08:18 16 November 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas

    Wegen US-Ankündigung zu INF-Austritt: Maas zeigt neue Idee für Abrüstungspolitik

    © AFP 2018 / Odd Andersen
    Politik
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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dazu aufgerufen, die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik neu zu überdenken. Dadurch soll ein neues Vertrauen zwischen Europa, den USA, Russland und China geschaffen werden.

    Dem Minister zufolge brächte ein Ende des INF-Vertrags über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen „eine der größten Errungenschaften der Abrüstungspolitik zu Fall“. Europa setze sich deshalb gegenüber Washington dafür ein, „nicht vorschnell aus dem Vertrag auszusteigen, sondern gemeinsam mit den europäischen Verbündeten auf seine Einhaltung hinzuwirken“.

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    Maas warf Moskau die Nichteinhaltung des INF-Vertrages und mangelnde Transparenz vor, führte jedoch keine Beispiele für die Verletzung des Abkommens seitens Russlands an.

    „Ich habe meinen russischen Kollegen (Außenminister Sergej Lawrow – Anm. d. Red.) aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten und volle Transparenz herzustellen. Dies ist bislang nicht geschehen“, so Maas in dem Beitrag, der auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht ist.

    Er rief zum Umdenken der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auf, weil die „derzeitigen Regeln in Teilen löchrig“ seien und „oft durch technologische Entwicklungen überholt“ werden können.

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    Der Minister nannte vier Punkte, die seiner Meinung nach im Zentrum der neuen Sicherheitspolitik stehen sollten. Nötig sei vor allem „endlich wieder ein ernsthafter Austausch zwischen Amerikanern, Europäern und Russen, der die Risiken in den Blick nimmt, die sich für uns alle aus neuen Waffensystemen und einer löchrigen Rüstungskontrollarchitektur ergeben“. „Gemeinsame Interessen müssen gegenseitiges Misstrauen besiegen.“

    Zweitens wolle Europa Vorschläge für ein „umfassendes Transparenzregime für Raketen und Marschflugkörper“ machen und die Diskussion über ein „internationales Regelwerk voranbringen“, das zum Beispiel auch Marschflugkörper einbeziehen würde.

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    Zu einem weiteren Punkt gehört Maas zufolge ein Dialog mit China. „Ich werde daher, drittens, meine Gespräche in Peking in den nächsten Tagen auch dazu nutzen, dort für größere Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.“

    Nicht weniger wichtig sei es, zu sichern, dass die Regeln zur Rüstungskontrolle „mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten“. „Wenn wir nicht vorausschauend handeln, wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität.“

    „Deutschland muss Friedensmacht bleiben: Wir werden uns beharrlich und mit Nachdruck für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Nur so kann ein weltweites Wettrüsten gestoppt werden. Nur so sichern wir Frieden in Europa“, schloss der Bundesaußenminister.

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    Am 20. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Der INF-Vertrag war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden und 1988 in Kraft getreten. Demnach hatten sich die Parteien verpflichtet, alle Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (von 500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten.

    In den letzten Jahren hatten Moskau und Washington einander mehrmals vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau verwies unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und in Polen Anlagen stationieren, mit denen Marschflugkörper des Typs Tomahawk gestartet werden können. Zudem machte Russland darauf aufmerksam, dass die USA Kampfdrohnen entwickeln und Forschungsarbeiten zur Entwicklung von bodengestützten Marschflugkörper finanzieren.

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    Tags:
    Rüstungskontrolle, Rakete, Ausrüstung, Militär, Abrüstung, Rüstung, Sicherheit, Armee, Waffen, INF-Vertrag, Heiko Maas, Donald Trump, Sergej Lawrow, Russische Föderation, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, UdSSR, Deutschland, USA, Russland