23:12 12 November 2018
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    USA zu Sanktionen gegen Zahlungssystem Swift bereit

    © AFP 2018 /
    Politik
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    Die USA wollen die im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Auch das internationale Zahlungsabwicklungssystem Swift könnte Ziel von Sanktionen werden, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit.

    Demnach will das US-Finanzministerium am 5. November mehr als 700 iranische Organisationen auf die Sanktionsliste setzen. „Dort werden Hunderte Ziele aufgelistet, die früher von den Sanktionen gemäß JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan von 2015 – Anm. d. Red.) ausgenommen worden waren, sowie mehr als 300 neue Namen“, so der Minister.

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    Ihm zufolge könnte auch Swift von Sanktionen betroffen werden, falls es sanktionierten Organisationen und Personen Zugang gewährleisten sollte.

    „Swift unterscheidet sich nicht von anderen Institutionen. Swift wird zum Objekt von US-Sanktionen, falls es bestimmten iranischen Finanzhäusern, die auf den Sanktionslisten stehen, Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gewährleisten sollte“, so Munchin.

    Die US-Regierung habe dem Unternehmen geraten, Verbindungen mit sanktionierten iranischen Finanzorganisationen „so schnell, wie die Technologien es erlauben“, zu kappen.

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    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung der jahrelangen Probleme aufgrund des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

    Anfang Mai kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben worden seien. Dasselbe gelte für Drittländer, die Geschäfte mit dem Iran führen.

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    Tags:
    Sanktionsdruck, Sanktionsspirale, US-Sanktionen, Finanzen, Sanktionsliste, Unternehmen, Sanktionspolitik, Business, Sanktionen, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Iranisches Atomabkommen, SWIFT, Iran, USA