08:10 16 November 2018
SNA Radio
    Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig

    Miteinander und nicht übereinander sprechen – Manuela Schwesig in Moskau

    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Politik
    Zum Kurzlink
    Nikolaj Jolkin, Alexandra Konkina
    451225

    Es gab mehrere Anlässe für Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat, Moskau zu besuchen. Für Sputnik gab es die Gelegenheit zu fragen, was sie und Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, über die antirussischen Sanktionen denken.

    Die Anlässe für den Besuch: 25-jähriges Bestehen des Deutsch-Russischen Forums, Abgeordnetentreffen in der Oberkammer des russischen Parlaments und Gespräch mit dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

    Sputnik: „Wie lange noch werden die Sanktionen die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland erschweren?“

    Schwesig: „Das ist eine gute Frage. Ich hoffe, nicht mehr lange, denn Ziel muss sein, dass wir diese Sanktionen wieder abbauen, wenigstens Schritt für Schritt. Und Voraussetzung meines Erachtens ist dafür, dass wir bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorankommen, und das sollte auch ihr Ziel sein. Die Sanktionen haben ja keinen Selbstzweck, sondern Ziel ist ja, dass wir in dieser Frage vorankommen. Es ist natürlich auch ein großer Wunsch der Unternehmen, die davon betroffen sind, dass auch diese Sanktionen wieder beendet werden.“

    Platzeck: „Ich teile die Hoffnung, die die Ministerpräsidentin geäußert hat. Allerdings will ich auch sagen, ich habe auf dem Weg hierher gerade einen Teil der Pressekonferenz von der Bundeskanzlerin und dem ukrainischen Präsidenten gehört, und dort hat sie noch mal relativ klar gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass die Hoffnung so schnell nicht erfüllt wird, die wir da gemeinsam geäußert haben, vorsichtig formuliert.“

    M.Platzeck und M.Schwesig während der Pressekonferenz
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    M.Platzeck und M.Schwesig während der Pressekonferenz

    Sputnik: Die USA kritisieren jetzt das Projekt „Nord Stream 2“ und sie drängen Importe aus dem eigenen Land auf. In diesem Fall ist die Kritik doch verständlich. Aber es bekommt auch viel Kritik in den deutschen Medien, obwohl das Projekt wirtschaftlich für Deutschland vorteilhaft ist. Wie können Sie das erklären?

    Schwesig: „‚Nord Stream 2‘ dient der stabilen Energieversorgung, die ein Industrieland wie Deutschland braucht, wir haben schon mit ‚Nord Stream 1‘ gute Erfahrungen. Und deshalb ist es so, dass die Bundesregierung, und auch ich als Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ganz klar zu ‚Nord Stream 2‘ stehen. Und dass die USA das kritisieren, hat eben damit zu tun, dass die USA eigene wirtschaftliche Interessen haben. Das sei ihnen zugestanden, aber das ändert nichts daran, dass Deutschland und Russland an ‚Nord Stream 2‘ festhalten werden.“

    Während der Festveranstaltung unterstrich Manuela Schwesig, dass „wir nicht frei von Vorurteilen“ seien…

    Schwesig: „Und es ist immer gut, wenn man sich persönlich begegnet, persönlich austauscht und selber schauen kann, ob das, was man gehört hat, sich so bestätigt oder ob man nicht doch einen neuen Horizont bekommt. Bei diesen Gelegenheiten lernen wir einander besser zu verstehen und sehen, wo Gemeinsamkeiten liegen und wo eben die Unterschiede sind.

