10:24 16 November 2018
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    Terror-Kämpfer in Idlib (Archiv)

    Deutsche Millionen für „Idlib-Rebellen“? - MdB Evrim Sommer im Sputnik-Interview

    © REUTERS / Khalil Ashawi/File Photo
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    Paul Linke
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    Mit Millionensummen unterstützt die Bundesregierung „zivile Akteure“ im syrischen Idlib. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hervor. Die Linkspolitikerin zeigt sich im Sputnik-Interview darüber skeptisch – EXKLUSIV.

    Frau Sommer, sie haben eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt. Und zwar nach dem Umfang und Art der Stabilisierungshilfen durch die Bundesregierung in Idlib. Was hat sie dazu bewegt, diese Anfrage zu stellen?

    Es ist sehr wohlbekannt, dass die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit humanitäre Hilfe leistet — und auch Stabilisierungshilfen. Ich wollte fragen, in welchem Umfang und welcher Art Stabilisierungshilfen geleistet werden. Auch in finanzieller Hinsicht wollte ich mir die Informationen darüber beschaffen.

    Was kam bei der Anfrage heraus?

    Dabei kam heraus, dass wir fast 49 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau leisten. Ganz speziell Stabilisierungshilfe in Idlib. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Summe. Ich möchte nochmal klarstellen: Ich bin für humanitäre Hilfe in Idlib, wenn sie denn die Menschen tatsächlich erreicht. Vor allem muss man aufpassen, dass davon nicht die islamistischen Kräfte profitieren, die nach wie vor dort sind. Das muss ausgeschlossen werden. Darüber hinaus darf es Wiederaufbauhilfe in Form von Stabilisierungshilfe für Assad erst dann geben, wenn er konkrete Schritte für einen demokratischen Verfassungsprozess und eine inklusive Regierung einleitet. Unkoordinierte Hilfen lehnen wir strikt ab.

    Das Auswärtige Amt beteuert, dass nur „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, unterstützt werden. Nehmen sie dies der Regierung ab?

    Die Bundesregierung kann das so zunächst behaupten. Es ist doch ein hohes Risiko für Missbrauchsanfälligkeit zugunsten von bewaffneten, islamistischen Terrorgruppen. Und man muss da nicht noch unbedingt die islamistischen Gruppen, die Erdogan unterstützt, mit Steuergeldern aufpäppeln. Das muss man sich genauer anschauen, wen man tatsächlich unterstützt und wo da hingesteuert wird. Es muss ausschließlich der Zivilbevölkerung zugutekommen. Da bin ich nicht so richtig davon überzeugt, was die Bundesregierung uns da als Antwort gegeben hat.

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    Wer könnten denn diese „zivilen Akteure“ sein, die sich extremistischen Einflüssen entgegenstellen?

    Es ist wirklich so nicht überschaubar, wen sie mit „zivilen Akteuren“ meinen, die den extremistischen Kräften entgegentreten. Das kann ich mir auch nicht so richtig vorstellen. Man muss sagen, es gab in der Vergangenheit mehrere Proteste gegen Al-Qaida-nahe Terrorgruppen in Idlib. Vielleicht meint die Regierung die – die gemäßigten Islamisten. Aber das ist nicht genau in der Antwort beschrieben. Und das kann man auch nicht irgendwie hinein interpretieren.

    Warum verschweigt es die Regierung. Wieso sagen sie nicht konkret, welche Gruppen sie unterstützen?

    Sie haben das in einer allgemeinen Form erklärt. Sie haben es nicht näher definiert, weil es auch sein könnte, dass die Partner dort, mit denen sich Frau Merkel diese Woche getroffen hat, mit Russland, mit der Türkei, darüber not amused sind.

    Auch die Kurden könnten gemäßigte Partner sein, die sich extremistischen Einflüssen entgegenstellen? Doch dann hätte Deutschland ein Problem mit der Türkei. Richtig?

    Klar. Die Bundesregierung muss sich zu allererst in Syrien aus der selbstgewählten babylonischen Gefangenschaft des Erdogan Regimes befreien. Und den Kurden bzw. den Menschen in den von Kurden kontrollierten Landesteilen, wie in Rojava, ebenso humanitäre Hilfe und Stabilisierungshilfe zukommen lassen. Das muss die Bundesregierung machen. Denn die Bundesregierung hat auch die Anti-IS-Koalition unterstützt, wo die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer von YPG dabei waren und erfolgreich gegen den IS gekämpft haben. Deswegen sind sie auch hier in Verantwortung, Stabilisierungshilfe und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das ist eine der Forderungen, die auch ich stelle.

    Mischt sich die Bundesregierung damit nicht in innere Angelegenheiten Syriens ein. Auch die Wissenschaftler des Bundestags haben den Einmarsch und die Interventionen westlicher Truppen gegen Syrien als völkerrechtswidrig bezeichnet. Sollte sich die Bundesregierung nicht lieber komplett zurückhalten?

    Naja, ich würde schon sagen, Förderungen von Maßnahmen, auch im politischen Bereich, sind für mich Okay, wenn dies tatsächlich der demokratischen Selbstorganisation der syrischen Zivilbevölkerung dient. Aber wenn es dazu nicht dient, sollte man das gefälligst sein lassen. Insofern muss man da genauer hinschauen, wen man da unterstützt.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Experte: Vierer-Gipfel zeigt politische Niederlage des Westens

    Das komplette Interview mit Evrim Sommer (Die Linke):

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    Tags:
    Kurden, Terror, Hilfe, Wiederaufbau, Stabilisierung, Recep Tayyip Erdogan, Idlib, Syrien, Deutschland