22:05 18 November 2018
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    Patriotische Graffiti in Teheran (Archivbild)

    EU-Veto gegen Iran-Sanktionen "kompletter Fehlschlag"

    © AFP 2018 / Atta Kenare
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die USA haben am 4. November die nächste Stufe ihrer Iran-Sanktionen gezündet. Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer meint, dass der Iran auch dies durchstehen wird, zumal vom Ölboykott noch einzelne Staaten ausgenommen sind. Enttäuscht zeigt sich Tockuss von ausbleibender Hilfe der EU für den Iran-Handel.

    Herr Tockuss, die US-Regierung verhängt die, nach Eigenaussage, härtesten Sanktionen, "die es jemals gegen Iran gab". Was sind das für Sanktionen und was ist so hart an ihnen?

    Die Sanktionen wurden ja bereits am 8. Mai angekündigt und sind nun in Kraft getreten. Sanktioniert werden Energieexporte, Schifffahrts- und Transportverbindungen sowie Banken und Versicherungen. Eigentlich hatten wir mit noch härteren Sanktionen gerechnet. Entgegen ihren Ankündigungen unterbinden die Amerikaner den Ölexport jetzt noch nicht komplett. Es gibt immerhin acht Länder, die zumindest für die nächsten sechs Monate noch iranisches Öl kaufen dürfen.

    Ist denn schon bekannt, welche Länder diese Ausnahmeregelungen bekommen haben?

    Offiziell nicht, aber es ist wohl gesichert, dass Russland, China, Japan, Südkorea und die Türkei darunter fallen. Indien könnte noch dabei sein. Das sind die großen Abnehmer von iranischem Öl außerhalb der EU.

    Die EU ist allerdings nicht dabei, wie es aussieht.

    Die EU ist bei den Ausnahmen für Ölexporte nicht dabei. Wir haben ja auch einige EU-Länder, wie Griechenland und Italien, die iranisches Öl kaufen. Die Haltung der EU ärgert mich eigentlich noch mehr als die erwartbaren Sanktionen. Weder aus Brüssel, noch aus Berlin kommt irgendetwas, das für unsere Firmen praxisrelevant wäre.

    Die EU will sich doch aber nicht an den Sanktionen beteiligen und diese sogar umgehen.

    Bisher gibt es nicht einen konkreten Ansatz für die Umsetzung dieses Umgehungsprogramms. Die Idee ist geboren, genauso wie das Blocking Statute verabschiedet wurde, nur die Diskrepanz zwischen politischer Aussage und Praxisrelevanz ist im Augenblick maximal. Eigentlich ist das ein kompletter Fehlschlag, was wir bisher hier sehen. Brüssel und Berlin hatten mindestens seit dem 8. Mai Zeit etwas zu tun. Das Thema "Iran" wird wie eine heiße Kartoffel von einer Ebene auf die andere gegeben. Die EU hatte die Idee für diese spezielle Finanzabwicklungsstelle für Iran-Geschäfte. Aber noch bis letzte Woche hieß es dazu, dass das alles schwierig sei zu organisieren. So ist diese Einrichtung bis jetzt nicht aus der Taufe gehoben worden. Das heißt für uns in der Praxis, dass einem deutschen Unternehmen, das mit dem Iran Handel betreibt, politisch bisher kein bisschen mehr geholfen ist.

    Zahlreiche große Unternehmen wie Daimler, Siemens und Total haben in den letzten Wochen ihre Iran-Projekte vorerst auf Eis gelegt. Die Sippenhaft, also die Ausweitung der amerikanischen Iran-Sanktionen auf Dritt-Länder, funktioniert also?

    Bei den großen Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, scheint dies zu funktionieren. Allerdings werden die Hunderte mittelständiger Unternehmen, auch aus Deutschland, weiterhin Handel mit dem Iran treiben.  Da verlagert sich das Geschäft zum Teil auch von den Großen auf Zulieferer. Die Großen sind weg, aber der Mittelstand macht weiter. Unsere Erfahrung ist, dass es auch für die Amerikaner praktisch unmöglich ist, Hunderte mittelständiger Unternehmen zu verfolgen. Dort, wo wir uns Hilfe erwartet hätten, ist im Bereich der Finanzabwicklung. Es gibt zwar noch einige Banken, die Iran-Geschäfte abwickeln, aber dann auch nur mit rein deutschen Firmen. Iranische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, haben es dagegen richtig schwer. Die müssen inzwischen in anderen EU-Ländern oder außerhalb der EU nach Banken suchen.

    Ein Dorn im Auge ist den USA ja auch das Swift-System, an das auch der Iran angeschlossen ist. Wird sich die unabhängige Swift-Firma dem Druck der USA beugen und den Iran vom Swift-System abkoppeln?

    Qassem Soleimani
    © AP Photo / Office of the Iranian Supreme Leader
    Die ganz großen Drohungen der Amerikaner zu diesem Thema scheinen wohl vom Tisch zu sein. Die Amerikaner standen ja vor der Frage, ob sie die Swift-Organisation selbst oder auch die Swift tragenden Banken, was ja ganz viele sind, auf die Sanktionsliste setzen. Das hätte aber auch eine Vielzahl amerikanischer Banken getroffen. Deshalb hat man wohl von der Idee Abstand genommen. In der Praxis wird Swift, zumindest von iranischen Banken in der EU, auch kaum noch genutzt. Das ist aber eher, weil bekannt ist, dass aufgrund der EU-Gesetzgebung zu Terror die Amerikaner sowieso jeden Swift mitlesen können. Darum werden hier verstärkt andere Transfermöglichkeiten genutzt.

    Für die Banken ergibt sich ein ganz anderes Problem. Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie rund 700 Personen und Firmen auf die Embargolisten setzen wollen. Und da ist davon auszugehen, dass da jede Menge iranische Banken dabei sind. Und das könnte dann tatsächlich einsam werden für diese Banken, da viele andere Banken von ihnen einfach keine Gelder mehr annehmen wird.

    Wie heftig könnten sich die neuen Sanktionen auf die Stabilität im Iran auswirken? 

    Ich denke, der Iran wird auch das durchstehen.

    Ein Problem sehe ich allerdings darin, dass sich der Wechselkurs dramatisch verschlechtert hat. Der Iran hat über Jahre mit seinen Öleinnahmen die eigene Währung gestützt. Das gelingt seit sechs Monaten kaum noch. Und das macht Importe aus dem Ausland für den iranischen Importeur deutlich teurer. Das ist ein Punkt, der uns mindestens so stark bewegt wie die amerikanischen Sanktionen.

    Das vollständige Interview mit Michael Tockuss zum Nachhören:

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    Tags:
    Handelskrieg, Kritik, Veto, Sanktionen, UN, Weißes Haus, Daimler AG, Siemens, SWIFT, EU, Europa, Japan, Griechenland, Iran, Italien, Deutschland, USA, Russland, China