ja, ich verwende diesen Ausdruck wieder und auch gern, die Demokratien des Westens.“

    Wer von einem Manager einer US-amerikanischen Heuschrecke etwas anderes erwartet hatte, könnte mit einigem Recht als naiv bezeichnet werden. Auch sein Plädoyer für mehr Aktienbesitz in deutschen Privathaushalten klingt sehr nach der Marketingsprache seines derzeitigen Arbeitgebers. 

    Merz – Aufbruch und Erneuerung für die CDU wie er es will

    Seiner Partei will Merz, sollte er am 8. Dezember auf dem CDU-Parteitag tatsächlich zum Nachfolger von Angela Merkel gekürt werden, eine Therapie aus „Aufbruch und Erneuerung“ verordnen, um die CDU wieder als „eine große Volkspartei der Mitte“ zu etablieren. Merz bemühte sich zwar deutlich, die noch Parteivorsitzende nicht zu heftig anzugehen, aber seine Ansage, „die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern“, impliziert ja, dass ein solcher Markenkern verloren gegangen ist. Noch deutlicher wurde diese etwas schlampig vorgetragene Kritik an Merkel gleich im nächsten Satz von Merz:

    „Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei eine große Volkspartei der Mitte ist und auch bleibt. Und eine Partei, in der Liberale, Wertkonservative und diejenigen, die sich sozialpolitisch engagieren, genauso und nebeneinander ihren Platz haben.“

    Merz – In Abstimmung mit Generalsekretärin und Möchtegernvorsitzendem Spahn

    Merz weiß, dass er für viele CDU-Mitglieder ein Hoffnungsträger ist. Er weiß aber auch, dass er für viele ein regelrechtes Hassobjekt ist, der es tatsächlich wagt, direkt aus der Führungsetage einer der berüchtigsten Heuschreckenfirmen nach dem Vorsitz der CDU zu greifen. Deshalb kann seine Information, er befinde sich in enger Abstimmung mit seinen Mitbewerbern, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, nur als Nachricht an die CDU-Basis gewertet werden, die Friedrich Merz bis heute misstraut, liebe Leute, ich trete an, um gemeinsame Sache zu machen, keinen Egotrip:

    „Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig, auch in verschiedenen Formaten. Darüber ist noch nicht endgültig entschieden worden, aber ich kann mir aus meiner Sicht vorstellen, dass wir uns auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern der Partei stellen und auch die Diskussion mit ihnen führen. Unabhängig vom Verfahren wollen wir die Partei von innen beleben und den innerparteilichen demokratischen Wettbewerb auch transparent sichtbar machen.“

    Merz – Alle anderen werden mich noch kennenlernen

    Angesprochen auf seine lange Abwesenheit aus der aktiven Politik, meinte Merz, er wisse, dass die heute 20-Jährigen ihn nicht mehr kennen, aber die 30-Jährigen „wissen sich gut zu erinnern“. Seine schelmisch gemeinte Ergänzung, „… und die anderen werden mich auch noch kennenlernen“, könnte in der CDU durchaus auch als Drohung verstanden werden. Merz aber wolle sich auf den Parteitag am 8. Dezember und den Ausgang der Wahl zum Vorsitzenden konzentrieren, kündigte aber auch an, dass er sich in den nächsten Wochen noch dezidiert zu seinen EU-politischen Positionen äußern wolle.

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    Tags:
    Konservative, Parteivorsitz, Bundeskanzler, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Angela Merkel, Friedrich Merz, Deutschland