22:24 17 November 2018
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    Russische Oberhauschefin Valentina Matwijenko

    Moskau appelliert an EU: Aktiver an „fadenscheinigem“ Wyschinski-Fall teilnehmen

    © Sputnik / Alexei Nikolsky
    Politik
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    Die EU-Strukturen, die die Einhaltung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit beobachten, sollten sich aktiver für das Schicksal des inhaftierten Chefs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, interessieren. Dies sagte die Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Valentina Matwijenko.

    „Wir sind berechtigt, damit zu rechnen, dass sich offizielle Personen in den europäischen Strukturen nicht selektiv der Umsetzung der Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und Meinungsfreiheit entziehen. Zumal es klar ist, dass der Fall (Wyschinski) fadenscheinig ist“, sagte sie gegenüber Journalisten.

    Matwijenko äußerte ihre Hoffnung, dass die Positionen Russlands und der EU in dieser Frage übereinstimmen. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien bereits seine tiefe Besorgnis über die entstandene Situation ausgedrückt habe.

    „Aber das sind Worte, man braucht Handlungen und ein Ergebnis“, erklärte Matwijenko.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, seine Enttäuschung über die Entscheidung des ukrainischen Gerichts ausgedrückt hatte, das zum dritten Mal die Untersuchungshaft des Chefs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, verlängert hat.

    Am 1. November hatte ein Gericht in Cherson die Haftfristen für Wyschinski verlängert. Der Journalist wird bis zum 28. Dezember in Haft bleiben.

    Wyschinski befindet sich schon mehr als 150 Tage in einem ukrainischen Gefängnis. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Kirill Wyschinski am 15. Mai vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.

    Der Kreml hat die Handlungen der Ukraine entschieden verurteilt und Antwortmaßnahmen versprochen. Moskau richtete eine Protestnote mit der Forderung an Kiew, die Gewalt gegen Medienvertreter einzustellen.

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    Tags:
    Schicksal, Teilnahme, Kirill Wyschinski, Valentina Matwijenko, Russland, EU, Ukraine