22:30 17 November 2018
SNA Radio
    Wahl-Plakat der AfD in Bayern

    AfD im Visier des bayrischen Verfassungsschutzes – Bald auch die Grünen?

    © REUTERS / Andreas Gebert
    Politik
    Zum Kurzlink
    Paul Linke
    20778

    Bayerns Verfassungsschutz beobachtet mehrere Personen, die für die AfD im Landtag sitzen. Das geht aus der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage einer Grünen-Politikerin hervor. Ein Observieren der Grünen durch den Staatsschutz fordern daraufhin die Rechtskonservativen.

    Drei AfD-Landtagsabgeordnete werden derzeit durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Es handelt sich um die Parlamentarier Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, hervor, die dem „Redaktions Netzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt.

    Henkel, der sich zugleich als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten aufstellen lässt, habe auf Youtube unter dem Titel „Aus Wut wird Gewalt! 'Flüchtlinge' werden sich bald nehmen, was sie wollen, Uli Henkel AfD sorgt sich“ ein selbst gedrehtes Video ins Netz gestellt und in ihm Flüchtlinge aus Afrika diffamiert. Der Film ist inzwischen nicht mehr aufrufbar. Laut dem Bayerischen Rundfunk liegt dieser dem Sender jedoch vor. Das Video ist Berichten zufolge 136.000 Mal aufgerufen worden und hat circa 900 Kommentare gesammelt. Henkels Aussagen, würden nach Auffassung der Staatsschützer zum „Hass motivieren“ und seien „extremistisch“.

    Ferner hieß es, Henkel sei ein Unterstützer des Vereins „Volksbegehren e.V.“, bei dem auch Rechtsextremisten aktiv seien, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

    AfD-Bayern: „Beobachtung der Grünen“

    Berichten zufolge distanzierte sich der AfD-Abgeordnete schriftlich von seinem Youtube-Film. Die angesprochenen Passagen seien „sicherlich absolut nicht glücklich formuliert und ich würde diese so heute natürlich auch nicht mehr senden“. An seiner Kandidatur zum Landtagsvizepräsidenten wolle er trotzdem festhalten.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Debattierclub debattiert, ob AfD-Frontfrau Weidel debattieren darf

    Die Grünen-Politikerin Schulze will die Entschuldigung nicht annehmen. Aufgrund seiner Vergangenheit sei Henkel dem Amt „nicht gewachsen“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München bestätigte gegenüber Medien, dass das Video zurzeit auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft werde.

    Auch die AfD-Landtagsfraktion will an Henkel als Kandidat für das Vizepräsidialamt festhalten. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner dem „Bayrischen Rundfunk“ mit. Die Vorwürfe gegen die Abgeordneten seien demnach nicht stichhaltig.

    Ebner-Steiner teilte gegenüber dem „Bayrischen Rundfunk“ mit, dass sie die Grünen als Fall für den Verfassungsschutz sehe. Die Partei würde bei Demonstrationen gemeinsam mit Linksextremisten und der Antifa marschieren und hätte sich noch nie von linker Gewalt distanziert. Sie beabsichtige eine Anfrage, ob Mitglieder der Grünen aus dem bayerischen Landtag beobachtet werden würden. „Im Falle einer negativen Antwort würde sich der Verdacht der parteipolitisch motivierten Beobachtung leider bestätigen“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Willy Wimmer: „Es ist Jagdsaison bei der CDU!“

    Kontakte zu Rechtsextremisten und Islamfeinden

    Unter die Lupe habe der Verfassungsschutz auch das Facebook-Profil des Abgeordneten Stadler genommen. Laut dem Innenministerium hat Stadler Freundschaftsverbindungen zu einigen Rechtsextremisten, die dem Staatsschutz bekannt seien. Ebenso würden „Likes“ auf Bezüge zur sogenannten „Identitären Bewegung“ hindeuteten, die in Bayern ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

    Stadler lobte zudem Aktivitäten von Michael Stürzenberger, der „weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ sein soll. Außerdem habe er im weiteren Post eine Sympathiebekundung für Ursula Haverbeck veröffentlich, die wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

    Hetzte gegen Flüchtlinge?

    Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Winhart steht laut dem bayerischen Innenministerium unter Beobachtung der Verfassungsschützer. Er habe während einer Wahlkampfveranstaltung Flüchtlingen pauschal vorgeworfen habe, Krankheiten zu übertragen, begründete die Behörde ihre Entscheidung.

    Winhart habe sich in zwei im Internet verbreiteten Videomitschnitten abfällig über Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien geäußert, teilte das Innenministerium mit. Der AfD-Politiker habe vom Gesundheitsamt Rosenheim recherchieren lassen, dass es durch Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei. Die Behörde habe diese Wortwahl als extremistisch eingestuft.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Islam, Gewalt, Rechtsextremismus, Migranten, Die Grünen, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bayern, Deutschland