    In den vergangenen Jahren, es ist schon angesprochen worden, ist die Arbeit des Forums nicht einfacher geworden. Es gab in den letzten Jahren eher Abbrüche von Dialog, die Bundesregierung, der ich damals angehört habe, hat keinen Regierungsdialog mehr gepflegt, die deutsch-russische Freundschaftsgruppe des Föderationsrates und des Bundesrates haben sich nicht mehr getroffen. Es war das Deutsch-Russische Forum, was auch in diesen Zeiten am Dialog festgehalten hat. Die Selbstverständlichkeit des Austausches wurde immer wieder infrage gestellt von politischen Akteuren auf beiden Seiten und deshalb war es auch schmerzhaft, wenn Veranstaltungen und Konferenzen eben nicht mehr Ausdruck einer positiven Normalität waren und wenn sich vielleicht Unterstützer auch zurückgezogen haben.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Deutsche Bundesregierung prüft Finanzierung von LNG-Terminal

    Deshalb sei es wichtig gewesen, so Schwesig, dass das Deutsch-Russische Forum an diesem Dialog festgehalten habe. „Und ich sage ganz klar: wir brauchen solche mutigen Kontakte, die sich eben gerade nicht von tagesaktuellen kritischen Ereignissen verunsichern lassen, Kontakte, die den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben. Sie sind die tragenden Säulen unserer Beziehungen.“

    Es gebe eine große Zahl neuer Konflikte, so Schwesig weiter. Auch solche, zu denen Russland und Deutschland unterschiedliche Sichtweisen haben.

    „Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Beziehung zu Russland vor einer gefährlichen Entfremdung gewarnt. Dabei waren doch Deutschland und Russland schon einmal viel weiter. Als Wladimir Putin 2001 eingeladen war, im Bundestag zu sprechen, da war das eine ausgestreckte Hand von beiden Seiten. Wir haben gemeinsam eine Tür geöffnet, es ging um europäische Gemeinsamkeit, um die Perspektiven Europas. Das war für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ein wirklich wichtiges Anliegen.“

    Die Ministerpräsidentin erinnerte an ein russisches Sprichwort, das sagt, Freunde zu finden ist leicht, schwieriger ist es, ein Freund zu sein und äußerte weiter: „Leider müssen wir heute sagen, das, was damals realistisch schien, hat sich bis heute nicht bewahrheitet. In vielen einzelnen Fragen haben sich Russland und Europa auseinanderentwickelt. Und beide Seiten müssen sich kritisch fragen, ob sie zu wenig dafür getan haben, dass diese Tür offen bleibt. Deshalb stehen auch beide Seiten in der Pflicht, wieder dahin zurückzukommen. Dass es eben nicht als Utopie erscheint, eine gemeinsame Zukunft zu planen, zum Beispiel mit dem viel beschworenen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Das ist eine große gemeinsame Verantwortung, gemeinsam für Europa und nicht gegen andere.“

    Gerade im Verhältnis von Deutschland und Russland, von Europa und Russland sei eines wichtig: miteinander zu reden statt übereinander, betonte Schwesig: „Willy Brandt, der große Architekt der Ost-West-Annäherung vor einem halben Jahrhundert, hat gesagt:,Russland ist unser größter europäischer Nachbar.‘ Und genau deshalb ist es unverzichtbar, im Gespräch zu bleiben, darüber zu sprechen, was uns verbindet.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Völlig von Russland abhängig? – Schwesig: „Das ist Unsinn“

    Mit Russland zu reden heißt, auch nicht seine eigenen Wertevorstellungen aufzugeben, und es heißt, niemals Unterschiede zu leugnen. Denn gerade das macht nach meinem Verständnis eine vertrauensvolle Partnerschaft aus. Zueinander stehen, aber gleichzeitig offene Worte zu sagen, gerade, wenn die Positionen verschieden sind. Aufrichtigkeit ist die Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe.“

    Schwesig sagte auch, dass Deutschland erwarte, dass Russland stärker als bisher auf die Einhaltung der Menschenrechte achte und im Konflikt um die Ukraine sich deutlichere Schritte hin zu einer friedlichen Lösung wünsche. „All das sprechen wir offen an. Denn bei allen Schwierigkeiten und Irritationen ist doch eines klar: Wir brauchen einander, Russland und Deutschland, Russland und Europa. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil, wir brauchen den beständigen Dialog, um einseitige Urteile zu vermeiden, um mit realen Begegnungen der Desinformation den Wind aus den Segeln zu nehmen, um ganz offen unsere verschiedene Wahrnehmung zu diskutieren.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Hoffnung, Partnerschaft, Unternehmen, Nord Stream 2, Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck, Manuela Schwesig, Russland, Deutschland