02:35 19 November 2018
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    Friedrich Merz

    „Der Mann ist bis ins Mark seiner Knochen ein Lobbyist“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Armin Siebert
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    Friedrich Merz, einer der bestvernetzten Wirtschaftsanwälte Deutschlands, will aus der Industrie zurück in die Politik wechseln. Der Finanzexperte Ernst Wolff ist sich sicher, dass Merz auch weiterhin die Interessen des Kapitals vertreten wird. Es gehe darum, Wirtschafts-Lobbyisten gezielt in Top-Positionen der Politik zu platzieren.

    Herr Wolff, der erfahrene Wirtschaftsmanager Friedrich Merz will zurück in die Politik und wird schon als Favorit gehandelt für das Amt des CDU-Vorsitzenden.  Wirtschaftsexpertise kann doch nicht schaden in der Politik, oder?

    Mir scheint, dass sich da im Moment ein Trend durchsetzt, dass immer mehr Leute aus der Finanzbranche in die Politik strömen. Das haben wir schon in der Euro-Krise gesehen, als mit Mario Monti und Loukas Papadimos zwei Goldman-Sachs-Banker zu Premierministern in Italien und Griechenland wurden. Oder aktuell der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin,  der ebenfalls von Goldman Sachs kommt. Das sehen wir also international, aber auch bei uns. Die Situation des Finanzsystems wird ja immer prekärer, deshalb wollen sie sich nicht mehr nur auf Leute in der Politik verlassen, die von Finanzpolitik keine Ahnung haben, sondern platzieren lieber direkt ihre eigenen Leute. Die Politik untersteht ja eh schon der Finanzindustrie. Wer über das Geld verfügt, hat die Macht. Und Merz hat hier mit den großen Banken und Gesellschaften riesige Kräfte hinter sich. Er hat ja auch bewiesen, dass er ein absolut hemmungsloser Vertreter der Interessen des großen Geldes ist. Und Herr Merz wird nun nicht in die Politik gehen, um da Wohltaten zu verteilen, sondern nach dem Prinzip handeln: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

    Wenn ich jetzt die ganzen Vorstandsposten von Friedrich Merz aufzählen würde, könnten Sie sich derweil wahrscheinlich einen Kaffee machen. Der prominenteste Posten von Friedrich Merz ist der im Vorstand von BlackRock. Was muss man über diese Firma wissen?

    Ja, sein wichtigster Posten ist, dass er in Deutschland Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock ist. Damit verfügt er natürlich über ungeheure Insider-Informationen. BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Und die sind unglaublich vernetzt in Brüssel. So spielte BlackRock eine sehr wichtige Rolle bei der Eurokrise als Berater betroffener Regierungen wie Irland, Zypern und Griechenland. Auch das Verhältnis von BlackRock zur Europäischen Zentralbank (EZB) ist sehr speziell. BlackRock hat die EZB beraten beim Kauf von Verbriefungen und BlackRock ist gleichzeitig der größte Händler von Verbriefungen weltweit. Und Verbriefungen sind genau die Finanzinstrumente, die 2008 in die Finanzkrise geführt haben. Außerdem ist BlackRock sehr aktiv bei der Privatisierung von Renten, was natürlich bei erneuten Schwierigkeiten im Finanzsystem dazu führt, dass viele Rentner ohne Rente dastehen. Das große Geld arbeitet heute mit ganz harten Methoden. Und gerade Hedgefonds, wie BlackRock, arbeiten auch mit Leerverkäufen und im Derivatebereich. Das sind für die Volkswirtschaften der Länder ganz schädliche Praktiken.

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    Außerdem ist Merz im Vorstand der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Könnte das einen Schatten auf den neuen alten Shooting-Star werfen?

    Er arbeitet ja außerdem auch noch für eine Kanzlei, die Leute vertritt, die mit Cum-Ex Probleme haben. Cum-Ex sind ja hart an der Legalität funktionierende Geschäfte, bei denen Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Trotzdem glaube ich kaum, dass das einen Schatten auf Merz werfen wird. Wir hatten ja schon Minister gehabt, die wegen Steuerhinterziehung vorverurteilt waren. Ich glaube, die Karten von Herrn Merz stehen sehr gut. Herr Spahn ist ja ein bisschen befleckt, weil er im Kabinett Merkel gesessen hat. Und Frau Kramp-Karrenbauer hat immer die Politik von Angela Merkel verteidigen müssen. Herr Merz kommt da quasi von außen als frischer Mann in die Politik rein. Und alle wissen ganz genau, dass er ein Intimfeind von Angela Merkel ist. Deshalb hat er, glaub ich, sehr gute Chancen gewählt zu werden.

    Nun würde Merz ja zurück in der Politik bestimmt nicht sein Kontaktadressbuch aus der Wirtschaft löschen. Inwieweit kann so ein Mann denn überhaupt neutral agieren als Politiker und nicht in Lobbyismus verfallen?

    Das ist ausgeschlossen. Der Mann ist bis ins Mark seiner Knochen ein Lobbyist und das wird er auch bleiben. Aber dieser ständige Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt ist ja nichts Neues. Wir haben den Herrn Wissmann (Matthias Wissmann, CDU, ehemaliger Bundesminister für Forschung, Technologie und Verkehr, anschließend Interessenvertreter der Automobilindustrie und Bankberater, Anm. d. R.), wir haben Klaeden von der CDU, der inzwischen bei Daimler drinsitzt, usw. Die Amerikaner nennen das die "Revolving Door", also die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft. Interessant ist im Moment nur, dass es verstärkt andersherum passiert, dass Leute aus der Wirtschaft in die Politik wechseln.

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    Wenn ich jetzt mal fantasiere und mir in ein paar Jahren eine Koalition aus CDU/CSU und FDP unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz vorstelle – was haben wir dann? Das Kapitalismus-Paradies? 

    Ja. Dann haben wir die ungebremste Herrschaft des großen Geldes. Dann werden wir ganz direkt von den Hedgefonds und diesen ganzen Finanzparasiten beherrscht. Für die Chefetagen der deutschen Wirtschaft, die mit Aktienrückkäufen ihre eigenen Gehälter festlegen, wäre das in der Tat paradiesisch. Für die arbeitende Bevölkerung wäre das Gegenteil zu erwarten, nämlich noch schlimmere Austerität und weitere Kürzungen im Sozialbereich. Da käme im großen Maßstab all das auf uns zu, was wir in Griechenland oder Zypern schon erlebt haben.

    Das Interview mit Ernst Wolff zum Nachhören:

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    Tags:
    Krise, Positionen, Lobbyisten, Europäische Zentralbank (EZB), Blackrock, Goldman Sachs, Friedrich Merz, Deutschland