00:01 13 November 2018
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    Montenegro: Oppositionelle bitten Putin um Schutz

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    Politik
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    Zwei oppositionelle Politiker in Montenegro haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie andere europäische Politiker um Schutz gegen die Behörden ihres eigenen Landes gebeten.

    Andrija Mandic und Milan Knezevic von der oppositionellen montenegrinischen Bewegung „Demokratische Front“  beklagen sich in einem offenen Brief an europäische Politiker über die gegen sie laufenden Gerichtsverfahren. Die Prozesse sind laut Mandic und Knezevic politisch motiviert. Man habe ihnen zudem ihre diplomatischen Pässe weggenommen.

    „Wir sind davon überzeugt, dass es heute in Europa keinen anderen derart verfolgten politischen Verband gibt, dessen Anführer in mehreren Gerichtsverfahren angeklagt sind“, heißt es in dem Brief. Die Mitglieder der Bewegung seien unter Verletzung der Menschenrechte zu mehrmonatiger Haft verurteilt worden.

    Die europäischen Politiker werden in dem Schreiben darum gebeten, mit der „Autorität der großen Staaten und der Organisationen, die Sie vertreten“, diese „kafkaeske Verfolgung“ zu stoppen.

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    Neben Putin und Macron gehören zu den Adressaten der Briefe auch der serbische Staatschef Aleksandar Vucic, die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, und andere Politiker.

    Mandic und Knezevic wurden wegen eines versuchten Staatsstreichs in Montenegro im Oktober 2016 angeklagt. Der Gerichtsprozess begann im Juli 2017 und dauert bis heute an.

    Montenegro hatte zuvor Russland für den versuchten Putsch mitverantwortlich gemacht. Das Ziel soll laut der Regierung des Landes gewesen sein, den damaligen Premierminister Milo Djukanovic abzusetzen und somit den Nato-Beitritt des Balkanlandes zu verhindern.

    Moskau weist diese Anschuldigung scharf zurück: Lawrow hatte früher schon gesagt, Montenegro versuche seinen gewünschten Nato-Beitritt mit irgendwelchen Sabotage-Aktionen aus Moskau zu rechtfertigen, was absolut widerwärtig sei.

     

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    Tags:
    Verfolgung, Schutz, Gericht, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, EU, Europa, Montenegro, Frankreich, Russland