09:37 21 November 2018
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    Migranten in der EU

    Nach Wien, Prag und Budapest: Warschau lehnt UN-Migrationspakt ab

    © REUTERS / Benoit Tessier
    Politik
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    Nach Österreich, Tschechien und Ungarn will nun auch Polen den UN-Migrationspakt nicht mittragen, wie die Agentur Reuters am Freitag mitteilt.

    Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki fürchtet sich sein Land davor, dass die nationale Souveränität Polens durch den umstrittenen Pakt eingeschränkt werden könnte.

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    „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, zitieren deutsche Medien Morawiecki.

    Wichtig sei, dass jeder maximal viel tue, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnähmen. Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.

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    Alle 193 UN-Mitglieder außer den Vereinigten Staaten hatten im Juli das Abkommen gebilligt. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll im kommenden Dezember bei einem UN-Gipfeltreffen in Marokko unterzeichnet werden. Der Pakt soll weltweite Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Migrationspakt, Migranten, Uno, EU, Mateusz Morawiecki, Tschechien, Ungarn, Österreich, Warschau, Polen