05:15 15 November 2018
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    Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zum Rücktritt von Hans-Georg Maaßen in Berlin

    „Inakzeptable Formulierungen“ – Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nun also doch: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag in Berlin. Er begründete diesen Schritt mit „inakzeptablen Formulierungen“ Maaßens und dessen Kritik an der Großen Koalition.

    Maaßen hatte in seiner Abschiedsrede vor dem „Berliner Club“ am 18. Oktober in Warschau erklärt, „linksradikale Kräfte“ innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die Große Koalition aufzubrechen. Diese Formulierungen seien laut Seehofer „inakzeptabel“ gewesen.

    Nachfolge vorerst gefunden…

    Maaßen sei bereits von seinen Pflichten freigestellt worden, so Seehofer. Bis ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes gefunden ist, soll Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen.

    Unbelehrbar oder absichtlich provoziert?

    Maaßen war Anfang September nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit von Videoaufnahmen angezweifelt, die Verfolgungsjagden auf Ausländer zeigten. Diese Zweifel wiederholte Maaßen auch in Warschau:

    „Diese ‘Hetzjagden‘ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“

    Er habe bereits einiges an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden, sei für ihn eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ob das Video aus Chemnitz tatsächlich gefälscht ist, wurde bis heute allerdings nicht bewiesen.

    Eine Einmischung des Bundesverfassungsschutzpräsidenten in die tagesaktuelle Politik ging anscheinend nun auch dem Bundesinnenminister, der Maaßen zunächst verteidigt hatte, zu weit. Aus rechtlichen Gründen sei eine Entlassung Maaßens zwar nicht möglich, wohl aber ein einstweiliger Ruhestand. Diese Entscheidung, so Seehofer weiter, sei nicht „aus der Hüfte geschossen“, sondern wohl überlegt gewesen.

    Vom Verfassungsschutz in die Politik?

    Medien berichten nun, Maaßen würde möglicherweise eine Laufbahn in der Politik anstreben. Die Frage eines Journalisten, ob Seehofer eine mögliche Karriere Maaßens in der CSU sehe, wollte der Innenminister nicht kommentieren.

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    Tags:
    Falschmeldung, Rücktritt, CSU, CDU, Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer, Chemnitz, Berlin, Deutschland