13:29 15 November 2018
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    Andrea Nahles (i.d.Mitte) vor der Pressekonferenz in Willy-Brandt-Haus

    „Sein bestimmt Bewusstsein“ – Die inhaltslosen Floskeln der SPD

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Am Montag hat SPD-Chefin Andrea Nahles angesichts sinkender Umfragewerte die künftigen Pläne ihrer Partei erklärt. In ihrer Rede vor der Hauptstadtpresse dominierten dabei Worthülsen, leere Floskeln und kraftlose Kampfansagen. Von neuen Konzepten keine Spur. Die Devise: Abwarten, diskutieren, gemeinsam durchhalten.

    Es sei eine sehr intensive und konstruktive Debatte im Parteivorstand gewesen, so Andrea Nahles gegenüber Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus. Im Mittelpunkt der Gespräche: Die Lage der SPD. Eigentlich ein guter Anlass, die lange erwartete Erneuerung, einen Richtungswechsel oder politische Veränderungen anzukündigen. Doch darauf warteten die Anwesenden wieder einmal vergebens.

    Kraft durch Zusammenhalt?

    Stattdessen wieder einmal inhaltsleere Durchhalteparolen. Als Nahles zusammen mit dem Parteivorstand an das Rednerpult tritt, erklärt sie:

    „Wir haben uns untergehakt, wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts. Wir sind überzeugt, dass in unserem Land nichts mehr fehlt, als eine politische Kraft, die wie keine andere zuvorderst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht — und das ist die SPD. Und weil das Sein das Bewusstsein bestimmt, fangen wir bei uns an.“

    Deshalb werde nun in den SPD-Gremien offen diskutiert, dann entschieden und schließlich diese Entscheidung gemeinsam nach außen vertreten.

    Aber worum geht es genau? Was wird diskutiert? Wo will die Partei ansetzen? Hier lässt Nahles die Journalisten im Dunkeln tappen. Auch auf Nachfrage wiederholt die SPD-Chefin nur die bereits gewohnten Themenfelder:

    „Zum Beispiel Kinderarmut: In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut leben. Jedes Kind ist gleich viel wert, deshalb muss die Unterstützung für Kinder bedingungslos sein. Zum Beispiel auch Pflege. Wenn Menschen für Menschen arbeiten, verdient das Respekt und Anerkennung.“

    Weiter zählt Nahles auf, dass Wohnen wieder bezahlbar sein müsse, oder Erwerbstätige eine stabile Rentenversicherung brauchen. Dafür werde man sich auch in dieser Woche im Bundestag einsetzen.

    Bloß keine Überraschungen…

    Aha. Das ist bereits bekannt. Das hatte die SPD bereits vor Wochen, vor Monaten, ja schon vor Jahren genauso, teils sogar wortwörtlich angekündigt. Ohne die einzelnen Punkte näher zu erläutern oder gar neue Schwerpunkte zu setzen, fährt Nahles fort:

    „Wir müssen klarer werden. Wir müssen uns öffnen. Wir werden auch am kommenden Wochenende im SPD-Debattencamp die Zukunftsdebatten in unserem Land nach vorne bringen.“

    Nahles schwärmt, dass das Debattencamp sicher eine „schöne Veranstaltung mit tollen Gästen“ werde, wozu die Presse herzlich eingeladen sei.

    Und sonst? Wie geht es weiter? Auch hier bleibt Nahles vage, nur einige Eckpunkte zu einem künftigen Fahrplan verrät sie der Öffentlichkeit:

    „Wir werden am 14. Dezember mit dem Parteivorstand offene Fragen diskutieren und vor Weihnachten den Klärungsprozess beschleunigt zu Ende bringen. Und wir werden uns dann auf die wichtigste Auseinandersetzung im kommenden Jahr konzentrieren, und das ist die Europawahl.“

    Diese werde laut Nahles eine wesentliche Richtungsentscheidung nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa sein.

    Drei??? sind nicht genug…

    Auf den Gesichtern der anwesenden Reporter spiegeln sich Fragezeichen. Nahles beendet schließlich ihr Statement mit den Worten:

    „Sie sehen, wir haben uns heute hier untergehakt, wir wollen‘s wissen.“

    Auf Nachfrage eines Journalisten, ob sich der Parteivorstand auch über einen Verbleib in der GroKo unterhalten habe, antwortet Nahles mit einem knappen „Nein“.

    Die Pressekonferenz  der SPD an diesem Montag scheint symptomatisch für den Zustand der Partei zu sein: Bloß nichts Falsches sagen, bloß keine Spaltung durch kontroverse Themen, bloß kein allzu großes Abweichen vom bisherigen Kurs. Mit dieser Strategie wird die Sozialdemokratie in Deutschland bald nur noch eine kleine Randnotiz der Parteienlandschaft darstellen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein? In dem Fall hat die SPD-Spitze klar eine andere Wahrnehmung ihrer Lage als der Rest des Landes.

    Der Kommentar als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Sozialdemokraten, Krise, SPD, Ralf Stegner, Andrea Nahles, Deutschland